Protest von Klimaschützern Steinbrück gibt bei Kfz-Steuer nach
Eigentlich sollten Besitzer großer Autos künftig mehr Steuer zahlen. Doch der Finanzminister plante das Gegenteil. Wegen heftiger Proteste lenkt der Ressortchef nun ein
Die Bundesregierung plant aus Umweltgründen schon länger, die Kfz-Steuer zu reformieren. Sie soll sich künftig nicht mehr allein nach dem Hubraum, sondern auch nach dem CO2-Ausstoß berechnen. Dies wurde jetzt im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossen. Auf diese Weise soll sowohl Verbrauchern als auch Produzenten ein Anreiz gegeben werden, auf umweltfreundliche Autos zu setzen, was auch der kriselnden Autoindustrie helfen könnte.
Doch als Details an die Öffentlichkeit drangen, wurde klar: Halter von Luxuskarossen sind massiv bevorteilt, Kleinwagenfahrer profitieren kaum. Nach massivem Einspruch gegen einen Entwurf des Finanzressorts für diese Neuregelung kündigte Minister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag jedoch an, die Pläne zu überarbeiten. "Das ist aufzugreifen", sagte Steinbrück zu der Kritik, die vom Umweltministerium, den Grünen und Umweltverbänden ausgegangen war. Sie lehnen die in dem Konzept vorgesehenen Rabatte für schwere Geländewagen ab.
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Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne Berechnungen des Finanzministeriums berichtetet hatte, sänke nach den Plänen des Finanzministeriums die Steuerlast jedoch beispielsweise für das Luxusauto Audi Quattro Q 7 mit sechs Liter Hubraum um fast 300 Euro, während der vergleichsweise umweltfreundliche Golf mit 1,4 Liter-Ottomotor nur acht Euro billiger würde.
Zu tun hat dies damit, dass der Hubraumanteil an der Steuer auf höchstens 50 Euro begrenzt werden soll. Zwar sollen ab einem CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer für jedes weitere ausgestoßene Gramm zwei Euro fällig werden. Bei Autos mit großem Hubraum fallen diese Kosten jedoch geringer aus, als bei der jetzigen Berechnung, die sich nur am Hubraum orientiert.
Das Bundesumweltministerium verlangte daraufhin Änderungen. Entgegen anderslautenden Presseberichten sei die Ressortabstimmung noch nicht gelaufen, sagte ein Sprecher des Ministeriums zu ZEIT ONLINE. In den anstehenden Verhandlungen zwischen den Ministerien werde man sich für Korrekturen einsetzen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits am Mittwoch deutlich gemacht, dass er von den Plänen seines Parteifreundes Finanzminister Peer Steinbrück nicht allzu viel hält. "Ich glaube, dass es insbesondere darauf ankommt, dass nicht das Gegenteil dessen produziert wird, was wir wollen. Ich hielte nichts davon, Vorschläge der CDU/CSU aufzugreifen, bei denen große Kraftfahrzeuge steuerlich massiv gefördert werden, und dabei spritsparende Fahrzeuge möglicherweise sogar noch mehr bezahlen müssen,“ sagte Gabriel. In der in Hannover erscheinenden Neuen Presse vom Freitag kündigte er an, jetzt müsse mit der Union neu verhandelt werden.
Die Union besteht dagegen auf der Einhaltung des Entwurfs. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Meister sagte der Nachrichtenagentur dpa, Gabriel gefährde den Zeitplan. Es handele sich um einen ausgewogenen Kompromiss.
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- Datum 27.01.2009 - 07:16 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Man kennt Steinbrück nun ja inzwischen als den SPD-Politiker, der unbeirrt dem Kurs der CDU folgt.
Seine SPD-Mitgliedschaft ist vielen Bundesbürgern denn auch unbekannt.
Die krasse Form, in der er die erklärten Ziele seiner Partei konterkariert, ist immer wieder beeindruckend und dass Roland Koch zu seinen besten Freunden gehört, verwundert nicht.
Diese Breitseite gegen den Umweltschutz ist in der Dreistigkeit erstaunlich, und man muss sich fragen, ob man ihm für den Fall seines Abgangs aus der Politik schon ein Aufsichtsratsmandat bei Daimler Benz zugesichert hat.
mich schon lange, was diese Regierung noch alles versauen kann, bevor diese Regierung ein Ende findet. Ich hoffe nur, das dieses Jahr viele Wähler wählen gehen und diesen Regierungsparteien den Gnadenstoß geben. Dem Gabiel gebe ich keine Chance. Der hat auf der ganzen Linie versagt und ist wohl schon aus Gewohnheit ein Minister der versagen muss, denn was anderes braucht man auf dem Posten dieser Regierung nicht.
kann man schon lange beobachten und natürlich wird er von uns allen mit geflogen.
Denn wer verzichtet schon wirklich? Gründe, warum gerade man selbst ein solches Auto braucht etc. findet man immer.
Interessanter Artikel in eher allgemeiner Sicht auf dieses Thema:
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/51/76/dokument.html?titel=BLINDFLUG+DURCH+DIE+WELT&id=63216715&top=SPIEGEL&suchbegriff=grönland&quellen=&qcrubrik=natur
Meines Erachtens war das Ergebnis politisch nicht gewollt. Die Frage ist nur, warum ein Ministerium ein Steuermodell nicht an praktischen Beispielen prüft, bevor es mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht.
Vielleicht wurde das Steuermodell sogar von der Automobilindustrie vorgeschlagen und das Ministerium hat es ohne richtige Prüfung übernommen.
Ich gehe davon aus, dass die zukünftige Kfz-Steuer nicht so aussieht, wie es das Finanzministerium vorgeschlagen hat.
Wenn sich bestätigt, was alle Presseorgane melden, dann hat sich der bisher ganz gut angesehende Steinbrück hier mal richtig blamiert.
...registrierten Lobbyisten in Berlin inzw. etwa 4 mal so hoch sein soll, wie die der in Bonn früher angemeldeten...dann braucht man sich über solche Gesetze nicht mehr zu wundern.
Es sollen ja sogar hochqualifizierte Juristen der Lobbyverbände als "Fachexperten" den beamteten Ministerialbeamten als Angestellte der jeweiligen Behörden zur Hilfe eilen.
Und wenn es so wäre, dann ist dies ein Zeugnis von Verantwortungslosigkeit.
Solche Leute haben in diesen Positionen erst recht nicht zu agieren.
Wie kann man so naiv sein?
#+#=##
...registrierten Lobbyisten in Berlin inzw. etwa 4 mal so hoch sein soll, wie die der in Bonn früher angemeldeten...dann braucht man sich über solche Gesetze nicht mehr zu wundern.
Es sollen ja sogar hochqualifizierte Juristen der Lobbyverbände als "Fachexperten" den beamteten Ministerialbeamten als Angestellte der jeweiligen Behörden zur Hilfe eilen.
Und wenn es so wäre, dann ist dies ein Zeugnis von Verantwortungslosigkeit.
Solche Leute haben in diesen Positionen erst recht nicht zu agieren.
Wie kann man so naiv sein?
#+#=##
Wäre es nicht klug, vollständig auf die Kfz-Steuer zu verzichten und die entgangenen Steuereinnahmen durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu kompensieren ?
Der CO2-Ausstoß eines Autos hängt ja direkt mit dem Kraftstoffverbrauch zusammen. Eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes wäre somit eine Mineralölsteuer für stehende Fahrzeuge.
Der Effekt der Umlage auf die Besteuerung des Kraftstoffs wäre zum einen ein Anreiz für die Anschaffung eines Autos, auch für jemanden der das Auto nur wenig nutzt. Hätte also einen positiven Effekt auf die Konjunktur.
Zum anderen würde ein echter Anreiz für die Industrie geschaffen, verbrauchsarme Fahrzeuge zu entwickeln und für die Autofahrer verbrauchsarme Fahrzeuge zu kaufen. Was in die Zukunft gerichteter Umweltschutz wäre.
Außerdem würden die Kosten und der Aufwand entfallen, die mit der Erhebung der Kfz-Steuer verbunden sind.
ganz einfach:
kfz-steuer == länder, mineralölsteuer == bund.
der vorschlag ist zu naheliegend, als dass er je realität würde.
bestimmt viele die sich jetzt wegen der 2500€ verschulden. Nicht jeder kann sich am laufendem Band ein neues Auto leisten. Nur was ist, wenn der Job wegen der Krise den Bach runter geht ? Der Staat lockt die Bürger in Schulden.Vielleicht Bürgschaft vom Staat, das der neue Jobs garantiert und der Arbeitslose dann das Auto bezahlt. Das Geld ist ungleich verteilt und auch einer mit viel Geld kauft sich nicht unbedingt 10 Autos. Dieses Wirtschaftssystem ist krank, so wie die alte Ideologie die diese Regierung vertritt.
"Der Effekt der Umlage auf die Besteuerung des Kraftstoffs wäre zum einen ein Anreiz für die Anschaffung eines Autos, auch für jemanden der das Auto nur wenig nutzt. Hätte also einen positiven Effekt auf die Konjunktur."
Das hat halt leider mit Umweltschutz überhaupt nichts zu tun, da schon bei der Fertigung eines Autos enorme Mengen an Schadstoffen (darunter auch CO2) produziert und endliche Ressourcen verbraucht werden.
Hier wäre Vermeidung der bessere Weg. Wer nur selten ein Auto braucht, sollte sich wirklich keines kaufen - allerdings dürften ein paar hundert Euro Kfz-Steuer p. a. im Vergleich zu den übrigen Fixkosten (Anschaffungspreis, Versicherung...) auch kaum einen Lenkungseffekt haben.
Ich fahre meistens mit dem Rad zur Arbeit (ausser es ist absolut zu kalt oder zu glatt), was von der Kostenseite her sehr angenehm ist - vom Fitness- und Entspannungseffekt ganz zu schweigen. Für den Winter und Einkäufe habe ich einen Kleinwagen. Ich könnte mir zwar auch einen dickeren "Bomber" leisten, aber - ganz ehrlich - mich würde das Geld reuen, da ich den Wagen nur zum Einkaufen oder für Besuche brauche (ca 6000 km p. a.). Und das, ohne auch nur den geringsten Verlust an Lebensqualität - ganz im Gegenteil. Man muss halt ohne die Protzfunktion des Autos auskommen können...
ganz einfach:
kfz-steuer == länder, mineralölsteuer == bund.
der vorschlag ist zu naheliegend, als dass er je realität würde.
bestimmt viele die sich jetzt wegen der 2500€ verschulden. Nicht jeder kann sich am laufendem Band ein neues Auto leisten. Nur was ist, wenn der Job wegen der Krise den Bach runter geht ? Der Staat lockt die Bürger in Schulden.Vielleicht Bürgschaft vom Staat, das der neue Jobs garantiert und der Arbeitslose dann das Auto bezahlt. Das Geld ist ungleich verteilt und auch einer mit viel Geld kauft sich nicht unbedingt 10 Autos. Dieses Wirtschaftssystem ist krank, so wie die alte Ideologie die diese Regierung vertritt.
"Der Effekt der Umlage auf die Besteuerung des Kraftstoffs wäre zum einen ein Anreiz für die Anschaffung eines Autos, auch für jemanden der das Auto nur wenig nutzt. Hätte also einen positiven Effekt auf die Konjunktur."
Das hat halt leider mit Umweltschutz überhaupt nichts zu tun, da schon bei der Fertigung eines Autos enorme Mengen an Schadstoffen (darunter auch CO2) produziert und endliche Ressourcen verbraucht werden.
Hier wäre Vermeidung der bessere Weg. Wer nur selten ein Auto braucht, sollte sich wirklich keines kaufen - allerdings dürften ein paar hundert Euro Kfz-Steuer p. a. im Vergleich zu den übrigen Fixkosten (Anschaffungspreis, Versicherung...) auch kaum einen Lenkungseffekt haben.
Ich fahre meistens mit dem Rad zur Arbeit (ausser es ist absolut zu kalt oder zu glatt), was von der Kostenseite her sehr angenehm ist - vom Fitness- und Entspannungseffekt ganz zu schweigen. Für den Winter und Einkäufe habe ich einen Kleinwagen. Ich könnte mir zwar auch einen dickeren "Bomber" leisten, aber - ganz ehrlich - mich würde das Geld reuen, da ich den Wagen nur zum Einkaufen oder für Besuche brauche (ca 6000 km p. a.). Und das, ohne auch nur den geringsten Verlust an Lebensqualität - ganz im Gegenteil. Man muss halt ohne die Protzfunktion des Autos auskommen können...
ganz einfach:
kfz-steuer == länder, mineralölsteuer == bund.
der vorschlag ist zu naheliegend, als dass er je realität würde.
Genau aus diesem Grund soll das geändert werden.
Genau aus diesem Grund soll das geändert werden.
Eigenheim, Garage, Pool, SUV, was für Kleinbürger. Leider muß ich als Ösi sagen, bei uns ist das nicht anders. :}
Unsere Politiker sind doch höhrig der Autmobilindustrie (Arbeitsplätze, ah, ha, ha!) und dem Geld, d.h. denen die sich diese Autos leisten können und wollen.
Sollen sie doch auch, jeder soll fahren was er will, aber gerecht besteuern sollte man diesen Spaß und nicht nur von der KFZ-Steuer her, sondern auch als sogen. Firmenwagen etc.
Dem Autopendler hatte man die ersten 20km gestrichen, welche Regierung haben wir denn da?
Was zahlen die Politiker denn für Ihre Dienstwagen?
Nein, dafür hat unsere Regierung, (alle durch die Bank), kein Herz, bzw. Verstand, diese Art von Autos sollen ja noch gefördert werden????? (BMW?)
Wir brauchen wirklich neue, sensible Leute in unserem Land und nicht diese alte Politik Lobby, Partein wie sie sich hier festgefahren und etabliert haben
in einer selbstgefälligen Art.
Autos sollte noch eine Luxussteuer her. Es gibt so viel von diesen unnötigen Fortbewegungsmitteln.
Autos sollte noch eine Luxussteuer her. Es gibt so viel von diesen unnötigen Fortbewegungsmitteln.
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