Guantanamo Wohin mit den Gefangenen?Seite 3/3
Und eine Aufnahme entspräche auch nicht der amerikanischen Seelenlage. So haben die USA bisher kaum Iraker einreisen lassen, die wegen ihrer Arbeit für die US-Armee im Irak verfolgt werden. Denn viele Amerikaner fühlen sich als die ersten Opfer von George W. Bush. Würden sich andere Staaten an den Lasten beteiligen, würden die sich nach ihrem Empfinden wenigstens nachträglich auf mehr Schultern verteilen.
Allerdings ist aus amerikanischer Sicht nicht jeder Staat als Aufnahmeland sicher genug. Ein Drittel der Inhaftierten stammt aus dem Jemen, das gar ein „Integrationscenter“ für Rückkehrer errichtet hat. Aber die USA fürchten, dass die jemenitischen Häftlinge sich dort wieder dem Kampf gegen Amerika anschließen könnten. Lieber wären den USA daher westliche Staaten, mit einer funktionierenden Polizei und Geheimdiensten, welche die Entlassenen weiter überwachen.
Menschenrechtsorganisationen wiederum hoffen aus humanitären Gründen auf Europa. Nicolas Beger, der Europa-Direktor von amnesty international, bittet die europäischen Länder, wenigstens einige der Gefangenen aufzunehmen. Emi MacLean, Anwalt beim Center for Constitutional Rights meint, Europa habe die Chancen, die illegalen Inhaftierungen zu beenden, weil die Gefangenen nirgends anders hin könnten. Und auch Julia Hall von Human Rights Watch bittet Europa um diese „signifikante humanitäre Geste“.
Freilich setzen sich weder Human Rights Watch noch das Center for Constitutional Rights dafür ein, die Gefangenen in den USA aufzunehmen. Und auch Europa ist in der Frage geteilt: In Deutschland ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Aufnahme wenigstens einiger Gefangener, Innenminister Wolfgang Schäuble lehnt das entschieden ab. Andere haben ebenfalls abgewinkt, darunter Dänemark und die Niederlande, aber auch Australien.
- Datum 08.04.2009 - 09:24 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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US-Politiker/-innen wollen die Guantánamo-Häftlingen nicht in den USA aufnehmen, weil die US-Bevölkerung mehrheitlich dagegen ist. Auch die deutsche Bevölkerung ist wahrscheinlich mehrheitlich gegen eine Aufnahme der Häftlinge, aber was schert die deutschen Politikerinnen und Politiker, allen voran Herrn Trittin, schon des Volkes Meinung? In diesem Punkt können die US-Amerikaner noch viel von Deutschland lernen.
Was genau hat Deutschland mit Guantanamo zu schaffen?
Nur um das klarzustellen: Ich habe absolut kein Problem damit, wenn jemand, der erwiesenermaßen nicht in irgendeiner Art gefährlich oder gefährdet ist, hier herzieht.
Aber ich verstehe nicht, wieso unser Außenminister so tut, als wäre es unsere Pflicht diese Leute aufzunehmen. Vielleicht wollen die gar nicht zu uns, dann sollen sie eben nach Frankreich oder sonstwo...
Wir haben da keine Gefangenen gehabt, wir haben das nicht finanziert, nicht genutzt, ich glaube nicht einmal, dass irgendeiner Deutscher, abgesehen von unserem langbärtigen "Freund", das Ding jemals aus der Nähe gesehen hat.
Also wozu biedern wir uns denn jetz schon wieder den Amerikanern an?
Salus Publica Suprema Lex
erklär ich dir gerne: in den Jahren in denen das Lager bestanden hat haben deutsche Politiker (und nicht Politiker) zwar gesagt wie böse es doch ist so ein Lager zu haben und bitte macht es doch zu, doch konkrete Schritte wurden nicht unternommen.
Und das ist eben der Punkt: hätte die Regierung wirklich Druck ausgeübt damit das Lager dicht gemacht wird wären wir jetzt nicht in der Verantwortung. Doch die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen die wir mit den USA haben sind einfach zu groß um Sanktionen oder Ähnliches zu verhängen.
Obs uns passt oder nicht: Europa und Nordamerika bilden zusammen die 'Westliche Welt'. Das Image der USA bestimmt auch das Image Europas. Wenn wir wollen dass das wir in der Welt positiv wahrgenommen werden (das beste Mittel gegen Terrorismus übrigens) dürfen wir den USA keine Steine in den Weg legen.
erklär ich dir gerne: in den Jahren in denen das Lager bestanden hat haben deutsche Politiker (und nicht Politiker) zwar gesagt wie böse es doch ist so ein Lager zu haben und bitte macht es doch zu, doch konkrete Schritte wurden nicht unternommen.
Und das ist eben der Punkt: hätte die Regierung wirklich Druck ausgeübt damit das Lager dicht gemacht wird wären wir jetzt nicht in der Verantwortung. Doch die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen die wir mit den USA haben sind einfach zu groß um Sanktionen oder Ähnliches zu verhängen.
Obs uns passt oder nicht: Europa und Nordamerika bilden zusammen die 'Westliche Welt'. Das Image der USA bestimmt auch das Image Europas. Wenn wir wollen dass das wir in der Welt positiv wahrgenommen werden (das beste Mittel gegen Terrorismus übrigens) dürfen wir den USA keine Steine in den Weg legen.
Es ist einfach nur bizarr. Zuerst verschleppen die USA völker- und menschenrechtswidrig in ein Konzentrationslager (wer anderer Meinung ist, möchte bitte einfach mal die Definition des Begriffs nachschlagen) und halten sie dort über Jahre ohne Rechtsbeistand oder Anklageerhebung gefangen. Dann entschliesst sich der neue US-Präsident dazu, dieses Lager endlich aufzulösen, wobei er bemerkt, dass einige der Insassen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, da ihnen dort Verfolgung drohen würde.
Anstatt jetzt gemäss dem international anerkannten Verursacherprinzip diesen Menschen zu helfen, sollen sie in andere, an der ganzen Misere unbeteiligte Länder verbracht werden. Ich frage mich da schon erst einmal, ob der gute Mann noch alle Murmeln im Oberstübchen hat. Aber die Posse geht noch munter weiter. Als "Begründung" für diese originelle Idee ist den Amis etwas ganz Drolliges eingefallen: die Betreffenden würden eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen (sic!) und die Mehrheit der Amerikaner würde die Aufnahme dieser Menschen ablehnen.
Komischerweise scheinen diese Leute aber für andere Staaten keine Gefahr darzustellen, denn sonst könnte man sie ja faierweise kaum dorthin schicken wollen. Ausser man pfeift auf die Sicherheit dieser Länder und so etwas möchte man unseren guten Freunden von jenseits des grossen Teichs kaum unterstellen, oder?
Besonders daneben ist aber das Argument, die Mehrheit der US-Bürger würde die Aufnahme der Betroffenen ablehnen. Wer hat eigentlich die Betroffenen gefragt, ob sie die auf Guantanamo praktizierte spezielle Form amerikanischer Gastfreundschaft überhaupt in Anspruch nehmen wollen? Wenn man sie schon nicht aufnehmen will und eine Rückführung in ihre Heimatländer naus Sicherheitsgründen nicht zur Debatte steht, könnte man sie wenigstens wieder dorthin bringen, von wo man sie verschleppt hat. Zusammen mit einer angemessenen Entschädigung wäre das wohl das Mindeste, was man tun könnte.
Statt dessen streben die USA wieder mal nur an, die von ihnen im Rausch ihrer eigenen Machtvollkommenheit (man wusste dort schon, warum man den Internationalen Strafgerichtshof nicht wollte) angerichtete "Bescherung" zur Bewältigung der internationalen Staatengemeinschaft vor die Türe zu kippen. Und in Brüssel hat man schon wieder nichts Besseres zu tun, als in vorauseilendem Gehorsam den getreuen Lakaien der USA zu spielen. Die Aufforderung, Insassen aufzunehmen, um gegenüber der neuen Führung der USA "guten Willen zu demonstrieren", ist an Ungeheuerlichkeit und Speichelleckerei kaum mehr zu überbieten.
Auch die Aussage, man könne die Uiguren nicht aufnehmen, um die wirtschaftlichen Interessen der USA gegenüber Chinas nicht zu gefährden, macht erst einmal fassungslos. Ja soll man die Herrschaften denn deshalb jetzt an irgendeinen Hinterwäldlerstaat verschachern, der mangels Handel mit China von eventuellen Sanktionen nicht betroffen wäre? Oder noch besser: sollen andere Staaten ihre eigenen Interessen in China jetzt hinten anstellen um den Amerikanern aus der Patsche zu helfen? Wie grössenwahnsinnig muss man denn sein, um so etwas zu verlangen?
Sonst prahlt "God's Own Country" doch bei jeder Gelegenheit, alles Mögliche und Unmögliche problemlos allein bewältigen zu können. Und jetzt sollen sie bei der Aufnahme von läppischen 2.500 Menschen überfordert sein? Bei einer Aufnahme in den USA wäre auch die angestrebte lückenlose Totalüberwachung kein Thema - mit deren Überwachungsapparat können sich nur wenige Staaten messen...
sind die Uiguren tuerkisch-staemmige Chinesen ,also waere die Tuerkei der perfekte Kandidat diese Leute aufzunehmen.Deutschland sorgt schliesslich jetzt schon fuer einen Haufen tuerkischer Staatsbuerger. Das waere jedenfalls fuer D. ein kleiner Ausgleich. Wo die anderen,die von USA als zu gefaehrlich angesehen werden sollten sich die USA kuemmen.
sind die Uiguren tuerkisch-staemmige Chinesen ,also waere die Tuerkei der perfekte Kandidat diese Leute aufzunehmen.Deutschland sorgt schliesslich jetzt schon fuer einen Haufen tuerkischer Staatsbuerger. Das waere jedenfalls fuer D. ein kleiner Ausgleich. Wo die anderen,die von USA als zu gefaehrlich angesehen werden sollten sich die USA kuemmen.
für den Weiterbetrieb des Gefangenenlagers von Guantanamo ?, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen wie wenig Einsichten in Bezug auf politisch-präventiver Verfolgung selbst in der Nach-Bush Ära zu beobachten sind .
Mir stellt es sich so dar, als das die "Seelenlage" der anderen Seite offenbar nicht existent ist ,da man sie nicht ernst zu nehmen braucht und sie als entmenschlicht preisgibt .
Wo ist das Gewissen dieser 51% angesichts der sinnlosen hunderttausenden Opfer der letzten Jahre ? Die Täter sitzen immernoch da in Rang und Würden und sehen sich keiner Verfolgung ausgesetzt . Und da wundert man sich über militante Gegenreaktionen .
Wenn schon internationale Gerichtshöfe , dann für alle !!!
...worauf sich die Verteidigungs,-Sicherheitsdoktrin der europäischen Verteidigungsminister vor allem stützt.
Welchen Sinn machen den steigende Ausgaben für die "Landesverteidigung" wenn es keine frei definierten Terroristen mehr gäbe? Wo kämen wir denn da hin? So viele "Zivis" braucht auch Deutschland nicht... Oder? Wer soll den all die schönen Kriegsspielzeuge bedienen, wenn nicht eine Armee mit eindeutiger Zielvorgabe?
Terroristen, Terrorverdächtige, gemeinhin als Staatsfeind erklärte müssen erst mal in einen Topf geworfen werden. Dann rührt der Militärisch-Industrielle Komplex erst mal um und zelebriert die Mischung an Desinformation, welche für eine Abweisung der Guantanamohäftlinge am besten passt.
Blöd ist nur, dass die Europäer jahrelang mit nackten Finger in Richtung Guantanamo gezeigt haben, nun aber mit Arbeitshandschuhen alle Grenzriegel festhalten.
Der internationale Gerichtshof wäre eigentlich der einzig richtige Anlaufpunkt für dieses Problem. Und genau dieser liegt in.... Na?
Da kann Schäuble und Jung schäumen wie sie wollen, Den Haag liegt nur einen Raketenschuß vor Berlin.
Sagen wir`s mal so: Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht los...
Unglaublich traurig ist natürlich, dass Menschen von heute auf morgen ihrer kompletten Identität (Recht und Staatsangehörigkeit) beraubt werden können, sodass sie wie Vogelfreie durch die Ungewissheit schweben.
Viel trauriger ist noch, dass die Schließung erst so spät geschehen muss und dass die Verantwortlichen sich immer noch derart naiv zeigen.
Andererseits kann ich das Unwohlsein der USA in Bezug auf das Aufnehmen der Gefangenen verstehen (aber nicht tolerieren), haben sie doch mit dem Lager die Gefangenen endgültig zu Feinden Amerikas gemacht, sofern sie noch keine waren.
1) Grundsätzlich sollte der Verursacher von Menschenrechtsverletzungen auch für die Schadensbehebung - soweit überhaupt noch möglich - aufkommen und nicht diese auf andere abwälzen.
2) "525 Gefangene wurden bisher entlassen" - Was ist denn mit denen passiert?
3) Nicht die US- Amerikaner haben die Mehrheiten der Lasten getragen, sondern die Mehrheit (wenn nicht sogar alle) der Verbrechen begangen. Daraus jetzt eine Verantwortung der Europäer abzuleiten ist eine Frechtheit sondergleichen.
4) "...eine Aufnahme entspräche auch nicht der amerikanischen Seelenlage..." - Wo ist das unser Problem? Niemand hat sie gezwungen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.
5) Die US-Amerikaner gefallen sich in der Rolle des Opfers. Dabei sind sie die Täter. Vor jedem Hilfegesuch muss eine Entschuldigung an die Opfer und die Weltgemeinschaft kommen. Keine Entschuldigung, keine Hilfe. An diesem ersten Schritt wird sich zeigen, ob sie bereit sind die Menschenrechte wieder zu achten. Der zweite Schritt muss sein, G.W. Bush wegen seiner Verbrechen vor ein internationales Tribunal zu bringen.
6) Wir Europäer haben noch genug damit zu tun, die von den US-Amerikanern verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Haben die immer noch nicht genug Schaden in der Welt angerichtet?
Fazit: Europäer wehrt Euch!
glaubst du echt während die USA "die Mehrheit (wenn nicht sogar alle) der Verbrechen begangen" hat die restlichen Länder im Kreis drumrum gestanden und 'neinneinnein nicht schlagen!!' gerufen haben?? Selbst wenn wär das unterlassene Hilfeleistung. Ich weiß nicht ob du mitbekommen hast das die CIA bei Entführungen unterstützt wurde und auch ein paar Lager in Europa haben durfte. Wenn du einem Mörder eine Knarre in die Hand drückst bist du auch nicht unschuldig.
Und mit der "von den US-Amerikanern verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise" haben wir nichts zu tun oder was? Du gefällst dir "in der Rolle des Opfers" kann das sein?
bescheuert aber echt
glaubst du echt während die USA "die Mehrheit (wenn nicht sogar alle) der Verbrechen begangen" hat die restlichen Länder im Kreis drumrum gestanden und 'neinneinnein nicht schlagen!!' gerufen haben?? Selbst wenn wär das unterlassene Hilfeleistung. Ich weiß nicht ob du mitbekommen hast das die CIA bei Entführungen unterstützt wurde und auch ein paar Lager in Europa haben durfte. Wenn du einem Mörder eine Knarre in die Hand drückst bist du auch nicht unschuldig.
Und mit der "von den US-Amerikanern verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise" haben wir nichts zu tun oder was? Du gefällst dir "in der Rolle des Opfers" kann das sein?
bescheuert aber echt
Und nun soll Europa den US-Völkerrechtsbruch mittragen, Frau Schweitzer? Na gut, die faulen Kredite tragen unsere Regime ja auch mit..
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"Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
(Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)
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