Reform Union gibt bei Kfz-Steuer nach

Die CDU/CSU-Fraktion geht heute mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen mit der SPD: Die Abgaben sollen doch am CO2-Ausstoß und nicht an die Hubraumgröße gekoppelt werden

Die Union hat den Weg frei gemacht für eine schnelle Lösung bei den Verhandlungen der Großen Koalition zur Neugestaltung der Kfz-Steuer, die an diesem Montag stattfinden. "Wir sind uns mit der SPD im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss", sagte der für Verkehrspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der Financial Times Deutschland .

Nach dem Willen der CDU/CSU soll die Steuer künftig nicht mehr allein nach Hubraumgröße, sondern auch nach dem Ausstoß des klimaschädigenden Kohlendioxids (CO2) berechnet werden. Als Gegenleistung für diesen Verzicht soll Friedrich zufolge nun bei Dieselautos die Besteuerung sinken, und zwar pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von 10 auf 9 Euro. "Darüber könnte man mit der SPD reden."

Ursprünglich wollte die Union den nach Hubraumgröße zu berechnenden Anteil begrenzen. Das hätte aber Autos mit sehr großen Motoren begünstigt.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, zeigte sich nach dem Kompromissangebot zuversichtlich, dass man zu einer Einigung kommen werde. Aus dem SPD-geführten Umweltministerium hieß es am Montag, grundsätzlich sei man einer Lösung, bei der die Steuer sich ausschließlich an dem CO2-Ausstoß orientiere nicht abgeneigt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte ebenfalls das Umdenken bei der Union.

Regierungssprecher Thomas Steg kündigte an, mit einer Einigung sei am späten Montagnachmittag zu rechnen. Am Dienstag soll  die Reform im Kabinett beschlossen werden.  Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eine ökologische Komponente, die Autos mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigen, sagte Steg. Inwieweit teilweise an der Hubraumbesteuerung festgehalten werden soll, blieb zunächst offen.