Gaza Kein Friede mit Hamas

Die internationale Gemeinschaft will beim Wiederaufbau im Gaza-Streifen helfen. Dort herrschen aber weiter die Radikal-Islamisten, die Israel als Partner ablehnt

Eine Art Testphase nannte Israels Außenministerin Zipi Liwni die Sonntag verkündete Waffenruhe im Gaza-Streifen. Bislang halten sich die Konfliktparteien daran, von einem kleinen Scharmützel am Donnerstag abgesehen. Die letzten israelischen Bodentruppen haben das Palästinensergebiet am Mittelmeer inzwischen verlassen, Israel hat angekündigt, die Grenzen zum Gaza-Streifen zur Versorgung der unter den Kriegsfolgen leidenden Bevölkerung begrenzt zu öffnen.

Ganz will die israelische Regierung die Übergänge aber erst aufmachen, wenn sichergestellt ist, dass keine Waffen mehr für die radikal-islamische Hamas-Bewegung über die Grenzen nach Gaza geschmuggelt werden.

Neben dem menschlichen Leid ist der materielle Schaden im Gaza-Streifen groß. Ersten Schätzungen zufolge wird der Wiederaufbau nach den 22-tägigen Gefechten knapp zwei Milliarden Dollar kosten. Eine wichtige Frage ist dabei, wer den Wiederaufbau leisten soll und mit wem. Die internationalen Hilfen bündeln könnten UN-Organisation wie das Flüchtlingshilfswerk UNRWA, das schon bisher einen erheblichen Teil der 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen mit dem Lebensnotwendigen versorgte.

Nur mit Hamas will niemand zusammenarbeiten, sieht man einmal von Ländern wie Syrien und Iran ab. Die radikal-islamische Organisation herrscht jedoch weiterhin im Gaza-Streifen, wenn auch durch die Attacken Israels geschwächt.

Die internationale Gemeinschaft lehnt Verhandlungen mit den Extremisten bislang ab, weil Hamas die Existenzberechtigung Israels nicht anerkennt. Hamas wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. "Wir brauchen eine Koalition gegen den Terror, wir wollen nicht auf eine Übereinkunft mit der Hamas hinwirken", sagte dazu Israels Außenministerin Liwni. Israel arbeitet, genauso wie EU und USA, nur mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Machmud Abbas von Fatah zusammen. Der aber herrscht allein im Westjordanland.

Als islamistische Partei steht Hamas zudem in Opposition zu den meisten herrschenden Regimen in der arabischen Welt. Islamistische Bewegungen wie die Muslimbrüder in Ägypten, mit denen Hamas verwandt ist, werden dort als systemgefährdend angesehen. Ägypten und andere arabische Staaten bemühen sich daher darum, die verfeindeten Palästinenserfraktionen Hamas und Fatah zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zu bewegen. Dies gilt vielen Vermittlern als Voraussetzung für die Öffnung der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen.

Die Einbindung von Hamas in eine Regierung mit der säkulären Fatah ist zurzeit jedoch so gut wie unmöglich. Mehrere Versuche dazu sind in den vergangenen beiden Jahren gescheitert. Zudem hat Fatah in der Bevölkerung Gazas keinen guten Ruf. Bis zu ihrer Abwahl Anfang 2006 regierten die Fatah-Clans dort korrupt und selbstherrlich. 2007 schließlich waren die Fatah-Sicherheitskräfte von den gut organisierten Milizen von Hamas aus Gaza vertrieben worden.