Strafprozess gegen Milizführer "Schwere Verbrechen gegen Kinder im Kongo"

Thomas Lubanga zwang Kinder zum Töten. Heute beginnt der Prozess gegen ihn - der erste überhaupt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Er schickte Kinder in den Krieg, um andere zu töten. Davon ist UN-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo überzeugt. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) will Moreno-Ocampo dem kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga nachweisen, dass der während des Bürgerkriegs in dem zentralafrikanischen Land Kinder unter 15 Jahren rekrutierte und als Soldaten einsetzte. Lubanga selbst widerspricht dem Vorwurf. "Unser Klient plädiert auf unschuldig", sagte seine Verteidigerin zum Auftakt des Prozesses am Montagmorgen.

Vor knapp sieben Jahren wurde der Strafgerichtshof eingerichtet. Nun führt er zum ersten Mal ein Verfahren, dass mit einem Urteil enden soll. Der erste Angeklagte, Lubanga, gilt als einer der schlimmsten Kriegsverbrecher des zentralafrikanischen Konflikts. Seiner Miliz UPC, die in der kongolesischen Nordprovinz Ituri ihr Unwesen trieb, werden Massaker und Massenvergewaltigungen nachgesagt. Deshalb allerdings ist Lubanga nicht angeklagt - die Beweise reichen offenbar nicht aus. Weshalb sich die Anklage auf das Kriegsverbrechen des Einsatzes von Kindersoldaten verlegte. 

Thomas Lubanga vor dem Internationalen Strafgerichtshof: Der kongolesische Milizenchef wird nun doch in Den Haag angeklagt

Er werd e beweisen, dass Lubanga zwischen September 2002 und August 2003 in der kongolesischen Provinz Ituri "Hunderte Kinder entführt und sie gezwungen hat, zu morden und zu brandschatzen", kündigte der Staatsanwalt an. Moreno-Ocampo will eine Strafe durchsetzen, die "sehr nahe an das Höchstmaß von 30 Jahren heranreicht". Das sei "von historischer Bedeutung für den Kampf gegen Straflosigkeit bei schweren Verbrechen gegen Kinder".

Als Zeugen wird er auch frühere Kindersoldaten aufrufen. Weil sie Angst haben müssen, aus Rache für ihre Aussagen ermordet zu werden, bleiben sie für die Außenwelt anonym. Im Vorfeld berichtete ein damals Elfjähriger den Ermittlern, wie er zum Töten "abgerichtet" wurde. Als er zum ersten Mal einen Wehrlosen erschoss, habe er aus Angst abgedrückt, sonst von Lubanga getötet zu werden.

Ähnlich sei es Hunderten Kindern ergangen, berichtete die Organisation Human Rights Watch (HRW). Lubangas "Union Kongolesischer Patrioten" (UPC) sei in dem Krieg als "Kinderarmee" berüchtigt gewesen. Menschenrechtler begrüßten, dass der IStGH "mit der Anprangerung solch schwerer Kriegsverbrechen" endlich seine erste Hauptverhandlung eröffne. Sie kritisierte aber, dass Lubanga nicht auch wegen Massenmorden seiner UPC angeklagt wurde und dass zudem Hintermänner der kriegerischen Auseinandersetzungen in Ituri ungeschoren bleiben. Nichtsdestotrotz könne der Prozess den Verantwortlichen in mindestens 15 weiteren Ländern - darunter Afghanistan, Irak, Somalia und Sudan - deutlich machen, dass solche Verbrechen wie die Rekrutierung von Kindern nicht straffrei bleiben.