Strafprozess gegen Milizführer "Schwere Verbrechen gegen Kinder im Kongo"Seite 2/2

Zum Prozessauftakt wird die Staatsanwaltschaft zunächst eine Zusammenfassung der Anklage vortragen, die sich unter anderem auf Zeugenaussagen und Videoaufnahmen von Lubanga in militärischen Lagern mit Kindersoldaten sowie 1671 Dokumente stützt. Den ersten von 34 Zeugen - einen seinerzeit zwangsweise rekrutierten und zum Morden gezwungen Minderjährigen - will die Staatsanwaltschaft am Mittwoch aufrufen. Der vor drei Richtern geführte Prozess wird von mehr als 90 Opfern aktiv begleitet - es ist das erste Mal bei einem internationalen Verfahren, dass Opfer direkt in den Prozessverlauf einbezogen sind.

Lubanga war im März 2006 in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa auf der Grundlage eines Haftbefehls des IStGH festgenommen und nach Den Haag gebracht worden. Der Prozess gegen ihn wäre wegen Versäumnissen der Staatsanwaltschaft um ein Haar im Juni 2008 geplatzt . Der britische Richter Adrian Fulford, der jetzt die Hauptverhandlung leitet, sah sich gezwungen, das Verfahren zu stoppen. Die Verteidigung hatte bemängelt, dass die Staatsanwaltschaft Dokumente für sich behalten hatte, die Lubanga möglicherweise entlasten könnten. Erst nach Bereitstellung aller Unterlagen setzte Fulford schließlich im November 2008 die Prozesseröffnung für diesen Montag an.

Mit dem Verfahren wird Rechtsgeschichte geschrieben: Lubanga war 2006 der erste mutmaßliche Kriegsverbrecher, der vor dem IStGH angeklagt wurde. Der Prozess gegen ihn ist nun der erste, der vor dem 2002 aus der Taufe gehobenen "Weltstrafgerichts" geführt wird. Der Strafgerichtshof soll vor allem dafür sorgen, dass Völkermord und andere schwere Kriegsverbrechen auch dann nicht ungesühnt bleiben, wenn die betroffenen Staaten selbst nicht zu einer Verfolgung der Täter in der Lage sind.

Viele sehen in dem Verfahren zugleich eine Bewährungsprobe für den Chefankläger Moreno-Ocampo. Immerhin will der 56-jährige Jurist aus Buenos Aires, eines Tages auch Staatschefs, die sich möglicherweise Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, auf die Anklagebank in Den Haag bringen. Allen voran den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, gegen den er bereits Haftbefehl wegen Völkermords in Darfur beantragt hat.

Vom Verlauf des Prozesses könnte zudem abhängen, ob die USA ihre ablehnende Haltung gegenüber dem IStGH überdenken. Sollte Washington das Rom-Statut doch noch ratifizieren, wäre dies für die internationale Rechtsprechung ein großer Schritt nach vorn.