Barack Obama Konjunkturpaket soll schnell durch den Kongress

Der neue US-Präsident setzt sich für schnelle Finanzhilfen für die US-Wirtschaft ein. Auf amerikanischen Finanzmärkten sollen bald strengere Regeln gelten.

Der neue US-Präsident Barack Obama drückt zur der Wiederbelebung der kriselnden Wirtschaft aufs Tempo. "Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, könnte sich die dramatische Lage noch verschlechtern", warnte Obama am Samstag in seiner ersten wöchentlichen Radioansprache nach Amtsantritt.

Obama will das 825 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket bis Mitte Februar durch den Kongress bringen. Drei Viertel des Geldes sollen bis zum 30. September 2010 ausgegeben werden. Als Konsequenz aus der Bankenkrise plant Obama einem Medienbericht zufolge außerdem deutlich strengere Regeln für die Finanzbranche.

Wegen der anhaltenden Immobilienkrise muss zudem die zweitgrößte US-Hypothekenbank Freddie Mac das Finanzministerium um weitere Milliardenhilfen bitten.

Am Freitag traf Obama mit führenden Kongressmitgliedern zusammen, um für sein Programm zur Ankurbelung der Konjunktur zu werben. Dabei präsentierten Mitglieder der oppositionellen Republikanischen Partei ihm zwar eigene Ideen - vor allem für Steuererleichterungen - zugleich sagten sie ihm aber auch die Einhaltung des gewünschten Zeitplans zu. Am Dienstag will sich Obama noch einmal mit führenden Republikanern treffen. Obama bekräftigte im Radio, mit dem Programm drei bis vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. Schwerpunkte sollen Investitionen in erneuerbare Energien, die Bildung und das Gesundheitssystem sein.

Obama sagte weiter, er sei sich darüber im klaren, dass das Paket angesichts seines großen Umfangs auch Skepsis hervorrufe. Um die Zweifel auszuräumen, werde die Regierung Einzelheiten des Programms auf der Internetseite "www.recovery.org" veröffentlichen. So solle Rechenschaft abgelegt und Transparenz gewährleistet werden, versprach Obama.

Als Konsequenz aus der Bankenkrise will Obama einem Zeitungsbericht zufolge außerdem deutlich strengere Vorschriften für die Finanzbranche einführen. So soll der Handlungsspielraum von Hedgefonds, Ratingagenturen und Hypothekenmaklern eingeschränkt werden, wie die New York Times in ihrer Sonntagausgabe berichtete.

Die umfassenden Änderungen beinhalteten demnach eine stärkere Aufsicht jener komplexen Finanzinstrumente, die die gegenwärtige Wirtschaftskrise mitverursacht hätten. Die Zeitung berief sich unter anderem auf einen Bericht eines Ausschusses unter der Leitung des früheren Notenbankpräsidenten Paul Volcker, der zu Obamas Wirtschaftsberatern zählt.