Bankenkrise Schirm in Not
Die Banken verschlingen das Staatsgeld. Die Kritik am Rettungsfonds wächst: Er sei ohne Schlagkraft und nun auch ohne Führung. Was läuft hier schief? Drei Fragen und Antworten

© John Macdougall/AFP/Getty Images
Die Lage der Banken ist düster. Blick auf die Frankfurter Türme, aufgenommen vom Turm der Helaba
Seit Mitte Oktober gibt es den Bankenrettungsfonds SoFFin nun schon. 480 Milliarden Euro hat der Bundestag dafür locker gemacht. Doch die Wirkung ist umstritten. Noch immer misstrauen sich die Banken untereinander. Unternehmen klagen über mangelnde Kreditvergabe, und Bankaktien verlieren stetig an Wert. Schon wird über Änderungen am Rettungsfonds nachgedacht, die Banken fordern eine staatliche "Bad Bank", die ihnen ihre Risikopapiere abnimmt. Und obendrein ist am Mittwoch der Chef des SoFFin, Günther Merl, zurückgetreten.
Warum hat der SoFFin-Chef hingeschmissen?
Mit dem Rücktritt von Günther Merl ist der SoFFin fast führungslos. Von der dreiköpfigen Spitze, die den Rettungsschirm verwalten sollte, ist nur noch Gerhard Stratthaus übrig geblieben, der frühere CDU-Finanzminister in Baden-Württemberg und einzige Politiker in diesem Gremium. Schon im Dezember war Karlheinz Bentele, der Ex-Chef des Rheinischen Sparkassenverbands, aus der SoFFin-Führung zurückgetreten. Wie jetzt bei Merl war auch bei Bentele offiziell von "persönlichen Gründen" die Rede. Hinter den Kulissen ist jedoch zu hören, dass beide frustriert waren von der Aufgabenteilung bei der Bankenrettung.
Hintergrund ist die Konstruktion des SoFFin. An seiner Spitze steht der Leitungsausschuss, also das Gremium, aus dem Merl und Bentele zurückgetreten sind. Dieser Ausschuss soll eigentlich über "die große Mehrzahl der Fälle" entscheiden, wie es ursprünglich vom Bundesfinanzministerium hieß. Für Grundsatzfragen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sei jedoch der Lenkungsausschuss zuständig.
Und der sitzt nicht, wie der SoFFin, in Frankfurt am Main, sondern in Berlin. Er ist mit Vertretern des Kanzleramts, der Ministerien und der Länder besetzt, also mit Politikern. In der Praxis haben diese Politiker offenbar das Sagen, wenn es um Hilfen für Banken geht. Die eigentliche SoFFin-Leitung sah sich dadurch zurückgesetzt und entmachtet.
Warum funktioniert der Rettungsfonds nicht so, wie er soll?
- Datum 27.01.2009 - 23:21 Uhr
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- Quelle ZEIT online, Tagesspiegel
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Bevor eine Grube zugeschüttet wird, ist es ratsam, ihre Dimensionen zu kennen. Das Vertrauen in spekulierende Banken kann nur bei einer sehr unbedarften Vertrauensseligkeit groß genug sein, um solche Summen auszuschütten, die unwiederbringlich verloren sein können. Die Anzeichen dafür häufen sich. Verantwortungsvolle und überlegte Krisenbewältigung sieht anders aus. Können wir dem Sachverstand einer Regierung noch vertrauen, die im Zickzackkurs fast nur noch Löcher stopft, statt die Gelder dort zur Verfügung zu stellen, wo überlegte und innovative Aufbauarbeit geleistet wird. Die Beerdigung der "Benzinkutschen" z.B. kann auch ohne aufwendige Verzierungen verlaufen.
Die Vorlieben für bestimmte Wirtschaftszweige können nie und nimmer ein Anhaltspunkt für sinnvolle Rettungsaktionen und Entscheidungen sein.
Währe es nicht einfach schön wenn diese Verantwortlichen genauso Rücksichts- und Verständisvoll über die Hartz X und andere Kapitalschwache Hilfesuchende nachgedacht hätten. Oeffentlich meine ich natürlich... Diese Hinterzimmerabsichten gehen ja doch irgendwie am Volk vorbei das mal voller Hoffnung die Stimme abgegeben hat.
Wo bleibt das Wort Transparenz das in anderem Kontext so gerne verwendet aber leider auch Missbraucht wird?
Anstatt dessen sind die Mrd. bereits versprochen, die Wege noch nicht klar, das aber ausgeschenkt wird aus dem Füllhorn der Steuergelder ist bereits sicher. Vieleicht bleiben da ja noch ein paar Batzen übrig für die die immer noch ganz unten an der ersten Sprosse der Leiter stehen...
Ja, nur so als kleiner ausgleich für vergangene Häme und verachtenden Blicke auf die da ganz unten...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Ich finde es etwas voreilig zu sagen, dass keine grosse deutsche Bank pleite gegangen ist, denn immerhin geht die Bankenkrise gerade in die zweite Runde. Wir wissen nicht, was noch kommt, aber man kann relativ sicher sein, dass aufgrund der jetzigen Krise bald die Kreditkartenkrise in den Staaten losgeht. Dann werden wir sehen, welche "Wert"papiere noch so alles in den Tresoren unserer Banken schlummern.
Die Bedenken sind auf alle Faelle gerechtfertigt. Vor allem auch die Dynamik,dabei entsteht ist einfach umwerfend. Die Entwicklung wird jener in den USA immer aehnlicher.
Hier ein Rueckblick mittels TV - Clips, April 4 (als gerade mal von $ 30 Milliarden
die Rede war; mit Peter Schiff, der oft genug recht hatte mit seinen Bedenken):
http://ie.youtube.com/wat...
und dann, Sept. 23, Bernanke zu den $ 700 Milliarden
http://ie.youtube.com/wat...
Es gibt eine Fuelle solcher Clips auf You Tube, man kann sich dann im Nachhinein
und unabhaengig ansehen was gesagt und wie es weiter ging. Eine Geschichte
aus TV - News Clips erstellten.
Ziemlich populaer wird auch dieser Clip mit Peter Schiff, der immer wieder richtig
warnte und anderen, die genau das Gegenteil sagen und zudem Bankaktien
empfehlen. Besteht aus drei Teilen, 2006 / 2007. Wie man sich bankrottierte:
http://ie.youtube.com/wat...
Die Zinsen für die Unternehmenskredite werden über die Preise an die Kunden weiter gegeben. Was wird passieren: In Zukunft müssen die Firmen mehr Zinsen bezahlen, was höhere Preise bedeutet. Höhere Preise bedeuten Umverteilung von Unten nach Oben. Und mehr Arbeitslosigkeit.
Ist so gut wie ne Mehrwertsteuererhöhung.
Unglaublich. Auch Politiker wollen ihre Vermögen retten. Sie sitzen nicht in dem Boot mit den kleinen Leuten, sondern als Gäste auf den grossen Yachten. Und sind sich für keinen Gefallen zu Schade. Eine Hand wäscht die Andere.
... eigentlich viel *schöner*, wenn all diese "Experten" in den Finanzinstituten (unseren Finanzminister eingeschlossen) sich mal einen Moment zurücklehnen, vielleicht einen Schritt Abstand nehmen würden und versuchen würden, eine Lösung im Rahmen des Rettungsschirmes zu erarbeiten, statt (zumindest macht es den Eindruck) völlig planlos einfach nur mit dem Geld "um sich zu werfen" ohne jegliche Transparenz. Wie wäre es wenn die Branche mal einen eigenen und gemeinsamen Vorschlag erarbeiten würde?!
Statt dessen reibt sich verwundert die Augen, wie von Woche zu Woche die "unvorhersehbaren" Abschreibungssummen einen Rekord nach dem Anderen aufstellen und man beginnt sich zu fragen, ob die Finanzbranche überhaupt wusste, womit sie ihr Geld verdient? Ist es tatsächlich möglich, vor den Augen der Öffentlichkeit und des Staates unbemerkt Bilanzen so dermaßen aufzublähen?
Ich frage mich bis heute - ohne je einen Ansatz einer Erklärung dafür gefunden zu haben - was diese Unternehmen eigentlich mit den Rekordgewinnen gemacht haben und wieso es angesichts des kurzen Zeitraums der Krise, es *plötzlich* heisst, "... das System bricht zusammen."?
Nun sollte dem tatsächlich so sein, kann es
a.) kein wirklich gutes System gewesen sein bzw. muss Einiges im Argen gelegen haben
b.) sollten sich einige "Experten" und auch Lehrende mal Gedanken darüber machen, warum sie eigentlich als "Experte" gelten bzw. *was* sie "lehren" und
c.) würde ich eigentlich mehr Führungskompetenz und -qualität der aktuellen Regierung erwarten.
Kontrolle bzw. die Ausstrahlung einer gewissen Sicherheit und Koordination sieht für mich anders aus und agiert mit wesentlich weniger Widersprüchen.
Es verwundert mich jedesmal aufs Neue, wie man es einfach hinnimmt, dass eine Kanzlerin und ein Finanzminister eine derartige Krise einfach so abwerten und unterschätzen können und Wochen danach, wenn sie ihre Aussagen korrigieren müssen die Öffentlichkeit auch noch anfängt zu nicken und ihnen beipflichtet, "... ja stimmt, *diese* Krise war einfach unvorhersehbar und dass das alles so schlimm ist, hätte ja keiner wissen können.".
Das mag sein...., man kann den Leuten nur vor den Kopf schauen, lautet ein bekanntes Sprichwort. Aber dennoch halte ich es für anmaßend, naiv und leichtfertig, eine derartige Krise - die nebenbei von ihrer Struktur anders ist, als alle bisherigen Krisen - in einer globalisierten Welt als ursprünglich "amerikanische" Krise abzutun und offensichtlich eine Fehleinschätzung getätigt zu haben. Genau dies zeigt mir eigentlich, dass da etwas erschaffen wurde, was von unseren Politikern nicht im Geringsten erfasst, beurteilt, bewertet, geschweige kontrolliert werden kann und man sich dieser Tatsache (anscheinend) auch noch nicht mal bewusst ist. (!!) Wären sie es, hätte man diese Krise von der ersten Sekunde an sehr ernst genommen und nicht überheblich versucht, so zu tun, als hätte man alles unter Kontrolle...
Schade, dass immer erst der Karren vor die Wand fahren muss, damit manche aufwachen!
Ein System, in dem man als Mitarbeiter eines Unternehmens Aktienoptionen erhält, die nur durch "Expansion" (weil die Bank es für wichtig hält und dies Einfluß auf die Bewertung hat) man (mehr oder weniger) über Nacht zum Millionär wird, KANN nicht gut sein!!!! Und das wissen sehr viele bereits seit der .com Blase...
Der Schlund, in den unsere Milliarden geschüttet werden, muss verdammt tief sein...
Wer selbst mal Besitzer solch eines Regenschirmes war, der weiß was man aufgeklappt damit anstellen kann. Bei Sturm klappt er nach oben, in Menschenmengen piekt man seinen Nachbarn damit ins Auge und richtig gut geht es einem erst wenn man das Ding irgendwo vergisst. Unsere " bad banker" , und die der anderen Länder, sind darum bemüht Forderung um Forderung zu stellen, ohne überhaupt dran zu denken ihre Büchse der Pandora vollständig zu öffnen. Eigenverantwortung für das Finanzdesaster übernehmen sie so wenig wie die daran beteiligten Politiker. Jetzt hat der Eisberg unser Staatsschiff längsseits aufgeschnitten und verzweifelt bemüht man sich in Berlin die Schottenmodule leer zu pumpen, merkt aber nicht, dass offenkundig die Nieten die den Schiffsrumpf zusammenhielten aus minderwertigen Material überall raus fliegen. Ähnliches vermutete man auch bei der TITANIC. Unsere " bad bankerts" möchten nun dass man ihnen ihre toxilogisch verseuchten Mülldeponien im Keller auf unsere Kosten entsorgt. Als ausgezehrter Steuerzahler hat man da nur noch einen Wunsch. Gebt den Typen eine Giftspritze . Natürlich nur für den toxologischen Eigenbedarf.
Forderung gegen Freddie Mac, das heisst an die Eigentümerin der beiden Bürgschaftsunternehmen im Namen der deutschen Regierung und der von Ihr unterstützten Banken auf Regress wegen des durch unklare Verhältnisse und Fehldarstellungen entstandenen Schadens in Höhe von sicher mehr als 100 Milliarden Euros zu Lasten des deutschen Sparers und Steuerzahlers. der Banken und der Regierung in Den Hag geltend machen. Sicher wird nichts Konkretes als eine lahme Entschuldigung herauskommen aber ein Rechtsgrundsatz könnte sich herausschälen: Wenn eigenen Unternehmen entgegen allgemeinen Regeln der "freien" Wirtschaft vorauseilend Garantien auf Wirtschaftliche Fehlentscheidungen gegeben werden, dann haben die von diesen Unternehmen mitgeschädigten Dritten einen Anspruch auf dieselbe Entschädigung. Schliesslich sind sie auf ein Con Game eingegangen.
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