Müntefering Harte Worte nach links
Ungewöhnlich hart hat der SPD-Chef die Linkspartei angegriffen. Eine Kooperation auf Bundesebene schließt er aus.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Partei Die Linke scharf angegriffen und eine Zusammenarbeit im Bund erneut ausgeschlossen. "Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik", sagte Müntefering der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung .
Die Partei Oskar Lafontaines sei "ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und sie stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar".
Das mache es der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Kooperation auf Länderebene schloss er jedoch weiterhin nicht aus.
Die Linkspartei will die SPD bei allen drei Landtagswahlen in diesem Jahr überflügeln. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der Berliner Zeitung : "Ich gehe davon aus, dass die SPD in keinem Land vor uns liegen wird."
Sowohl in Thüringen und Sachsen als auch im Saarland werde die SPD schlechter abschneiden als die Linke. In den drei Bundesländern wird Ende August gewählt - vier Wochen vor der Bundestagswahl.
Müntefering sagte zu einer Kooperation mit der Linken in den Ländern: "Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung."
- Datum 25.01.2009 - 15:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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"Die Partei Oskar Lafontaines sei "ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und sie stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar".
Es steht der SPD ja frei, eine bessere, überzeugendere Politik zu machen.
Der Wähler wird die Qualität der SPD-Politik bestimmt erkennen, die überzeugenden
Konzepte der SPD und das qualifizierte Personal dann mit seiner Stimme beglücken.
Münte muss nur noch mitteilen, wann es soweit ist.
"Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung."
Eine Zusammenarbeit "zu unseren Bedingungen", ist keine Zusammenarbeit, sondern ein Verhältnis Chef/Untergebener. Ob er der Union, den Grünen, der FDP auch so eine "Zusammenarbeit" anzubieten wagte?
Herr Müntefering verkennt die Lage: es war die SPD, die Politik gegen die Interessen ihrer Wähler gemacht hat. Die haben sich deshalb eine andere Heimat gesucht. Das hat bei vielen, auch bei mir, lange gedauert. Aber irgendwann reicht es. Es dürfte äußert schwer für die SPD werden, diese Wähler wieder zurückzuholen. Das könnte nur mit einer dezidiert sozialdemokratischen Politik gelingen. Die ist nicht sichtbar und mit dem derzeitigen Führungspersonal auch nicht zu erwarten.
Auf die Versprechungen, die im Wahlkampf wieder zu erwarten sind, fallen nur noch die wenigsten rein. Schließlich hat sich die SPD nach den Wahlen immer den vermeintlichen Sachzwängen gebeugt und alles schnellstmöglichst vergessen, was vor der Wahl versprochen wurde. Das alles für eine ein paar Posten und um im veröffentlichen neoliberalen Meinungsklima gut dazustehen.
Müntefering gibt gerne den volksnahen Pragmatiker, ist aber ein eiskalter Agenda-Verfechter und half mit, den "Finanzplatz" Deutschland zu deregulieren.
Anstatt diese - im nationalen Rahmen durchaus machbaren - Entscheidungen zu revidieren, werden Milliarden in die nimmersatten Schlünde der Banke verklappt.
Das ist ökonomisch ignorant!
Rein strategisch ist die SPD für mich ohnehin eine Katastrophe.
Niederlagen bei Landtagswahlen, Mitgliederverluste in sechsstelliger Höhe - die SPD macht weiter wie gehabt.
Am Beispiel Ypsilanti kann man exemplarisch ermessen, wie selbstzerstörerisch die Parteiführung agiert, wenn sie Lobbyisten wie Clement zu lange hofiert, eine Abgeordnete Metzger, die für einen großen hessischen Energiekonzern im Aufsichtsratsitz, nicht zurückpfeift, als diese ihr Gewissen entdeckte usw.
Und der Herr Müller, der Werner. Erst war er Wirtschaftsminister und half die Energiekonzerne zu privatisieren, bei denen er jetzt ordentlich was zu sagen hat. Im Vorstand der Bahn AG sitzt er auch.
Das sind die SPDler die Münte mag!
Anstatt sich die Option einer Koalition mit den Linken offen zu halten, drischt Müntefering drauf los - man hat den Eindruck, dass die SPD gekapert wurde und fremdgesteuert ist.
Wenn man das Voklsvermögen verschleudert und das Sozialsystem vernichtet hat, kann sich diese SPD verabschieden!
in Ecuador ist die SPD-Schwesterpartei Izquierda Democratica ("Demokratische Linke") seit dem dortigen Schröder (Borja) Anfang der 90er gegessen und krebst im Kleinst- oder Regionalparteien-Niveau rum. Ich wünschte mir, dass die deutschen Wähler auch so untreu wären... Sone SPD braucht keiner.
"Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik"
Die Assoziation, die damit geweckt wird, muss man nicht gut finden, oder? Aber es lohnt sich, den Satz davon zu trennen und umzukehren.
Denn wenn eine "nationale soziale Politik" gegen die Zusammenarbeit mit der LINKEn spricht, dann würde das Gegenteil, eine "unnationale unsoziale Politik", für die Zusammenarbeit mit der LINKEn sprechen.
Hat Herr Müntefering keine Angst, dass SPD-Wähler sich klar machen, was er da fordert? Oder wäre er mit einer "etwas nationalen, etwas sozialen Politik" als gemeinsamer Basis zufrieden? Und wenn ja, wieviel hätten´s denn gerne?
Wie so oft bei der heutigen SPD: starke Worte, aber keine Aussage ohne Hintertürchen.
Alles Gute
Kai Hamann
Herr M sollte sich lieber um die Stabilisierung seiner Partei kümmern, als große Reden zu schwingen.
In seiner Lage sollte er lieber mal an sich denken, anstatt die Linke für ihren Erfolg anzugreifen.
Herr M denkt wohl, es sein Misserfolg läge an den Linken.
Dabei braucht er seinen Kopf nicht nach links zu drehen, sondern einfach mal wieder etwas runterneigen.
Dann findet er das Problem bestimmt
Fehlern zu lernen, zeichnet die SPD u.a. vom Anfang ihres Bestehens bis einschließlich Heute aus ! : )))
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