Palästinenser EU drängt Hamas und Fatah zur Zusammenarbeit

Die Versöhnung der verfeindeten Palästinensergruppen ist aus Sicht der EU entscheidend. Immerhin haben beide Seiten zum ersten Mal seit langem miteinander geredet

Alle Bemühungen um humanitäre Hilfe und Wiederaufbau des Gaza-Streifen könnten nur gelingen, wenn die Palästinenser ihre Spaltung überwinden würden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die seit kurzem geltende Waffenruhe sei noch "äußerst fragil". Vertreter von Fatah und Hamas führten gleichzeitig erstmals seit fast einem Jahr in Kairo Gespräche über eine Aussöhnung.

Wie der Verhandlungsführer der Fatah, Assam al-Ahmed, mitteilte, traf er am Rande eines Gesprächs beider Gruppen mit dem ägyptischen Geheimdienst mit einem Vertreter von Hamas zu einem langen Gespräch zusammen. Dabei sei Einigkeit über eine weitere Unterredung erzielt worden.

Steinmeier sagte, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wolle eine "Regierung des nationalen Konsenses" schaffen. Dabei könne es sich nur um eine Übergangsregierung von Experten mit einem klaren Auftrag handeln. Zum einen müsse die Palästinensische Autonomiebehörde die Zuständigkeit für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Gaza-Streifen bekommen. Zum anderen müssten Wahlen vorbereitet werden.

Die EU-Außenminister hatten am Sonntagabend mit ihren Kollegen aus der Region über den Konflikt beraten und eine Aussöhnung der Palästinenser gefordert. Der Bruderkrieg beider Gruppen begann 2006 mit dem Wahlsieg von Hamas im Gaza-Streifen. Seinen Höhepunkt fand er ein Jahr später, als Hamas in dem Küstengebiet die Macht übernahm. Die EU wertet Hamas als terroristische Organisation und hat deshalb derzeit keinen offiziellen palästinensischen Ansprechpartner für die Versorgung der Bevölkerung und den Wiederaufbau im Gaza-Streifen. Die Fatah von Abbas kontrolliert nur das Westjordanland.

Humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, die unbeschränkte Öffnung der Grenzen und ein Verhindern des Waffenschmuggels sind die praktischen Punkte des Nahost-Plans, den Steinmeier den EU-Außenministern präsentierte. Den Plan hätten viele EU-Länder als hilfreiche Vorarbeit begrüßt. Am dringendsten sei eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Nach Informationen der Palästinensischen Autonomiebehörde lasse Israel derzeit erst ein Drittel der benötigten Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen hinein.

Israel ist zu einer unbeschränkten Grenzöffnung erst bereit, wenn der Waffenschmuggel unterbunden wird. Deutschland wird Ägypten dabei unterstützen, die Grenzkontrollen zu verbessern. Die ägyptische Regierung habe der Entsendung von fünf deutschen Grenzschutzexperten in die Region zugestimmt. Sie sollen Steinmeier zufolge die Grenzsicherung technisch unterstützen und bei der Erarbeitung eines Grenzkonzepts mithelfen.