Obamas erste Amtstage Gegenwind für den Präsidenten

Der neue Präsident hat ein Feuerwerk an Verordnungen erlassen: Ethikregeln, Guantánamo, Folterverbot, Abschaffung der Militärtribunale

US-Präsident Barack Obama mit Vize Joe Biden (zweiter von links) und Außenministerin Hillary Clinton nach der Ernennung der Sondergesandten Richard Holbrooke (links) und  George Mitchell (rechts)

US-Präsident Barack Obama mit Vize Joe Biden (zweiter von links) und Außenministerin Hillary Clinton nach der Ernennung der Sondergesandten Richard Holbrooke (links) und George Mitchell (rechts)

Willkommen im politischen Alltag! Am Tag zwei seiner Präsidentschaft verkündet Barack Obama mit entschlossener Miene, ein für alle Mal Schluss zu machen mit dem Lobbyisten-Einfluss im Weißen Haus und auf Washingtons Regierungsfluren. Seine neuen Ethikregeln, sagt er stolz, würden einen schweren Riegel vorschieben. Am Tag drei windet sich sein neuer Pressesprecher, als er gefragt wird, ob damit nun auch das Aus für den stellvertretenden Verteidigungsministerkandidaten komme. William Lynn käme doch schnurstracks aus der Waffenbranche. Er ist Vizepräsident der Firma Raytheon, die unter anderem die Patriot- und die Tomahawk-Raketen herstellt.

Am Tag zwei seiner Präsidentschaft gibt Barack Obama bekannt, dass er die Gehälter seiner höherrangigen Mitarbeiter einfrieren werde, also all jener, die mehr als 100.000 Dollar im Jahr verdienen. Am Tag drei weiß der Pressesprecher keine Antwort darauf, ob diese Sparmaßnahme auch für den Präsidenten selber gilt. "Wir werden das prüfen."

Anzeige

Am Tag zwei seiner Präsidentschaft beschließt Barack Obama zum allgemeinen Applaus seiner Partei, das Gefangenenlager von Guantánamo zu schließen, um am Abend desselben Tages zu erfahren, dass einige seiner Parteifreunde keineswegs darüber erfreut wären, sollten die mutmaßlichen Terroristen stattdessen in Haftanstalten ihrer Bundesstaaten eingesperrt werden.

Am Tag zwei seiner Präsidentschaft lässt Barack Obama verlauten, dass seine Regentschaft im Lichte der Öffentlichkeit stattfinden soll. Am Tag drei wundern sich die Journalisten, warum am Abend zuvor Amerikas oberster Richter ziemlich geheim Obama zum zweiten Mal den Amtseid abgenommen hat.

Aber wenigstens ist er jetzt Präsident. Der zweite Amtseid wurde endlich korrekt gesprochen, der Präsident des Obersten Gerichts hat die 35 Worte diesmal in der richtigen Ordnung vorgetragen, halt so, wie es in der Verfassung steht. Fürderhin bleibt es also den Juristenseminaren überlassen, darüber zu philosophieren, ob eine falsche, aber nicht sinnentstellende Wortfolge beim Amtseid zur ordnungsgemäßen Vereidigung führt oder nicht.

In den ersten zweieinhalb Tagen seiner Amtszeit hat der 44. Präsident Amerikas bereits ein Feuerwerk an Präsidentenverordnungen erlassen: Ethikregeln, Guantánamo-Schließung, Verbot von Folterverhören und Abschaffung der Militärtribunale. Der Präsident sowie Ehefrau Michelle setzen in Ton und Umgang neue Zeichen.

Leser-Kommentare
  1. Es gibt bei uns in Deutschland das Sprichwort: "Neue Besen kehren gut!" Aber damit ist es noch lange nicht getan. Offensichtlich ist auch BARACK OBAMA ein Meister einsamer Entscheidungen, denn sonst wäre sein Pressesprecher besser informiert.
    Auf der einen Seite will er den Lobbyismus (neue Ethik-Regeln!) eingrenzen oder sogar abschaffen andrerseits will er Caroline Kennedy aus Dankbarkeit einen Posten "zuschachern" (nachdem sie als Senatorin im Staat New York nicht akzeptiert wurde). Also geht doch die "Klüngelwirtschaft" genauso weiter.
    Wir wollen mal sehen wo BARACK OBAMA nach 100 Tagen steht bzw. welchen "Scherbenhaufen" er angerichtet hat.

    Herzliche Grüsse aus HILDESHEIM!

    Klaus Metzger

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Hepo
    • 23.01.2009 um 14:07 Uhr

    Also ich verstehe den Artikel von Martin Klingst so, dass er (der Schreiber) interpretiert, dass Obama Caroline Kennedy gegenüber verpflichtet sei. Er hat nicht geschrieben, dass dies vom Weißen Haus so vermeldet wurde.

    Aber keine Angst, wenn Sie nach 100 Tagen einen Scherbenhaufen sehen wollen, dann werden Sie ihn sehen. Denn: "nobody is perfect" und auch Obama ist nicht unfehlbar. Allerdings glaube ich nicht, dass er sich um die Zukunft von Caroline Kennedy Gedanken macht.

    Obama wurde zwar mit hoher Mehrheit von vielen US Buergern gewaehlt aber er hat nicht die Einzelmacht,er muss sie teilen mit dem Kongress,dem Senat und allen die ihm zum Amt verholfen haben.
    Allzu viel wird auch ein Obama nicht aendern koennen und schon garnicht dass die maechtige Lobby auch weiterhin involviert sein wird ,die hat ihm naehmlich auch ins Amt geholfen.Jedenfalls gewisse Lobbyisten die selber Mitglied der demokratischen Partei sind und ihre Familien-Angehoerige die fuer gewissen Firmen arbeiten. Das wird auch ein Praesident Obama nicht aendern koennen und einige seiner neuen Kabinet-Mitglieder stammen direkt aus der Gruppe der Lobbyist . Egal was Obama versprochen hat , es wird mehr Ungereimheiten in seiner neuen Politik geben und sie wird auch nicht so 'rein ' und uebersichtlich denn selbst der neue Finanzminister hatte fuer mehrere Jahre seine Steuern nicht gezahlt und erst bezahlt als es klar wurde dass er als Kandidat fuer dies Amt in Frage kam. Da hat man so zu sagen den Fuchs als Waerter fuer den Huehnerstall gemacht. Einer war Chef von Citi-Corp und hat die Bank an die Wand gefahren.....
    Der Minister zustaendig fuer das Gesundheitswesen kommt aus der Lobby und seine Frau auch . Ich glaube der Einzige der nicht fuer irgendwas und irgendwen aktiv gearbeitet hat ist der Vize-Praesident deswegen konnte der sich auch nicht leisten seinen Senatsitz abzutreten auch nach der Ernennung zum Vize, er ist naehmlich im Verhaeltnis zu Obama und auch bei Washington Standard ein armer Mann. Die anderen sind alle gut gestellt finanziell. Weil sie naehmlich entweder fuer die eine oder andere Lobby taetig waren oder fuer eine Firma,die einen Lobbyisten in Washington D.C hat.

    • Hepo
    • 23.01.2009 um 14:07 Uhr

    Also ich verstehe den Artikel von Martin Klingst so, dass er (der Schreiber) interpretiert, dass Obama Caroline Kennedy gegenüber verpflichtet sei. Er hat nicht geschrieben, dass dies vom Weißen Haus so vermeldet wurde.

    Aber keine Angst, wenn Sie nach 100 Tagen einen Scherbenhaufen sehen wollen, dann werden Sie ihn sehen. Denn: "nobody is perfect" und auch Obama ist nicht unfehlbar. Allerdings glaube ich nicht, dass er sich um die Zukunft von Caroline Kennedy Gedanken macht.

    Obama wurde zwar mit hoher Mehrheit von vielen US Buergern gewaehlt aber er hat nicht die Einzelmacht,er muss sie teilen mit dem Kongress,dem Senat und allen die ihm zum Amt verholfen haben.
    Allzu viel wird auch ein Obama nicht aendern koennen und schon garnicht dass die maechtige Lobby auch weiterhin involviert sein wird ,die hat ihm naehmlich auch ins Amt geholfen.Jedenfalls gewisse Lobbyisten die selber Mitglied der demokratischen Partei sind und ihre Familien-Angehoerige die fuer gewissen Firmen arbeiten. Das wird auch ein Praesident Obama nicht aendern koennen und einige seiner neuen Kabinet-Mitglieder stammen direkt aus der Gruppe der Lobbyist . Egal was Obama versprochen hat , es wird mehr Ungereimheiten in seiner neuen Politik geben und sie wird auch nicht so 'rein ' und uebersichtlich denn selbst der neue Finanzminister hatte fuer mehrere Jahre seine Steuern nicht gezahlt und erst bezahlt als es klar wurde dass er als Kandidat fuer dies Amt in Frage kam. Da hat man so zu sagen den Fuchs als Waerter fuer den Huehnerstall gemacht. Einer war Chef von Citi-Corp und hat die Bank an die Wand gefahren.....
    Der Minister zustaendig fuer das Gesundheitswesen kommt aus der Lobby und seine Frau auch . Ich glaube der Einzige der nicht fuer irgendwas und irgendwen aktiv gearbeitet hat ist der Vize-Praesident deswegen konnte der sich auch nicht leisten seinen Senatsitz abzutreten auch nach der Ernennung zum Vize, er ist naehmlich im Verhaeltnis zu Obama und auch bei Washington Standard ein armer Mann. Die anderen sind alle gut gestellt finanziell. Weil sie naehmlich entweder fuer die eine oder andere Lobby taetig waren oder fuer eine Firma,die einen Lobbyisten in Washington D.C hat.

  2. Kriminelles Management
    Doch was unsere Super-Manager auch immer antreiben mag, unstrittig ist, dass ihre Gier nicht vor den Schranken des Gesetzes Halt macht. In den letzten zwanzig Jahren erlebten die USA die wohl krasseste Welle krimineller Umtriebe, die je durch die Führungsetagen geschwappt ist. Wenn man den Wirtschaftsteil einer beliebigen amerikanischen Zeitung zur Hand nimmt, kann man feststellen, dass es in den meisten Berichten um kriminelle Machenschaften geht, die entweder bereits bewiesen sind oder noch untersucht werden. Und die in die Skandale verwickelten Firmen gehören zu den größten im Land.

    Wollen wir hoffen, dass Obama gegen die Wirtschaftsmafia Erfolg hat.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schon die KENNEDY-Brüder haben versucht, sich mit den Mafia-Bossen zu arrangieren ("If you can't beat bind them!"). Das ist ihnen nicht gut bekommen!
    Schon mehrmals hat die FBI signalisiert, dass sie wegen fehlenden Personals (!) nicht alle Fälle von Wirtschaftskriminalität (auch die DEUTSCHE BANK befindet sich auf ihrer Liste) verfolgen könnte. Bereits an anderer Stelle von ZEIT online habe ich auf das sehr interessante Buch "Alarmstufe Rot - Amerikas Wildwest-Kapitalismus bedroht die Welt" des US-Amerikaners THEODORE ROSZAK aus dem Jahre 2004 hingewiesen. Dieser Autor beschreibt sehr dramatisch den Beginn dieser schlimmen Zustände unter der Ägide von RONALD REAGAN.

    Herzliche Grüsse aus HILDESHEIM!

    Klaus Metzger

    aber gestern hat Obama einen Lobbyisten der Firma Raython - dem groessten Waffenlieferanten der US zum Vize-Verteidungs-Minister ernannt.
    Selbst wenn der heute nicht mehr aktiv in der Lobby ist, ich denke das ist eine gute Nachricht fuer Raython.

    Schon die KENNEDY-Brüder haben versucht, sich mit den Mafia-Bossen zu arrangieren ("If you can't beat bind them!"). Das ist ihnen nicht gut bekommen!
    Schon mehrmals hat die FBI signalisiert, dass sie wegen fehlenden Personals (!) nicht alle Fälle von Wirtschaftskriminalität (auch die DEUTSCHE BANK befindet sich auf ihrer Liste) verfolgen könnte. Bereits an anderer Stelle von ZEIT online habe ich auf das sehr interessante Buch "Alarmstufe Rot - Amerikas Wildwest-Kapitalismus bedroht die Welt" des US-Amerikaners THEODORE ROSZAK aus dem Jahre 2004 hingewiesen. Dieser Autor beschreibt sehr dramatisch den Beginn dieser schlimmen Zustände unter der Ägide von RONALD REAGAN.

    Herzliche Grüsse aus HILDESHEIM!

    Klaus Metzger

    aber gestern hat Obama einen Lobbyisten der Firma Raython - dem groessten Waffenlieferanten der US zum Vize-Verteidungs-Minister ernannt.
    Selbst wenn der heute nicht mehr aktiv in der Lobby ist, ich denke das ist eine gute Nachricht fuer Raython.

  3. sind die Hände schmutzig?
    Ist diese Art Hilfe im Wahlkampf etwas schmutziges, verwerfliches?

    "Es heißt, Hillary Clinton solle aushelfen, damit Caroline irgendwo auf der Welt Botschafterin werden könne."

    Schmutziger finde ich die Gerüchte die dieser Herr Klingst hier verbreitet.
    Professioneller Miesmacher...

    Willkommen bei der Zeit.

  4. Schon die KENNEDY-Brüder haben versucht, sich mit den Mafia-Bossen zu arrangieren ("If you can't beat bind them!"). Das ist ihnen nicht gut bekommen!
    Schon mehrmals hat die FBI signalisiert, dass sie wegen fehlenden Personals (!) nicht alle Fälle von Wirtschaftskriminalität (auch die DEUTSCHE BANK befindet sich auf ihrer Liste) verfolgen könnte. Bereits an anderer Stelle von ZEIT online habe ich auf das sehr interessante Buch "Alarmstufe Rot - Amerikas Wildwest-Kapitalismus bedroht die Welt" des US-Amerikaners THEODORE ROSZAK aus dem Jahre 2004 hingewiesen. Dieser Autor beschreibt sehr dramatisch den Beginn dieser schlimmen Zustände unter der Ägide von RONALD REAGAN.

    Herzliche Grüsse aus HILDESHEIM!

    Klaus Metzger

    • Colon
    • 23.01.2009 um 12:47 Uhr

    Vom Grundtenor her, klingt das bei Herrn Klingst ein wenig verschnupft und moros verstimmt, wenn er die Anfangsschwierigkeiten der neuen Administration gleich am Tage Drei ad inaugurationem so beleuchtet. Neben der Tatsache, dass es bei jedem Start einer US-Administration holpert, steht doch das Faktum, dass Obama tut was er ankündigte und verbindlich versprach.

    Beim Amtseid ging der oberste Richter und der Präsident auf Nummer sicher. Schließlich sind die Zeiten hart und es wird noch schwieriger werde. Da könnten dann die geschulten Juristen in den Staaten gerne einmal versucht sein im Trüben zu Fischen und die Legalität der Amtseinführung anzweifeln.

    Grüße

    Christoph Leusch

  5. Es wirkt als wolle er wirklich den Worten Taten folgen lassen. Für mich schien aber schon seine Antrittsrede so diabolisch gut, dass ich mich langsam vor Ihm fürchte. Bush war wenigstens berechenbar schlecht.

  6. Das Obama Rücksicht nehmen muß und auch Dankbarkeit beweisen will ist sehr natürlich. Schließlich hat er H.Clinton auch nicht freudig und freiwillig zur Außenministerin gemacht.
    Eines aber ist sicher. Er führt einen Stil in die Politik der USA ein, an dem sich unsere wurstelnden Politiker mehr als eine Scheibe abschneiden sollten.
    Wo bleiben eigentlich die Reaktionen unserer "geliebten" Kanzlerin? Bis jetzt habe ich ihre so wichtigen Statements nicht vermisst, aber warten tue ich doch darauf!!

    Ansonsten hoffe ich, daß der Präsident weiter sein Feuerwerk abbrennt und die Kommentatoren der Zeit ins Schwitzen bringt!

    • o_O
    • 23.01.2009 um 13:07 Uhr

    ... irgendwie an den Hollywood Streifen "Der Krieg des Charlie Wilson" denken. (Gute Unterhaltung nach wahren Begebenheiten!) Ich möchte gar nicht wissen, was da hinter verschlossenen Türen für ein Geschacher veranstaltet wird und wie das abläuft. Das könnte durchaus dazu führen, das Vertrauen zu erschüttern.

    Ich denke man kann eigentlich nur noch den mit der "weisseren" Weste wählen und solange dieser Jemand dann auch noch für die richtige Sache "kämpft", könnte ich mich durchaus dazu hinreissen lassen, ein Auge zuzudrücken. Wobei auch das alles andere als richtig wäre...

    Wo sollte man schliesslich anfangen und wo aufhören?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service