Kfz-Steuerreform Grüne fordern Mehrbelastung für Klimakiller

Auch der Kompromissvorschlag der Union würde schwere Diesel-Autos im Vergleich zu heute besserstellen, kritisieren die Grünen. Die FDP fordert die Abschaffung der Steuer

Ein erster Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer, der unter Druck der Union und des Wirtschaftsministeriums zustande kam, war in der vergangenen Woche am Widerstand der SPD und des Umweltministeriums gescheitert. Den Plänen zufolge wären vor allem Autos mit großem Hubraum, die entsprechend viel Benzin verbrauchen und CO ² produzieren, deutlich entlastet worden.

Nach breiter öffentlicher Kritik hat sich die Union dazu bereit erklärt, auf eine Deckelung des auf den Hubraum bezogenen Steueranteils zu verzichten. Wie schon jetzt würde demnach auch in Zukunft gelten, dass die Steuer umso höher ausfällt, je größer der Hubraum des Autos ist. Zusätzlich soll allerdings berücksichtigt werden, wie hoch der CO ² -Ausstoß ist.

Unter anderem hatte sich auch der ADAC gegen die Deckelung gewandt. ADAC-Präsident Peter Meyer warnte in einem Brief an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eindringlich davor, im Zuge der Reform große PKW mit hohem Kraftstoffverbrauch finanziell zu bevorzugen. Dies sei "in keiner Art und Weise zu rechtfertigen", heißt es in dem Schreiben, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Der ADAC lehne deshalb eine solche Gestaltung "in aller Entschiedenheit ab". Sie würde, so der Wortlaut des Schreibens, "nicht nur den Leitgedanken einer CO2-orientierten Reform der Kfz-Steuer in Frage stellen, sondern auch die notwendige breite Akzeptanz der ganzen Reform bei der Bevölkerung verhindern".

Sinnvoller als eine Deckelung der hubraumabhängigen Steuerkomponente sei es, den notwendigen Energiesteuerausgleich in den eigentlichen CO2-Tarif zu integrieren. Dies ermögliche auch eine "völlige Steuerfreiheit besonders verbrauchsarmer Fahrzeuge", so Meyer.

Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Winfried Hermann, wird das diskutierte Modell jedoch selbst ohne Deckelung ökologischen Kriterien nicht gerecht. So werde der Audi Q 7 mit sechs Litern Hubraum und 298 Gramm CO ² -Ausstoß nach wie vor um 3,2 Prozent im Vergleich zur jetzigen Regelung entlastet. Das ist zwar eine Verbesserung im Vergleich zu einem ersten Entwurf, demzufolge die Kfz-Steuer für dieses Auto um fast ein Drittel gesunken wäre. Gleichwohl habe die Große Koalition ihr Ziel aus den Augen verloren, Fahrzeuge mit hohem CO ² -Ausstoß deutlich teurer zu machen, so Hermann. Stattdessen gehe es jetzt offenbar nur noch darum, die schweren Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller zu schonen.

Nach dem grünen Kfz-Steuermodell mit einem progressiven Steuerverlauf müsste der Halter eines Audis Q 7 insgesamt 2982 Euro zahlen. Dafür würden Autos mit weniger als 120 Gramm CO ² -Ausstoß für vier Jahre ganz von der Steuer befreit.

Der naturschutzpolitische Sprecher der Linkspartei, Lutz Heilmann, forderte ebenfalls eine Mehrbelastung von Spritschluckern. Andernfalls sei eine Kfz-Steuerreform überflüssig.