SPD Müntefering gegen Ausschlussverfahren von Ypsilanti-Kritikern

SPD-Chef Franz Müntefering hat seinen hessischen Parteifreunden von Ausschlussverfahren gegen die Kritiker des Linkskurses unter Andrea Ypsilanti abgeraten.

Natürlich habe jedes Mitglied das Recht, solche Verfahren zu beginnen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung . Der Parteichef fügte aber hinzu: "Parteien müssen das freie Mandat achten und dürfen es nicht infrage stellen. Deswegen ist mein Rat immer gewesen, solche Konflikte nicht durch Parteiordnungsverfahren zu bereinigen."

Gegen drei der vier Landtagsabgeordneten, die sich geweigert hatten, Hessens SPD-Chefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, laufen Parteiordnungsverfahren. Ausnahme ist die frühere Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die von Beginn an klar gemacht hatte, dass sie nicht für eine von den Linken tolerierte rot- grüne Regierung stimmen werde. Der Antrag auf ein Verfahren gegen sie wurde wieder zurückgezogen.

Vom Parteiausschluss bedroht ist auch der frühere hessische SPD- Vize Jürgen Walter. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa verteidigte der ehemalige Fraktionsvorsitzende den Entschluss der vier Abweichler, Ypsilanti nicht zu wählen: "Ohne unsere Entscheidung könnte beispielsweise der Ausbau des Frankfurter Flughafens jetzt nicht stattfinden."

Für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl vom 18. Januar gibt sich Walter jedoch eine Mitschuld: "Wir haben als Gesamt-SPD viele Fehler gemacht, auch ich als Person." Hätte er sich früher gegen Ypsilantis Linkskurs gestellt, wäre es vielleicht gar nicht erst zum Versuch einer Zusammenarbeit mit der Linken gekommen.

Müntefering bezeichnete das Verhalten der hessischen SPD unter Ypsilanti als schädlich für den Ruf der Politik. "Wenn man vorher sagt, wir arbeiten definitiv nicht zusammen und tut es hinterher doch, dann bleibt das ein Problem. Zu Recht."

Der SPD-Vorsitzende sagte: "Den Bruch eines Versprechens, diesen Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik, bekommt man nicht mehr weg. Man kann ihn nur noch begrenzen."