US-Finanzkrise Konjunkturpaket bewilligt

Kurz vor seiner Vereidigung zum Präsidenten feiert Barack Obama einen wichtigen Erfolg: Auf sein Drängen hat der US-Senat weitere 350 Milliarden Dollar zur Rettung der Finanzbranche freigegeben.

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Barack Obama hat sich 850 Milliarden Dollar vom Kongress gewünscht, 700 Milliarden hat er jetzt bekommen

Der Senat hatte am Abend, wie von Obama gefordert, einer Freigabe der zweiten Hälfte des 700 Milliarden Dollar (538 Milliarden Euro) schweren Rettungspaketes für die Finanzbranche zugestimmt. Die kleinere Kongresskammer schmetterte mit 52 zu 42 Stimmen eine Vorlage ab, die die Gelder blockiert hätte. Nach dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus über die Freigabe abstimmen. Damit wird in der kommenden Woche gerechnet. Obama wird am Dienstag als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

"Ich weiß, dass dies keine einfache Abstimmung war, weil viele von uns die Frustration teilen, wie die erste Hälfte des Plans ausgeführt worden ist", sagte Obama nach der Entscheidung. "Jetzt ist es mein Ziel, die Art und Weise, wie das Paket umgesetzt wurde, zu ändern und das Vertrauen der amerikanischen Steuerzahler zurückzugewinnen."

Die schnelle Freigabe der zweiten Hälfte des Pakets durch den Senat war möglich geworden, weil der scheidende Präsident George W. Bush dem Wunsch Obamas entsprochen und den Kongress um die Bewilligung der 350 Milliarden Dollar gebeten hatte.

Einer der Einwände gegen eine rasche Freigabe war gewesen, dass die bisherige Geldvergabe an Banken und Finanzinstitute nicht transparent genug gewesen sei. Außerdem gibt es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben.

US-Medien hatten von erheblichen Bedenken und Widerständen unter Republikanern wie auch Demokraten im Kongress gegen eine Bewilligung der Mittel berichtet. Obama hatte selbst bei Senatoren um Zustimmung geworben. "Die Abstimmung war ein früher Test für Obama, bei dem 6 Republikaner zusammen mit 46 Demokraten dafür sorgten, dass das Geld freigegeben werden kann und die Agenda der neuen Regierung auf einen guten Weg gebracht wurde", schrieb die New York Times.