Prozess-Absprachen Via Abkürzung zum Urteil

Milde Strafe nach Kooperationsbereitschaft vor Gericht – Juristen sehen den klassischen Strafprozess gefährdet. Doch die Angst ist nur zum Teil begründet

Das Fernsehen war live dabei, als Steuerfahnder frühmorgens bei Zumwinkels in Köln klingelten, die Villa des damaligen Postchefs durchsuchten, ihn wenig später abführen ließen. Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender eines Dax-Konzerns, "Manager des Jahres 2003", war enttarnt als Steuersünder des Jahrzehnts. Bis zum Ende der Aktendurchsicht schmolz die Summe der ihm zur Last gelegten Hinterziehungen zwar auf eine knappe Million Euro zusammen und damit unter die Grenze, von der an Zumwinkel zwingend ins Gefängnis müsste. Dennoch lagen zwischen Anfangsverdacht und Anklage Monate eines bislang einzigartigen Verfalls an gesellschaftlichem Ansehen und wirtschaftlichem Einfluss.

Diese Phase zu beenden war zuletzt eine Frage weniger Tage. Die Kürze des Gerichtsverfahrens, welches das Bochumer Landgericht heute abschließen will, lässt Beobachter vermuten, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich im Vorfeld gemeinsam berieten, um den früheren Postchef zu seinem Geständnis zu bewegen. Der Richter beteuerte zwar zum Prozessauftakt, es habe keine "irgendwie geartete Absprache" einer konkreten Strafhöhe gegeben. Doch dies schließt nicht aus, dass die Ankläger zumindest Milde zusicherten oder einen Strafrahmen andeuteten, wenn sich Zumwinkel kooperativ verhalte. "Es ist nicht zu verhindern, dass sich beide Seiten unterhalten", sagt der Münsteraner Kriminologe Klaus Boers.

Solche Absprachen sind im Grundsatz nichts Ungewöhnliches und seit Jahrzehnten üblich. Die sogenannten Deals beschleunigen etwa 60 Prozent aller Wirtschaftsstrafsachen. Dazu zählte auch das schnelle Verfahren gegen den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz, welches einen der vorderen Plätze in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte belegt. Nur waren solche Absprachen nirgendwo gesetzlich fixiert. Das holt die Bundesregierung derzeit nach. Bis zum Herbst will sie die Strafprozessordnung entsprechend ändern. Praktischen Einfluss auf den Zumwinkel-Prozess hat es keinen. Prägnanter ist dagegen die gemeinsame öffentliche Wirkung von beidem.

Dass die Bochumer Kammer einen Streit um eine Million Euro in drei Arbeitstagen beilegt, löst in Fachkreisen Angst um die Existenzberechtigung der Ermittlerjustiz aus. Juristen bangen um die prinzipielle Möglichkeit, Straftätern ihr Handeln bis ins letzte Detail nachzuweisen. "Wir fahren den Strafprozess vor die Wand", sagte die heutige Generalbundesanwältin Monika Harms schon 2006 angesichts der zunehmenden Absprachen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, selbst Jurist, sträubte sich lange gegen solche Verfahren. Der Greifswalder Steuerrechtsexperte Wolfgang Joecks mahnte vor Tagen, beim Bürger leide die Akzeptanz des Rechts. Hinter solchen Warnungen steckt die Angst, kurze Prozesse und milde Strafen könnten zu Steuerkriminalität ermuntern.

Schäuble gab seinen Widerstand unterdessen auf. Bestärkt haben könnten ihn Rechtsfachleute wie der Kriminologe Boers, denen es vor allem auf die Signalwirkung solcher Strafprozesse ankommt. Die Frage, ob vor Gericht ein Deal stattfand oder nicht, tritt dann in den Hintergrund. "Wichtig ist, dass sich rumspricht, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist", sagt Boers. Von einer abschreckenden Wirkung will er nicht sprechen. Das Bochumer Verfahren verdeutliche vielmehr "die Geltung einer Norm".