Obama schafft Fakten Guantánamo wird geschlossen
Spätestens in einem Jahr ist das Gefangenenlager Geschichte. Ein Expertenteam soll über den Umgang mit den Insassen entscheiden. Auch Folter ist künftig verboten
© Mark Wilson/Getty Images
Emsiger Präsident: Barack Obama unterzeichnet die Anweisung zur Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba
Mit seinem Erlass räumt Obama konsequent mit weltweit kritisierten Methoden im Anti-Terror-Kampf auf. Nur zwei Tage nach seinem Amtsantritt löste er zudem eines seiner Hauptwahlversprechen ein. Das Verbot umstrittener Verhörmethoden umfasst auch das sogenannte Waterboarding, dem Simulieren von Ertränken. Daran soll sich künftig auch der Geheimdienst CIA konsequent halten müssen. In einem weiteren Schritt wies Obama zudem die Armee an, den Abzug aus dem Irak voranzutreiben. Auch mit geheimen CIA-Gefängnissen soll Schluss sein. Insgesamt will Obama Berichten zufolge alle Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen und jeden Einzelfall prüfen lassen.
Obama sagte bei der Unterzeichnung des Papiers, damit sollten die Grundwerte im Bereich der Menschenrechte gestärkt werden. Es gehe darum, "Kernstandards" zu entsprechen, "nicht nur wenn es leicht ist, sondern auch, wenn es schwierig ist". Sein Dekret sieht vor, Guantanamo so schnell wie möglich, jedoch spätestens in einem Jahr zu schließen. Vor welchen Gerichten geplante Terroristen-Prozesse stattfinden und wohin Gefangene entlassen werden sollen, soll nun eine dafür gebildete Arbeitsgruppe klären.
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UN- Menschenrechtskommissarin Navi Pillay begrüßte Obamas Schritt. Nun müssten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die für Folter und ungesetzliche Verhörmethoden verantwortlich sind. Sie gehe davon aus, dass Verfahren gegen die Häftlinge vor ordentlichen Gerichten und nicht vor Militär-Sondertribunalen stattfinden würden. Pillay appellierte an Obama, sich auch die Lage in vergleichbaren Gefangenenlagern in Afghanistan und im Irak anzuschauen.
Der UN-Berichterstatter für Folter, Manfred Nowak, mahnte im Bayerischen Rundfunk "alle Länder der Welt", ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Die Hilfsorganisation Amnesty International rief insbesondere die Europäische Union (EU) auf, diesen Menschen eine Bleibe zu bieten und bereits beim nächsten Außenministertreffen am kommenden Montag einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die US-Regierung sucht schon seit geraumer Zeit Aufnahmeländer für rund 50 Gefangene, die freigelassen werden sollen, denen aber in ihrer Heimat Folter drohen würde. Ob auch Deutschland bereits eine Anfrage vorliegt, ist unklar. Dort hatte die Frage nach Aufnahme ehemaliger Gefangener eine politische Diskussion innerhalb der Großen Koalition ausgelöst.
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- Datum 08.04.2009 - 09:24 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 15
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Er ist ja sooooooooooooooooooooooooo toll :)
Soll man dafür eigentlich ernsthaft dankbar sein? Für eine selbstverständliche Rückkehr zur Zivilisation noch auf die Knie fallen?
Ich hatte gehofft, er haette als erste Amtshandlung endlich diesen 'War against Terror' fuer beendet erklaert.
Terrorreligion
Wo Religion vereinnahmt wird durch Gruppen oder Nationen
und man sich erklärt und alles Böse den Problemen mit anderen in die Schuhe schiebt
und Konflikte mit Aufrufen zum Dschiad "klärt",
ist der Terror der Religion
ein nicht zu überbietender Faktor des Unfriedens.
Dies müssen vor allem die guten Menschen in diesen Regionen
aushalten ... viel weniger wir, trotz 11.Sept 2001
Terrorreligion
Wo Religion vereinnahmt wird durch Gruppen oder Nationen
und man sich erklärt und alles Böse den Problemen mit anderen in die Schuhe schiebt
und Konflikte mit Aufrufen zum Dschiad "klärt",
ist der Terror der Religion
ein nicht zu überbietender Faktor des Unfriedens.
Dies müssen vor allem die guten Menschen in diesen Regionen
aushalten ... viel weniger wir, trotz 11.Sept 2001
Wer geht dafür ins' Gefängnis, für diese Schweinerei? Findet ein Prozess wieder in Nürnberg statt? Was ist mit den Lagern die in den USA vorbereitet wurden? Wenn ein Hersteller von Mikrowellenkochern in seine Betriebsanleitung nicht hineinschreibt das man darin keine Katzen trocknen darf, dann konnte man Millionen heraus klagen. Bekommen die Insassen nun auch Millionen? Ist KZ das falsche Wort? Haben doch die Engländer erfunden! blog.freigeldpraktiker.de
und wurde auch von Amerika unterzeichnet. Im Grunde wäre der neue US-Präs. rechtlich verpflichtet, u.a. Bush und Cheney und vor allem Rumsfeld anzuklagen. Ob er es tun wird, bleibt abzuwarten. Es gibt hier offensichtlich auch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Juristen-Elite Amerikas.
Hinzuweisen ist wieder einmal auf Ex-Staatsanwalt Vincent Bugliosi, der in seinem Buch «Die Strafverfolgung von George W. Bush wegen Mordes» eine Anklage Bushs vor einem amerikanischen Gericht fordert.
und wurde auch von Amerika unterzeichnet. Im Grunde wäre der neue US-Präs. rechtlich verpflichtet, u.a. Bush und Cheney und vor allem Rumsfeld anzuklagen. Ob er es tun wird, bleibt abzuwarten. Es gibt hier offensichtlich auch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Juristen-Elite Amerikas.
Hinzuweisen ist wieder einmal auf Ex-Staatsanwalt Vincent Bugliosi, der in seinem Buch «Die Strafverfolgung von George W. Bush wegen Mordes» eine Anklage Bushs vor einem amerikanischen Gericht fordert.
und wurde auch von Amerika unterzeichnet. Im Grunde wäre der neue US-Präs. rechtlich verpflichtet, u.a. Bush und Cheney und vor allem Rumsfeld anzuklagen. Ob er es tun wird, bleibt abzuwarten. Es gibt hier offensichtlich auch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Juristen-Elite Amerikas.
Hinzuweisen ist wieder einmal auf Ex-Staatsanwalt Vincent Bugliosi, der in seinem Buch «Die Strafverfolgung von George W. Bush wegen Mordes» eine Anklage Bushs vor einem amerikanischen Gericht fordert.
Die Einzelfallprüfungen von Terrorverdächtigen stoppen vor allem die "Verkaufspraktiken" aus Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan.
Wenn sich Navi Pillay nun gleich mit solchen Forderungen aus dem Fenster lehnt bleibt bloss zu hoffen das Anklagen nicht im UN-Sumpf stecken bleiben. Für Anklageschriften gegen die Verantwortlichen gibts schon Formulierungen aus besseren Quellen wie der ehemaligen US-Chefstaatsanwältin.
Bedenklich ist auch wenn Chalid Scheich Mohammed, der nach CNN-Angaben vergeblich gegen die Aussetzung des Verfahrens protestierte.
Lass Deutschland nur ganz schnell ein paar der Insassen aus diesem "Sicherheits" KZ in einem "Zeugenschutzprogram" sozusagen aufnehmen, damit die Wahrheit über die ganzen anderen noch existierenden Satelliten von Gitmo ans Licht kommt.
Ich bin wirklich positiv überrascht, wie schnell und konsequent sich Obama der Sache widmet.
Am wichtigsten ist es zuerst, die Insassen dort herauszuholen, dann muss die Regierung unter Bush zur Verantwortung gezogen werden. Eine Entschädigung der Opfer ist unabdingbar.
Aber - Herzlichen Glückwunsch dafür! - die Folter wurde endlich abgeschafft! Die USA treten so eben ins 20. Jahrhundert ein! Mal sehen, wann sie das 21. erreichen...
Wenn man beobachtet hat wie konsequent Obama im Vorfeld sein Personal ausgewählt hat, kommt das nicht nicht überraschend, sondern es ist seine Handschrift. Das einzige Kriterium bei der Auswahl war Qualität. Sonst nichts! Kein Parteibuch, keine Religionszugehörigkeit oder ähnliches.
Helmut Schmidt hat neulich gesagt, charismatische Präsidenten wären nicht automatisch gute Präsidenten. Da mag er recht haben, aber was mich an Obama mehr beeindruckt ist seine Art Probleme methodisch und konsequent zu lösen. Das er zudem eine hervorragender Redener ist, ist kein Nachteil. Aber es ist nur das Sahnehäubchen.
Wenn man beobachtet hat wie konsequent Obama im Vorfeld sein Personal ausgewählt hat, kommt das nicht nicht überraschend, sondern es ist seine Handschrift. Das einzige Kriterium bei der Auswahl war Qualität. Sonst nichts! Kein Parteibuch, keine Religionszugehörigkeit oder ähnliches.
Helmut Schmidt hat neulich gesagt, charismatische Präsidenten wären nicht automatisch gute Präsidenten. Da mag er recht haben, aber was mich an Obama mehr beeindruckt ist seine Art Probleme methodisch und konsequent zu lösen. Das er zudem eine hervorragender Redener ist, ist kein Nachteil. Aber es ist nur das Sahnehäubchen.
... das stand auf dem einzigen handgeschriebenen Plakat, das ich bei der Amtseinführung lesen konnte. Und es passt.
Go, Obama, Go!
In der Theorie sind Theorie und Praxis immer dasselbe, in der Praxis sind sie es nie!
;-)
In der Theorie sind Theorie und Praxis immer dasselbe, in der Praxis sind sie es nie!
;-)
In der Theorie sind Theorie und Praxis immer dasselbe, in der Praxis sind sie es nie!
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