"Bad Bank Light" Bund arbeitet an neuem Rettungsplan
Die Regierung will die Kreditinstitute aus der anhaltenden Abwärtsspirale befreien, ohne sie zu verstaatlichen. Eine klassische "Bad Bank" lehnt die Große Koalition aber ab
Das Handelsblatt berichtet in seiner Donnerstagausgabe, Ziel sei es, die Kreditinstitute aus der anhaltenden Abwärtsspirale zu befreien, ohne sie zu verstaatlichen oder ihnen alle faulen Wertpapiere auf einen Schlag abzukaufen. "Das quartalsweise Abwerten der giftigen Wertpapiere kommt trotz des Rettungsschirms nicht zum Ende", zitierte die Zeitung einen mit den Verhandlungen von Regierung, Bundesbank und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Vertrauten. Nötig sei eine ergänzende Lösung, damit das Vertrauen der Banken untereinander wieder zurückkehre.
Eine klassische "Bad Bank", die den Instituten auf einen Schlag die extrem risikoreichen Papiere (auch giftige Papiere genannt) abnimmt und so die Verluste sozialisiert, lehnt die große Koalition ab. Als mögliche Lösung wird dem Handelsblatt zufolge nun erwogen, auf das Instrument der Ausgleichsforderung zurückzugreifen. Dieses Mittel sei bereits bei der deutschen Einheit 1990 zur Sanierung der DDR-Banken eingesetzt worden, sagte der CDU-Haushälter Steffen Kampeter.
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In Teilen der Bundesregierung würden aber auch diese Überlegungen sehr kritisch gesehen. Es könne nicht sein, dass der Staat den Banken alle Risiken abnehme, zitierte das Handelsblatt Stimmen aus dem Kanzleramt.
Bei dem diskutierten Modell übernimmt der Staat die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Der Staat müsste damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Papiere würde der Staat für den Wertverlust einstehen, bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne. "Die Banken würden sofort entlastet. Sie würden aber über viele Jahre an der Finanzierung ihrer Problempapiere beteiligt", zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen. Die wichtigsten Weichenstellungen für eine solche "Bad Bank Light", seien im Lenkungsausschuss des SoFFin bereits getroffen, hieß es laut dem Bericht aus diesem Gremium.
Der Chef des Soffin, Günther Merl, tritt zum Ende des Monats zurück. Die Entscheidung wurde am Mittwoch bekannt. Bereits im Dezember war ein anderes Mitglied des Leitungsgremiums, Karlheinz Bentele, zurückgetreten. In beiden Fällen hatte der Fonds den Weggang mit "persönlichen Gründen" begründet.
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- Datum 22.01.2009 - 16:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 2
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Neu auf Handelsblatt.com:
die Idee ainer Badbank finde ich eigentlich in dieser Situation nicht schlecht. Die eigentliche Frage ist doch, zu welchem Preis diese Papiere dann gekauft werden sollen. Der gegenwertige Marktpreis von 20% ist sicherlich zu niedrig. 75% vom Nennwert ist aber eindeutig zu hoch, so viel sind die Immobilien dort nicht wert. Vermutlich wäre ein Preis zwischen 30% und 40% einigermassen realistisch.
Wenn das Kapital der Banken für Abschreibungen in dieser Größenordnung nicht reicht, muss der Staat dann halt Anteile an diesen Banken übernehmen. Dass dabei die Aktionäre nicht gut wegkommen, geht in Ordnung. Sie haben ja auch profitiert von den überhöhten Gewinnen der letzten Jahre, und hätten noch eher Einfluß auf die Geschäftpolitik gehabt als der Rest der Steuerzahler.
Interessant ist, wie durch eine gezielt eingesetzte Nomenklatur ein faktisch eindeutiger Sachverhalt emotional verwässert und dadurch vom eigentlichen Problem abgelenkt wird. Die Medien leisten dabei wie immer hündisch ihre Dienste.
Bsp:
Fehlbegriff: "notleidendende" Bank (auch: "notleidende" Firma)
Fakt: Durch Unfähigkeit und Gier der handelnden Personen heruntergewirtschaftete Bank oder Firma.
Fehlbegriff: "Rettungsplan" (auch: "Rettungspaket")
Fakt: Umverteilung von Volksvermögen zulasten heutiger und zukünftiger Generationen zugunsten unfähiger Akteure in der Wirtschaft.
Fehlbegriff: "Bad Bank"
Fakt: Gebündelte Umverteilung von Volksvermögen zulasten heutiger und zukünftiger Generationen zugunsten unfähiger Akteure in der Wirtschaft.
Durch diese Begriffe soll die Illusion erzeugt werden, es wären Retter am Werk, die irgendwelchen armen Leuten aus der Patsche helfen.
Es ist aber genau andersherum. Die Denkweise: "Ich zocke mit dem Geld anderer Leute, wenn's gut geht verdien' ich mich satt, wenn nicht, zahlt's der Steinbrück,"
wird durch die gegenwärtigen Massnahmen doch gerade validiert.
Verlierer ist, wer Firma seine über die Jahre ordentlich und mit schwarzen Zahlen geführt hat.
Fazit:
Das Problem liegt nicht im System, sondern in der fehlenden Integrität der agierenden Personen. (Sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und den Medien).
Lösung:
Es gibt unzählige Unternehmer, die Ihren Job verstehen, und wissen was sie tun. Über die liest man nie etwas. Dafür um so mehr über die spektakulären Versager und Gauner.
Wenn man will, daß sich die Dinge zum Besseren wenden, muss man nicht bestehende Strukturen mit viel Geld zwangserhalten, sondern die richtigen Akteure einsetzen.
Diese zu finden ist erheblich einfach als mancher wahr haben will.
Und es wäre eine hervorragende Strategie, die, weltweit angewandt, zwangsläufig zum Erfolg führt. Jetzt haben wir die Chance dazu.
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