Finanzkrise
Steinbrück wehrt sich gegen "Bad Bank"
Bei den deutschen Banken scheint eine zweite große Abschreibungswelle möglich. Einer Staatsbank für faule Kredite erteilte der Finanzminister dennoch eine Absage

© Michael Gottschalk/ddp
Konjunkturschwäche: Steuererleichterungen sollen den Konsum in Deutschland ankurbeln
Eine solche Bank müsste nach Angaben von Steinbrück mindestens mit 150 oder 200 Milliarden Euro ausgestattet sein."Wie soll ich mit einem solchen Vorschlag vor den Deutschen Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Eine "Bad Bank", die faule Wertpapiere aufkaufen würde, könne er sich deshalb "ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen". Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wirbt seit Monaten für diese Idee.
Steinbrück sagte auf die Frage, ob der im Herbst aufgelegte Banken-Rettungsschirm wegen der düsteren Zahlen der Institute im vierten Quartal 2008 noch ausreiche: "Keiner kann das heute sagen." Bei den Bürgschaften seien 100 von 400 Milliarden Euro abgerufen und bei den Eigenkapitalhilfen 18 von 80 Milliarden Euro. "Es gibt also noch Spielraum." Allein für die Teilverstaatlichung der Commerzbank werden 18,2 Milliarden Euro ausgegeben. Dafür übernimmt der Staat 25 Prozent plus eine Aktie.
Der Spiegel berichtete am Samstag unter Berufung auf eine Analyse von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin, dass die Banken "toxische Wertpapiere" im Volumen von knapp unter 300 Milliarden Euro in ihren Büchern hätten. Davon sei erst rund ein Viertel abgeschrieben worden.
Großbaustelle HRE
Großbaustelle bleibt die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), der immer mehr Geld braucht. Bereits in dieser Woche könnte die Entscheidung fallen, ob der Staat sogar die Mehrheit an dem Münchner Unternehmen übernimmt. Dafür müsste das Gesetz für den Banken-Rettungsfonds SoFFin geändert werden, das einen Einstieg auf maximal 33 Prozent begrenzt. Die HRE hat bereits Staatsgarantien von 30 Milliarden Euro erhalten.
Vor wenigen Tagen hatte die Deutsche Bank einen Verlust von 4,8 Milliarden Euro für das vierte Quartal bekanntgegeben. Davor war der herrschende Eindruck gewesen, der Branchenprimus käme bedeutend besser durch die Finanzkrise als viele Konkurrenten.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet 2009 mit einem starken Konjunktureinbruch. "In diesem Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um zwei bis zweieinhalb Prozent sinken", sagte er der Welt am Sonntag. Die genaue Zahl gibt Glos am Mittwoch mit dem Jahreswirtschaftsbericht bekannt. Kreisen zufolge liegt sie bei 2,25 Prozent. Ein drittes Konjunkturpaket darf es nach Einschätzung des Ministers nicht geben. "Die Maßnahmen sind abgeschlossen. Das würde die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand überbeanspruchen."
- Datum 26.1.2009 - 11:44 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 37
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Diesen Leuten gilt es in Zukunft das Handwerk zu legen. Die Verstaatlichung der Banken erscheint - wie in Grossbritannien faktisch bereits geschehen - unumgaenglich, soll die Realwirtschaft nicht auch noch unter die Raeder kommen.
Diese unglaublichen Verluste, die der Oeffentlichkeit bisher bewusst verschwiegen wurden, zeigen das Versagen der gesamten Branche an.
Steinbrueck hat insofern recht, keine "bad bank" einzurichten, als es dem Steuerzahler nicht zugemutet werden kann, fuer die Verluste unverantwortlicher Finanzjongleure gerade zu stehen. Der Kapitalismus soll sich gefaelligst selber retten. Wenn er dazu nicht imstande ist, muss er weg!
Ich denke, es reicht jetzt wirklich.
Was sich die Vereinigten Staaten als Ausloeser/Hauptverantwortlicher dieser Krise hier geleistet haben, stellt fast alle anderen amerikanischen Schweinereien des 20. Jahrhunderts bei weitem in den Schatten.
70 Prozent aller Weltersparnisse haben die Raeuberbarone der Wall Street verprasst. Die US-Regierung hat sie dabei kraeftig unterstuetzt.
Es wird Zeit, die Schuldigen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ich plaediere dafuer saemtliche amerikanischen Vermoegenswerte weltweit zu beschlagnahmen.
"70 Prozent aller Weltersparnisse haben die Raeuberbarone der Wall Street verprasst."
Wo haben Sie denn die Zahlen her, wenn ich fragen darf?
"70 Prozent aller Weltersparnisse haben die Raeuberbarone der Wall Street verprasst."
Wo haben Sie denn die Zahlen her, wenn ich fragen darf?
http://www.rd-coaching.at...
http://www.goldseiten.de/...
Und die USA werden ihre Schulden freiwillig nicht zurueckzahlen!
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Und die USA werden ihre Schulden freiwillig nicht zurueckzahlen!
Ich lese hier nur etwas von Staatsverschuldung und Inflation. Daß die Inflation ein konkretes Instrument zur Staatsfinanzierung ist, ist doch nun schon länger bekannt. Weshalb, glauben Sie, fordere ich schon seit längerem, dem Staat die Hoheit über die Geldschöpfung zu entreißen?
Weil nicht die Wall Street, sondern der Staat Sie und mich und uns am meisten bescheißt!
Ich lese hier nur etwas von Staatsverschuldung und Inflation. Daß die Inflation ein konkretes Instrument zur Staatsfinanzierung ist, ist doch nun schon länger bekannt. Weshalb, glauben Sie, fordere ich schon seit längerem, dem Staat die Hoheit über die Geldschöpfung zu entreißen?
Weil nicht die Wall Street, sondern der Staat Sie und mich und uns am meisten bescheißt!
das ist doch sehr die Frage. Immerhin haben wir Kapitalismus. Im Kapitalismus hat ein kleiner Teil der Bevölkerung das Kapital. Das muss Gewinn erwirtschaften. Um Gewinn zu erwirtschaften werden Arbeitsplätze geschaffen, wird die Produktion angekurbelt, usw. Wenn kein Gewinn in Aussicht ist, wird eben nichts angekurbelt. Stattdessen werden Arbeitsplätze abgebaut, die Produktion wird eingestellt, es wird auf die Kernkompetenz konzentriert, usw. Die Maßnahmen können in jedem BWL-Buch nachgelesen werden.Die, die nichts haben, bringen den Laden auf jeden Fall nicht in Schwung. Wie auch. Haben doch nichts. Haben insbesondere kein Eigentum am Kapital. Bestimmen nicht, ob und wie der ganze Prozess läuft. Können bloß warten bis einer kommt und ihre Arbeitskraft benötigt. Besonders blöd sind dabei die dran, die nichts besonderes können. Die haben einen niedrigen Marktwert. Die bekommen nur Almosen. Egal, ob sie nicht können oder nicht wollen.Der Staat, die gemeinsame Instanz aller Staatsbürger? Der muss sehen, dass das Kapital wieder profitabel wird. Weil, sonst, siehe oben. Daher auch die ziemlich einseitige Politik. Entlastung bei denen die haben, und weil alles doch irgendwie bezahlt werden muss, Belastung bei denen die nichts haben oder die von ihrer Arbeit leben. Zurückweisen aller Ansprüche dieser Leute, egal ob mühsam durch Beträge erworben oder nicht. Das ist der Grund, warum sich der Staat gemein mach mit den Interessen der Besitzenden. An denen hängt alles, auch der Staat selbst. Es ist also eine gemeinsame Aktion von ‚Wirtschaft’ und Staat.Weiß jemand einen Ausweg? Die Alternativen, die historisch auftraten, waren nicht gerade verlockend.
Steinbrück sollte die Chance nutzen und das Geldsystem reformieren.
Siehe
dort auch wer Geld Schöpft.
Meine 100 Euro Sichtguthaben hat meine Bank 10 mal an andere Banken ausgeliehen. In Zukunft darf so etwas nicht mehr geschehen.
Wer der Bank Geld gegen Zins längerfristig zur Verfügung stellt soll das Verlustrisiko tragen und nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler.
Ob das Marktsystem zu einem Fortschritt führt oder in die Katastrophe ist offen. DIe unsichtbare Hand kennt nicht die Eigenschaften gut oder böse.
Gut oder böse sind die Handlungen der Menschen.
Ich dachte immer unsere Verfassung verbietet es andere Menschen mit dem Hungertod zu bedrohen.
Der Tausch sollte immer freiwillig geschehen.
nämlich in Gestalt der Zentral- bzw. Notenbank. Geschäftsbanken schöpfen natürlicherweise auch Geld - aber müssen dafür auch entsprechende Reserven hinterlegen, und zwar wo? Genau, bei der Zentralbank. Und was wird als Sicherheit akzeptiert? Genau: Staatsanleihen. Moment, Staatsanleihen? Sind das nicht die Schulden, die der Fiskus macht? Genau das sind sie.
Und er zwingt nicht nur die Banken dazu, seine Schulden zu kaufen, sondern uns alle, das Geld, das er druckt, als Zahlungsmittel zu akzeptieren, und kein anderes.
Wer dem Staat dann noch freiwillig die Banken aushändigt, naja..
nämlich in Gestalt der Zentral- bzw. Notenbank. Geschäftsbanken schöpfen natürlicherweise auch Geld - aber müssen dafür auch entsprechende Reserven hinterlegen, und zwar wo? Genau, bei der Zentralbank. Und was wird als Sicherheit akzeptiert? Genau: Staatsanleihen. Moment, Staatsanleihen? Sind das nicht die Schulden, die der Fiskus macht? Genau das sind sie.
Und er zwingt nicht nur die Banken dazu, seine Schulden zu kaufen, sondern uns alle, das Geld, das er druckt, als Zahlungsmittel zu akzeptieren, und kein anderes.
Wer dem Staat dann noch freiwillig die Banken aushändigt, naja..
warum sollte er dann Zinsen darauf zahlen?
[schöpfen = erschaffen]
Materialien zur Geld-, Zins- und Schuldenproblematik
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"Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
das ist doch sehr die Frage. Immerhin haben wir Kapitalismus. Im Kapitalismus hat ein kleiner Teil der Bevölkerung das Kapital. Das muss Gewinn erwirtschaften. Um Gewinn zu erwirtschaften werden Arbeitsplätze geschaffen, wird die Produktion angekurbelt, usw. Wenn kein Gewinn in Aussicht ist, wird eben nichts angekurbelt. Stattdessen werden Arbeitsplätze abgebaut, die Produktion wird eingestellt, es wird auf die Kernkompetenz konzentriert, usw. Die Maßnahmen können in jedem BWL-Buch nachgelesen werden.Die, die nichts haben, bringen den Laden auf jeden Fall nicht in Schwung. Wie auch. Haben doch nichts. Haben insbesondere kein Eigentum am Kapital. Bestimmen nicht, ob und wie der ganze Prozess läuft. Können bloß warten bis einer kommt und ihre Arbeitskraft benötigt. Besonders blöd sind dabei die dran, die nichts besonderes können. Die haben einen niedrigen Marktwert. Die bekommen nur Almosen. Egal, ob sie nicht können oder nicht wollen.Der Staat, die gemeinsame Instanz aller Staatsbürger? Der muss sehen, dass das Kapital wieder profitabel wird. Weil, sonst, siehe oben. Daher auch die ziemlich einseitige Politik. Entlastung bei denen die haben, und weil alles doch irgendwie bezahlt werden muss, Belastung bei denen die nichts haben oder die von ihrer Arbeit leben. Zurückweisen aller Ansprüche dieser Leute, egal ob mühsam durch Beträge erworben oder nicht. Das ist der Grund, warum sich der Staat gemein mach mit den Interessen der Besitzenden. An denen hängt alles, auch der Staat selbst. Es ist also eine gemeinsame Aktion von ‚Wirtschaft’ und Staat.Weiß jemand einen Ausweg? Die Alternativen, die historisch auftraten, waren nicht gerade verlockend.
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