Hartz IV für Kinder Was Kinder zum Leben brauchen

Kinder leiden unter der Arbeitslosigkeit der Eltern. Emotional, aber auch sozial. Was sie wirklich brauchen, beschäftigt Sozialverbände und das Bundesverfassungsgericht

Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine Entscheidung gefällt. Und doch wieder nicht. Die Frage nach dem monatlichen Bedarfssatz für Kinder von Arbeistlosengeld-II-Empfängern hat man mit dem heutigen Urteil an das Bundesverfassungsgericht weiterverwiesen. Damit wird eine für die Entwicklung und das Sozialleben eines Kindes mitentscheidende Frage nun von der obersten richterlichen Instanz auf ihre Verfassungswidrigkeit geprüft.

Vor dem Sozialgericht hatten zwei Ehepaare mit je zwei Kindern geklagt, die die gekürzten Sätze für ungesetzlich hielten. Das garantierte Existenzminimum könne so nicht erreicht werden, lautete ihre Begründung. Das Bundessozialgericht erklärte mit seinem Urteil nun die bisherige Errechnung des Betrages für verfassungswidrig, da sie "gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet ist", so das Gericht. Jedoch wurde die Höhe des Satzes nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen.

Derzeit beläuft sich das Arbeitslosengeld II auf 351 Euro im Monat, das hatte die Hartz--IV-Reform 2005 und später das Bundessozialgericht 2006 für angemessen und angebracht erklärt. Im Falle der Berechnung für Erwachsene lagen akribische Bedarfsrechnungen vor. Statistiken über Mindesteinkommen von Ein-Personen-Haushalten und die soziale Verträglichkeit des untersten Einkommensbereichs.

Der Bedarf von Kindern wurde nicht berechnet – für sie sieht das Gesetz 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene vor, also 211 Euro. Vom Juli 2009 an sollen es 70 Prozent sein. Dieser Betrag gilt bisher für Kinder bis 14 Jahre, für Kinder bis 18 Jahre rechnete die Bundesregierung mit 80 Prozent. Gerade diese Berechnungen, so das Sozialgericht in seinem heutigen Urteil, seien ohne jegliche Grundsätze durchgeführt und darum verfassungswidrig. Zudem seien sie pauschalisiert worden und seien besonders in der Altersklasse bis 14 Jahre unverhältnismäßig.

Sozialverbände kritisierten die Regelungen bereits seit Langem. Zudem wurde das Sozialgericht seit Wochen mit Klagen gegen den Erwachsenen-Bedarfssatz überschüttet. Und nun droht eine eben solche Klageflut gegen den Kindersatz. Zu Recht? Wie im Fall des Arbeitslosengeldes II muss man die Frage stellen, was notwendig ist zum Überleben. Aber besonders muss man fragen, was notwendig ist zum Leben.

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland SoVD , argumentiert bereits seit Langem gegen die Regelsätze. "Der Hartz-IV-Satz deckt nicht das Existenzminimum und muss daher unbedingt erhöht werden. Die Bundesregierung muss endlich ein Verfahren beschließen, das die Preisentwicklung zeitnah berücksichtigt und das Existenzminimum tatsächlich abdeckt", so Bauer.

Als zusätzliche Sofortmaßnahme müsse der Regelsatz für Kinder erhöht werden. Denn er berücksichtige nicht den spezifischen Bedarf von Kindern und Jugendlichen. "Es ist wirklichkeitsfremd zu glauben, Kinder und Jugendliche könnten mit 60 bzw. 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes eines Erwachsenen auskommen. Das reicht in keiner Weise für Ernährung, Kleidung und notwendige Ausgaben für Schule oder Sport", sagt Bauer.

Der Präsident des Deutschen Caritas-Verbands, Peter Neher, begrüßte das Urteil. "Das Gericht bestätigt unsere Erfahrung aus der Praxis: Kinder haben ganz andere Bedarfe als Erwachsene", sagte er. Auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundeamtes habe der Caritas-Verband eine Neuberechnung der Regelsätze vorgenommen. So müsse der Satz für unter Sechsjährige um 39 Euro auf 250 Euro angehoben werden, die für 6-13-Jährige um 54 Euro auf 265 Euro und die für 14-18-Jährige, die schon bisher 80 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen bekommen, um 21 Euro auf 302 Euro.

Auch der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sprach nach der Urteilsverkündung von "einem riesigen Schritt nach vorne".

Das Bundesarbeitsministerium betonte dagegen, dass das Gericht lediglich die Begründung der Sätze und nicht deren Höhe beanstandet habe.  An der im Konjunkturpaket der Bundesregierung geplanten Anhebung zum 1. Juli halte man fest. Demnach sollen die  Beträge für die Gruppe der 6-13-Jährigen um 35 Euro angehoben werden. Dieser Erhöhung liegt allerdings ebenfalls keine Bedarfsberechnung zu Grunde, wie sie nun vom Bundessozialgericht gefordert wurde.