Hessen-Wahl Gelb-grüne Krisengewinnler

Die SPD fürchtet eine Rekordniederlage. Die CDU hat ein Imageproblem. Davon profitieren FDP und die Grünen. Während die einen vor Kraft strotzen, resignieren die anderen.

Hessens Volksparteien werden am Sonntag einen Denkzettel verpasst bekommen. Zu Recht, beide haben sich im vergangenen Jahr von ihrer schlechtesten Seite gezeigt. Die Ypsilanti-SPD hat nicht nur ihr Wort gebrochen. Schlimmer noch war, wie sie im Frühjahr ihre umstrittene Linkskoalition – ohne Rücksicht auf Verluste und innerparteiliche Skrupel – durchdrücken wollte. Die Koch-CDU auf der anderen Seit lieferte einen beschämenden Wahlkampf, der mit fremdenfeindlichen Ressentiments spielte, um von der eigenen schlechten Regierungsbilanz abzulenken.

Am Wahlsonntag folgt nun die gerechte Strafe. Die SPD wird wahrscheinlich das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren, die CDU – trotz vieler Steilvorlagen – nicht wesentlich hinzugewinnen. Profiteure dieser Vertrauenskrise sind vermutlich die kleineren Parteien. Nicht die Linkspartei, die zerlegt sich in Hessen bekanntlich gerade selbst . Wohl aber FDP und Grüne, die derzeit mit 15 beziehungsweise 13 Prozent gehandelt werden.

Verschiebt sich dadurch die hessische Machtstruktur? Wie gehen die Parteien mit dem erwarteten Stimmen- und Bedeutungszuwachs um? Unterschiedlich. Während die einen vor Kraft strotzen, und künftig nicht nur die Landes-, sondern auch die Bundespolitik aufmischen wollen, flüchten sich die anderen in die Ironie des moralischen Siegers, der künftig nicht mehr gebraucht wird.

Gelbe Großspurigkeit

Die hessischen Liberalen platzen derzeit fast vor Selbstbewusstsein. In den Umfragen werden sie so hoch gehandelt, wie schon seit über 50 Jahren nicht mehr: bei 15 Prozent. Die CDU wäre zum Weiterregieren dringend auf die FDP angewiesen. Das stärkt die Verhandlungsposition. Viele in der Partei wollen jetzt schon drei statt der üblichen zwei Ministerämter einzufordern. Inhaltliche Forderungen gibt es natürlich auch, ja einen ganz knackigen Forderungskatalog findet man auf der freidemokratischen Homepage: Ein verbindliches Vorschuljahr für alle Kinder wünscht sich die FDP genauso wie viele neue Straßen und eine Entschärfung des Rauchverbot in Kneipen. Außerdem soll die Wirtschaft gefördert und entbürokratisiert werden, liberale Klassiker.

Von all dem wird bei der Abschlusskundgebung der FDP am Freitag im mittelhessischen Friedberg aber kaum gesprochen. Die Reden kreisen um ein Thema, das auch als wesentlicher Grund für das Umfragehoch angesehen wird. Die FDP ist stolz auf sich, weil sie das Werben Ypsilantis im Vorjahr ignorierte und sich nicht in eine Ampelkoalition einspannen ließ. "Nur weil wir standhaft geblieben sind, haben wir jetzt so eine gute Ausgangslage", ruft zum Beispiel Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt vom Rednerpodium. Die frühere Landesministerin Ruth Wagner sagt, ihre Partei habe von 1961 gelernt, damals habe ihr Parteivorsitzender Mende einen Wortbruch begangen, mit Adenauer koaliert, obwohl er es im Wahlkampf ausgeschlossen hatte. Die FDP galt danach jahrzehntelang als machtgeile Umfallerpartei.