Hilfe für Gaza Israel verspricht Grenzöffnung

Für humanitäre Hilfe soll die Grenze zum Gaza-Streifen geöffnet werden. Über den normalen Verkehr gibt es noch Streit

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Israels Außenministerin Zipi Liwni hat der EU versprochen, die Grenzen nach Gaza zu öffnen – aber nur für Hilfsgüter

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni sagte nach einem Treffen mit den EU-Außenministern am Mittwochabend in Brüssel, die Grenzübergänge seien für humanitäre Hilfe geöffnet. Ihr Land sei zur Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen bereit. Die Europäische Union hatte Israel gedrängt, nach dem dreiwöchigen Krieg in dem Palästinensergebiet die Grenzen zu öffnen.

"Wir haben gebittelt und gebettelt, die Tore zu öffnen", sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner nach den Beratungen. Die Zusage werde hoffentlich am Donnerstag in die Realität umgesetzt, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Der seit Sonntag herrschende Waffenstillstand sei noch sehr fragil und müsse gesichert werden. Israel fordert als Bedingung für einen dauerhaften Waffenstillstand den Stopp des Schmuggels. Ihre Regierung wolle mit Ägypten zusammenarbeiten, um Waffenlieferungen aus dem Iran abzustellen, sagte Liwni. Noch keine Einigung gab es über die von den EU-Staaten ebenfalls geforderte Grenzöffnung zum Gaza-Streifen für normalen Verkehr.

Schäden von zwei Milliarden Dollar

Israel hat sich nach eigenen Angaben inzwischen vollständig aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Die dort herrschende radikal-islamische Hamas feierte den Abzug als Sieg. Schätzungen zufolge wird der Wiederaufbau nach den 22-tägigen Gefechten knapp zwei Milliarden Dollar kosten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Diskussion dürfe sich jetzt nicht auf humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau beschränken. Es gelte, den Friedensprozess in Nahost wieder in Gang zu setzen. Steinmeier hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, nach dem über humanitäre Hilfe für Gaza, Maßnahmen gegen den Waffenschmuggel, die Öffnung des Grenzübergangs zu Ägypten und Israel und den Wiederaufbau neue Friedensverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagte, eine dauerhafte Lösung sei nur möglich, wenn alle Konfliktparteien an einen Tisch kämen – und damit auch Hamas. Die internationale Gemeinschaft lehnt Verhandlungen mit den Extremisten bislang ab, weil Hamas die Existenzberechtigung Israels nicht anerkennt. "Wir brauchen eine Koalition gegen den Terror, wir wollen nicht auf eine Übereinkunft mit der Hamas hinwirken", sagte Liwni.

Obama deutet Hilfe an

Der neue amerikanische Präsident Barack Obama setzte das Thema an seinem ersten Arbeitstag auf die Agenda und telefonierte am Mittwoch mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Husni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien. Der Präsident sei bemüht, die Waffenruhe zu stärken, teilte das Weiße Haus mit. Dazu müsse die Belieferung von Hamas mit Waffen unterbunden werden. Zudem wollten die USA den Wiederaufbau unterstützen. Sie würden "ihren Teil tun", um diese Bemühungen zum Erfolg zu führen.