Gesundheitswesen FDP will die Gesundheitskarte stoppen

Die FDP will die Digitalisierung von Patientendaten verhindern – sollte es nach der Bundestagswahl im September zu einer bürgerlichen Regierung kommen

Es ist nicht einfach, zwei Dutzend Journalisten zusammenzutrommeln. Zumal im veranstaltungsreichen Berlin. Schafft es aber doch jemand, sollte man annehmen, dass Politik und Lobbyisten Schlange stehen, um dem Publikum ihre Sicht der Dinge zu präsentieren. Vor allem bei einem so heiß diskutierten Thema wie der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

Doch weit gefehlt: Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) hatte am vergangenen Donnerstag zur Podiumsdiskussion geladen – nach eigenen Angaben auch Vertreter des Gesundheitsministeriums, der Gesetzlichen Krankenkassen und der Softwarewirtschaft. Es kamen aber nur Redner, die die Gesundheitskarte verhindern wollten. Die Pressestelle des Ministeriums ließ sich am Freitag keine Begründung für das Schwänzen der Veranstaltung entlocken.

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Umso kräftiger zogen die Gegner der eGK vom Leder. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte fest: "Wir standen dem Projekt alle positiv gegenüber." Inzwischen sei die Begeisterung verflogen.

Im Kern konzentriert sich die Debatte auf zwei Bereiche: Einerseits werden immer mehr Zweifel am Nutzen der Karte laut. So wollen die Protagonisten die Kosten im Gesundheitswesen mithilfe der Telematik senken. Auf diese Weise könnte etwa das doppelte Anfertigen teurer Röntgenbilder vermieden werden, wenn die Aufnahmen in einer zentralen Datenbank gespeichert würden.

Die Gegner der Karte weisen aber nun darauf hin, dass dies nur dann möglich sei, wenn die Röntgenbilder qua Gesetz zentral gespeichert werden müssten. Bislang werbe aber die Bundesregierung im Konzert mit den Krankenkassen für die Freiwilligkeit dieser Anwendung.

Leser-Kommentare
    • kkr
    • 26.01.2009 um 14:48 Uhr

    denn es ist bekannt das nicht nur einige Ärzte sondern auch Patienten Schindluder mit der Krankenversicherung treiben. So werden die Krankenkassenkarten in der Verwandschaft verborgt, bzw. Gefälligkeitsabrechnungen für Ärzte erstellt.

    Das da die Ärzte- und Apothekerpartei etwas dagegen hat, ist natürlich.

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    die Einfuehrung der Karte kostet mit Sicherheit mehr als die Summe der genannten Verluste ueber mehrere Jahrzente.
    Und selbst wenn es mit der alten Methode unter dem Strich irgendwann mehr Geld kostet, Privatssphaere und Sicherheit sind das allemal Wert.

    Denn solange Menschen bei dem zentralen Rechner fuer die Daten verantwortlich sind sehe ich auch eine Gefahr dass sie in die falschen Haende gelangen (wie schnell das geht haben wir im letzten Jahr oft genug erlebt). Je wertvoller die Daten, desto groesser die Gefahr.
    Und weil es ohne Menschen nicht moeglich ist, ist eine zentrale Speicherung gefaehrlich und sinnlos.

    die Einfuehrung der Karte kostet mit Sicherheit mehr als die Summe der genannten Verluste ueber mehrere Jahrzente.
    Und selbst wenn es mit der alten Methode unter dem Strich irgendwann mehr Geld kostet, Privatssphaere und Sicherheit sind das allemal Wert.

    Denn solange Menschen bei dem zentralen Rechner fuer die Daten verantwortlich sind sehe ich auch eine Gefahr dass sie in die falschen Haende gelangen (wie schnell das geht haben wir im letzten Jahr oft genug erlebt). Je wertvoller die Daten, desto groesser die Gefahr.
    Und weil es ohne Menschen nicht moeglich ist, ist eine zentrale Speicherung gefaehrlich und sinnlos.

  1. was dann von der
    FDP ( Friede den Palästen)
    zu erwarten wäre.

  2. 3. Wert

    die Einfuehrung der Karte kostet mit Sicherheit mehr als die Summe der genannten Verluste ueber mehrere Jahrzente.
    Und selbst wenn es mit der alten Methode unter dem Strich irgendwann mehr Geld kostet, Privatssphaere und Sicherheit sind das allemal Wert.

    Denn solange Menschen bei dem zentralen Rechner fuer die Daten verantwortlich sind sehe ich auch eine Gefahr dass sie in die falschen Haende gelangen (wie schnell das geht haben wir im letzten Jahr oft genug erlebt). Je wertvoller die Daten, desto groesser die Gefahr.
    Und weil es ohne Menschen nicht moeglich ist, ist eine zentrale Speicherung gefaehrlich und sinnlos.

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    • ohno
    • 27.01.2009 um 9:41 Uhr

    Es gibt keinen zentralen Rechner. Es gibt eine gemeinsame (meinetwegen "zentrale") Infrastruktur, über die die speichernden Dienste der entsprechenden Anbieter (meistens Krankenkassen) erreicht werden, aber das wars auch schon.

    Diese Infrastruktur ist dann allerdings, im Gegensatz zur heutigen Situation, mit dem Hintergedanken der Datensicherheit und des Datenschutzes konzipiert. Und glauben Sie, Ihr Zahnarzt übermittelt heute ihre Behandlungsdaten persönlich und mündlich bei seiner Abrechnungsstelle?

    • ohno
    • 27.01.2009 um 9:41 Uhr

    Es gibt keinen zentralen Rechner. Es gibt eine gemeinsame (meinetwegen "zentrale") Infrastruktur, über die die speichernden Dienste der entsprechenden Anbieter (meistens Krankenkassen) erreicht werden, aber das wars auch schon.

    Diese Infrastruktur ist dann allerdings, im Gegensatz zur heutigen Situation, mit dem Hintergedanken der Datensicherheit und des Datenschutzes konzipiert. Und glauben Sie, Ihr Zahnarzt übermittelt heute ihre Behandlungsdaten persönlich und mündlich bei seiner Abrechnungsstelle?

    • ohno
    • 27.01.2009 um 9:41 Uhr

    Es gibt keinen zentralen Rechner. Es gibt eine gemeinsame (meinetwegen "zentrale") Infrastruktur, über die die speichernden Dienste der entsprechenden Anbieter (meistens Krankenkassen) erreicht werden, aber das wars auch schon.

    Diese Infrastruktur ist dann allerdings, im Gegensatz zur heutigen Situation, mit dem Hintergedanken der Datensicherheit und des Datenschutzes konzipiert. Und glauben Sie, Ihr Zahnarzt übermittelt heute ihre Behandlungsdaten persönlich und mündlich bei seiner Abrechnungsstelle?

    Antwort auf "Wert"
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    Soweit ich richtig verstanden habe wurde fuer die neue Gesundheitskarte ein zentraler "beschlagnahmssicherer" Grossrechner eingerichtet... davon war auch hier auf zeit online die Rede...

    Siehe hier:

    http://www.fvdz-egk.de/eg...

    Nein, tut er natürlich nicht!
    Aber: Diese Daten gehen nur an die KZV!! Die kranken Kassen bekommen die, außer bei Stichproben und Zahnersatz, nicht zu Gesicht. Und sie werden auch nicht in 1er großen Datenbank erfasst. Daher sind die KV/KZVen - sosehr ihre Rolle auch kritisierbar ist - ein nicht ganz unwichtiger Baustein beim Patientendatenschutz.
    Übrigens: die KV/KZVen werden ausschließlich von den Ärzten/Zahnärzten bezahlt.

    Leben ist, was geschieht, während Du was anderes planst! John Lennon

    Soweit ich richtig verstanden habe wurde fuer die neue Gesundheitskarte ein zentraler "beschlagnahmssicherer" Grossrechner eingerichtet... davon war auch hier auf zeit online die Rede...

    Siehe hier:

    http://www.fvdz-egk.de/eg...

    Nein, tut er natürlich nicht!
    Aber: Diese Daten gehen nur an die KZV!! Die kranken Kassen bekommen die, außer bei Stichproben und Zahnersatz, nicht zu Gesicht. Und sie werden auch nicht in 1er großen Datenbank erfasst. Daher sind die KV/KZVen - sosehr ihre Rolle auch kritisierbar ist - ein nicht ganz unwichtiger Baustein beim Patientendatenschutz.
    Übrigens: die KV/KZVen werden ausschließlich von den Ärzten/Zahnärzten bezahlt.

    Leben ist, was geschieht, während Du was anderes planst! John Lennon

    • Anonym
    • 27.01.2009 um 15:30 Uhr

    Die Frage "Zentral gespeicherte Patientenakte - ja oder nein?" muss man in einem großen Zusammenhang sehen:
    Es wird möglich sein, zentrale Meldedaten, Angaben in Personalausweis und Reisepass inklusive Biometrie, Angaben zur Einkommensteuer und Details der Krankengeschichte zusammenzuführen. Die dann vorliegende Datenbank bedeutet viele zusätzliche Möglichkeiten, die Bevölkerung und jedes einzelne Leben zu verwalten.
    Hinzu kommen weitere "offene Geheimnisse" der Bürger: Träger von Sozialleistungen dürfen schon jetzt die Vermögensverhältnisse von Antragstellern überprüfen. Die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung und möglichen Online-Durchsuchungen können viel über Aktivitäten, Gedanken und Ziele der vernetzten Bürger verraten. Mit Hilfe von Straßenmautsystemen und Mobiltelefonen kann man Bewegungen von Personen nachvollziehen.
    Das alles ist nicht per se "böse". Aber die Entwicklung hat sich aus meiner Sicht verselbständigt. Es ist die Frage, ob eine demokratische Kontrolle der Datensammler und -nutzer noch möglich sein wird. Insbesondere weil es ja auch europäische und weltweite Datenbanken geben wird.

  3. Soweit ich richtig verstanden habe wurde fuer die neue Gesundheitskarte ein zentraler "beschlagnahmssicherer" Grossrechner eingerichtet... davon war auch hier auf zeit online die Rede...

    Siehe hier:

    http://www.fvdz-egk.de/eg...

  4. Nein, tut er natürlich nicht!
    Aber: Diese Daten gehen nur an die KZV!! Die kranken Kassen bekommen die, außer bei Stichproben und Zahnersatz, nicht zu Gesicht. Und sie werden auch nicht in 1er großen Datenbank erfasst. Daher sind die KV/KZVen - sosehr ihre Rolle auch kritisierbar ist - ein nicht ganz unwichtiger Baustein beim Patientendatenschutz.
    Übrigens: die KV/KZVen werden ausschließlich von den Ärzten/Zahnärzten bezahlt.

    Leben ist, was geschieht, während Du was anderes planst! John Lennon

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