Hessen Schwarz-Gelb baut

CDU und FDP stehen in Wiesbaden vorm Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Klar ist schon: Die Mittel für Straßenbau werden verdoppelt, es gibt Onlinedurchsuchung light

Neun Tage nach der Landtagswahl haben sich die künftigen Koalitionäre in Hessen auf zentrale Vorhaben verständigt: CDU und FDP wollen die Ausgaben für Straßenbau in den nächsten fünf Jahren auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Roland Koch (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) in einer Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen mit.

Bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern haben sich beide Parteien auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll die Überwachung von E-Mails und Internet-Telefonie erlaubt werden, nicht aber das Ausforschen ganzer Festplatten.

Koch und Hahn zeigten sich zuversichtlich, an diesem Freitag den Koalitionsvertrag vorlegen zu können. Beide Parteien haben ihre Führungsgremien für Samstag einberufen, damit sie dem Vertrag zustimmen.

Bereits am gestrigen Dienstag wählte die SPD-Fraktion den gescheiterten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig zum neuen Fraktionschef. Schäfer-Gümbel ist Nachfolger von Andrea Ypsilanti, die nach dem Wahldebakel ihrer Partei noch am Wahlabend als Landes- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten war. Schäfer-Gümbel soll Ende Februar auch neuer Landesparteichef der SPD werden.

Der FDP-Chef Hahn beglückwünschte Schäfer-Gümbel per SMS. Für die CDU ist und bleibt er hingegen "Teil des Systems Ypsilanti". Schäfer-Gümbel stehe für "die Fortsetzung des Systems Ypsilanti", aber nicht für den Neuanfang der hessischen SPD, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Axel Wintermeyer.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir wurde ebenfalls einstimmig in seinem Amt bestätigt. Er erwägt allerdings einen Wechsel in die Bundespolitik. Parteifreunde drängen ihn, im September für den Bundestag zu kandidieren.