US-Entwicklungspolitik Helfen in Zeiten der Wirtschaftskrise

Barack Obama will die US-Entwicklungshilfe stärken. Dafür muss er innenpolitische Überzeugungsarbeit leisten

Auch in Afrika ist der neue US-Präsident populär, hier ein Sandalen-Händler in der Ortschaft Nyang'oma in Kenia. Obamas verstorbener Vater war Kenianer

Auch in Afrika ist der neue US-Präsident populär, hier ein Sandalen-Händler in der Ortschaft Nyang'oma in Kenia. Obamas verstorbener Vater war Kenianer

Zwischen John F. Kennedy und Barack Obama sind aufgrund ihrer persönlichen Ausstrahlung, Popularität und ihres vergleichsweise jungen Alters schon viele Vergleiche gezogen worden. Aber eine Ähnlichkeit wird gemeinhin übersehen: Beide hatten im Vorfeld ihrer Präsidentschaft versprochen, die US-amerikanische Entwicklungshilfe neu zu beleben.

Kennedy versprach bei seiner Amtseinführung 1961, dem Geburtsjahr Obamas, die ehemaligen Kolonien zu unterstützen, den Ärmsten der Welt zu helfen und den lateinamerikanischen Staaten besondere Förderung anzubieten. In wenigen Monaten wurden aus diesen Versprechungen neue politische Programme für verschiedene Bereiche der globalen Entwicklung. Auch straffte Kennedy die Verwaltung der Entwicklungshilfe: Militärische und nicht-militärische Unterstützung wurden getrennt und die US Agency for International Development (USAID) als ausführendes Organ der zivilen Entwicklungshilfe gegründet.

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Die Welt und die USA haben sich seit 1961 stark verändert, aber Kennedys Beispiel wirft eine wichtige Frage auf: In welchem Umfang kann Barack Obama der US-Entwicklungshilfe neue Impulse geben? Es gibt vier gute Gründe zu glauben, dass Obama die US-Entwicklungshilfe stärken und Amerikas Fokus auf die globale Entwicklung lenken kann.

Da wäre zunächst Obamas Biografie und seine bisherige politische Bilanz. Er hat afrikanische Vorfahren und einige formende Jahre in Indonesien gelebt. Als Senator hat sich Obama für die Lösung der dringendsten Probleme Afrikas eingesetzt, als Präsidentschaftskandidat versprach er, die US-Entwicklungshilfe zu verdoppeln, auf 50 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012.

Zweitens hat bereits die Bush-Regierung eine längst überfällige Strukturreform eingeleitet, die auf die verbesserte Koordination zwischen State Department und USAID einerseits und zwischen außenpolitischen und entwicklungspolitischen Zielen andererseits abzielt. Obwohl diese Reformen wegen ihres hierarchischen Ansatzes und geringer Reichweite kritisiert werden, zeigen sie, wie wichtig bereits der alten Regierung eine verbesserte Organisation von Entwicklungshilfe war.

Drittens, auch außerhalb der US-Regierung bemühen sich Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler um robustere Entwicklungsprogramme, was Obamas Initiativen zugutekommen wird.

Viertens, in der neuen Regierung ist man sich einig, dass Amerikas Ansehen in der Welt durch Betonung der nicht-militärischen Instrumente im Methodenkatalog der US-amerikanischen Außenpolitik verbessert werden soll. Davon wird die Reform der Entwicklungshilfe profitieren.

Leser-Kommentare
  1. Die Autoren dieses Artikel implizieren, dass es bisher tatsächlich „Entwicklungshilfe“ durch die USA gab. Nach allgemein verfügbaren Informationen bestimmt jedoch vor allem die „Entwicklungsverhinderung“ die Außenpolitik der USA seit vielen Jahren.

    Zumindest ist das Thema Entwicklungshilfe nicht außerhalb des Gesamtkontextes US-Amerikanischer Außenpolitik zu bewerten. Nur ein Radikales Umdenken kann zu einer echten Entwicklungshilfe führen.

    Momentan profitieren von den „Entwicklungshilfe“-Krediten der Weltbank US Konzerne wie Bechtel oder Haliburton während die Länder auf immensen Schulden sitzen bleiben.

    Die Ausbeutung der Ressourcen der so verschuldeten Nationen kann dann ungehemmt stattfinden. Die Verschuldung dient zudem als Druckmittel um z.B. das Abstimmungsverhalten der Schuldner in der UN zu bestimmen. Ab und an werden Schulden erlassen nachdem die Schuldverträge wiederum von Geier Fonds aufgekauft wurden.

    Über die Verschuldung und „Entwicklungshilfe“ werden die „Freihandelsbestimmungen“ der Weltbank in diesen Ländern durchgesetzt und massive Privatisierungskampagnen dienen zur weiteren Bereicherung Westlicher Konzerne während Landwirtschaftliche Subventionen in den USA und Europa dafür sorgen, dass die Einnahmen aus den Exportgütern der abhängigen Staaten gering bleiben.

    Allein die Abschaffung der Subventionen und Erlassung der Schulden wären glaubhafte Maßnahmen einer wirklichen Entwicklungspolitik. Dies würde eine Aufgabe des Neoimperialismus der USA bedeuten und riesige Verlußte für führende US-Konzerne.

    Diesen Schritt traue ich nicht einmal Obama zu. Entwicklungshilfepolitik bleibt also weiterhin ein Weichzeichner der die grausame Ausbeutung der dritten Welt überdecken soll.

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