Hartz IV für Kinder Was Kinder zum Leben brauchenSeite 2/2
Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland SoVD , argumentiert bereits seit Langem gegen die Regelsätze. "Der Hartz-IV-Satz deckt nicht das Existenzminimum und muss daher unbedingt erhöht werden. Die Bundesregierung muss endlich ein Verfahren beschließen, das die Preisentwicklung zeitnah berücksichtigt und das Existenzminimum tatsächlich abdeckt", so Bauer.
Als zusätzliche Sofortmaßnahme müsse der Regelsatz für Kinder erhöht werden. Denn er berücksichtige nicht den spezifischen Bedarf von Kindern und Jugendlichen. "Es ist wirklichkeitsfremd zu glauben, Kinder und Jugendliche könnten mit 60 bzw. 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes eines Erwachsenen auskommen. Das reicht in keiner Weise für Ernährung, Kleidung und notwendige Ausgaben für Schule oder Sport", sagt Bauer.
Der Präsident des Deutschen Caritas-Verbands, Peter Neher, begrüßte das Urteil. "Das Gericht bestätigt unsere Erfahrung aus der Praxis: Kinder haben ganz andere Bedarfe als Erwachsene", sagte er. Auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundeamtes habe der Caritas-Verband eine Neuberechnung der Regelsätze vorgenommen. So müsse der Satz für unter Sechsjährige um 39 Euro auf 250 Euro angehoben werden, die für 6-13-Jährige um 54 Euro auf 265 Euro und die für 14-18-Jährige, die schon bisher 80 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen bekommen, um 21 Euro auf 302 Euro.
Auch der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sprach nach der Urteilsverkündung von "einem riesigen Schritt nach vorne".
Das Bundesarbeitsministerium betonte dagegen, dass das Gericht lediglich die Begründung der Sätze und nicht deren Höhe beanstandet habe. An der im Konjunkturpaket der Bundesregierung geplanten Anhebung zum 1. Juli halte man fest. Demnach sollen die Beträge für die Gruppe der 6-13-Jährigen um 35 Euro angehoben werden. Dieser Erhöhung liegt allerdings ebenfalls keine Bedarfsberechnung zu Grunde, wie sie nun vom Bundessozialgericht gefordert wurde.
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- Datum 03.04.2009 - 16:17 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Fangen wir einmal mit den locker-flockigen und vor allem populistischen Sprüchen an, mit denen man die Agenda 2010 'garniert' hat:
"Mit einem Mehr an Ungerechtigkeit lebt es sich besser" (Sinn)
"Wer nicht arbeitet, braucht auch nichts zu essen" (Müntefering)
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung
im Sozialstaat" "Schmarotzer und Parasiten"(Clement)
"132 € im Monat sind genug" (Prof. Dr. Friedrich Thießen und Dipl.-Kfm. Christian Fischer von der TU Chemnitz)
"In Deutschland bekommen die Falschen die Kinder" (Daniel Bahr, FDP).
"Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren." (Gottfried Ludewig, RCDS-Vorsitzender und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.
Noch Fragen? Die skandalöse Liste ließe sich noch um einiges verlängern.
Das BVG soll wieder mal den Retter spielen gegen neoliberale Geniestreiche.
---Nun ja, solange sie nur an den Bedarfssätzen kritteln, mag das ja angehn.
Hauptsache, es wird nicht am Grundzweck der ganzen Institution gerüttelt: An der Demütigung und faktischen Ausbürgerung einer ganzen Menschengruppe zum Zwecke der Drohung an alle Übrigen.---
Höhere Geldsätze sind nett, nützen aber allein wenig. Die Residenzpflicht, der bürokratische Nervenkrieg, die persönliche Macht der *Fallmanager* (oder wie sie denn heißen), die ganze zermürbende, entwürdigende, kraftraubende Mühle des wehrlosen Verwaltetwerdens, die die Staatsleibeigenen durchleben dürfen - wenn daran jemand rühren würde, sähen wir gewiss manch einschlägigen Thinktank in Aufruhr geraten.
Hartz IV sollte... dem Staat Kosten sparen? Leute in Arbeit bringen? Gar Jobs schaffen?
Aber wo denn. Was es wirklich sollte, das tut es: Arbeit in D billiger machen. Durch Erpressung, durch Angst.
Und wer soll das alles mal wieder bezahlen? Nichts zur Produktivität beitragen, überflüssig sein (wenn man es mal ganz offen sagt), aber von den Fähigen immer mehr alimententiert werden. Hochintelligentes Staatskonzept!
gerne werden auch diverse Schlupflöcher genutzt - von den "Oberen", wie den "Unteren" - jeder hat da so seine. Kann man dies, so dies nicht illegal ist, bzw. nicht suffizient verhindert wird, den so handelnden Personen wirklich verübeln...?
Man muss hier vor allem die Stellschrauben endlich richtig ansetzen bzw auch mal festziehen. Auch sollte, ja muss, man m.E. bedenken, dass die Oberen auch hier dann Vorbild sein, und voran gehen müssen. Man kann bzw. sollte da nicht bei den Unteren anfangen - sondern bei den Oberen, auch weil diese mehr Einfluss und mehr Möglichkeiten haben. Dann sollte und muss man aber auch im unteren (und mittleren) Bereich alle möglichen und unmöglichen (bewussten und unbewussten) Missbrauchs- oder Fehlsteuerungs-Möglichkeiten stark unterbinden.
Haß auf bestimmte Menschen, "Schmarotzer" mag zwar immer wieder entstehen, wenn man diese Löcher selbst nicht nutzen will oder kann, wenn diese aber eben legal oder halblegal sind, ist dies eher unangebracht. Da muss man seine ganze Kraft auf Korrekturen, den Verschluss solcher Löcher, richten - was am Ende für alle besser ist.
Auch im Kinderunterstützungs-bzw. im völlig undifferenzierten Kinderzeugungsstimulierungs-Bereich gibt es Fehlentwicklungen, wie sich dies hier insbesondere bei "generationenübergreifenden Sozialhilfekarrieren" darstellt. Auch das ist eine ernste Sache, auch, aber nicht nur, für diese (jungen) Menschen.
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