Datenschutz Unerwünschte Werbung

Brachiale Einflussnahme: Wie die Lobby der Adresshändler und Callcenterbetreiber versucht, mit einer Flut von Beschwerden das neue Datenschutzgesetz auszubremsen.

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Unerwünschte Postwurfsendungen - Lobbyisten schrieben Hunderte Briefe, um das Datenschutzgesetz zu stoppen

"So einen Brachiallobbyismus hat es wohl lange nicht mehr gegeben", heißt es aus dem Büro eines grünen Bundestagsabgeordneten. Gemeint sind Hunderte Briefe und E-Mails, die Unternehmen und Wirtschaftsverbände schickten, um gegen das neue Datenschutzgesetz zu protestieren. Man sei mit Post geradezu "eingedeckt worden", sagen verschiedene Abgeordnete – immerhin Leute, die jeden Tag viel davon bekommen. Eine geplante und koordinierte Aktion: Kämen doch, berichtet ein anderer Politiker, "regelmäßig Massenschreiben oder Schreiben mit vorgefertigten, von den Verbänden zur Verfügung gestellten Textbausteinen zum Einsatz".

Auf Sympathie stoßen die Lobbyisten damit nicht. "Da wird richtig Druck gemacht", sagt Jan Korte, der für die Linksfraktion Berichterstatter zum Thema Datenschutz im Innenausschuss ist. Und: Der Aufwand und die Vehemenz hätten ihn verwundert.

Es ist nur ein Absatz in der umfangreichen Gesetzesnovelle, gegen den die Unternehmer – allen voran Zeitungs- und Zeitschriftenverleger – Sturm rennen: Paragraf 28, Absatz 3. Er erlaubt eine Ausnahme, die der Idee des Datenschutzes widerspricht. Dank ihr können Kerninformationen über Deutsche gesammelt und weiterverwertet werden, als da sind Namen, Titel, Anschrift, Geburtsjahr und Berufsbezeichnung. Diese dürfen nach einem der Punkte sortiert und zu Listen zusammengefasst werden – daher die Bezeichnung Listenprivileg. Interessenten können die Listen beispielsweise aller Fleischer mit frei zugänglichen Informationen "anreichern", mit Telefonnummern oder auch Bankverbindungen.

Ein Milliardengeschäft. Möglich wurde es dank der Arbeit von Wirtschaftsverbänden, die vor vielen Jahren dafür sorgten, dass die Regel im Gesetz steht. Nun soll sie rausfliegen. Beziehungsweise soll künftig vor dem Verkauf jeder um Erlaubnis gefragt werden müssen. Die Wirtschaft hält das für unvertretbar.

Und bemüht im Kampf dagegen Weltuntergangsszenarien. "Fatale Folgen für die Bundesrepublik Deutschland" werden da angedroht, der "Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen"; "Existenzen" und "Lebenswerke" würden vernichtet und dem "mündigen Bürger" die Chance genommen, sich mit maßgeschneiderten Werbeangeboten zu informieren.

Die Argumentation der Briefschreiber sei "teilweise unzutreffend", heißt es diplomatisch aus dem Bundestag. Meint, sie ist eigentlich grob irreführend. Zum Beispiel wird nirgends erwähnt, dass der mündige Bürger nicht wild darauf ist, maßgeschneidert informiert zu werden. Laut einer Infratest-Umfrage fühlen sich 82 Prozent der Deutschen von Werbebriefen belästigt und gar 95 Prozent sind dafür, dass sie um Einwilligung gebeten werden müssen.

Die Unternehmen halten das für "überzogenen Datenschutz", der die Branche fünf Milliarden Euro kosten werde, wie der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft schreibt. Dank ein paar "schwarzer Schafe", so das beliebteste Argument, solle eine ganze Branche kriminalisiert werden. Dass es darum geht, den Verbrauchern die Hoheit über die Daten wiederzugeben, denen also, denen sie gehören, spielt keine Rolle.