Unions-Forderung Konjunkturpaket II nur mit Schuldenbremse

Wird nicht zugleich eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Kredite ins Grundgesetz geschrieben, will die Union dem Maßnahmenkatalog ihre Zustimmung verweigern

Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II sollen nun rasch Bundestag und Bundesrat verabschieden. Doch in der CDU/CSU regt sich Widerstand: Die Finanzpolitiker der Fraktion enthielten sich am Dienstag bei einer Abstimmung über das Paket der Stimme, weil sie eine gleichzeitige Festlegung auf eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz durchsetzen wollen.

"Es hat 15 Enthaltungen gegeben, darunter die aller anwesenden Haushälter", zitierte Spiegel Online den CDU-Abgeordneten Ole Schröder nach der Fraktionssitzung. Selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) macht eine Schuldenbegrenzung zur Bedingung für das zweite Konjunkturpaket. "Wir werden dieses Programm nicht verabschieden, ohne dass wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz einführen", betonte Kauder.

Der Bund hat zugesichert, bis zum Sommer eine Schuldenbegrenzung für den Bundeshaushalt zu vereinbaren, um damit die hohe Verschuldung durch die bisher geplanten und beschlossenen Konjunktur-Hilfsmaßnahmen von etwa 80 Milliarden Euro politisch abzufedern. Eine gemeinsame, für Bund und Länder im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse scheiterte bisher an einer einheitlichen Position der Länder. Länder mit hohen Schuldenlasten wie Bremen und dem Saarland verlangen mehr Unterstützung beim Abbau ihrer Altschulden. Die Föderalismus-Kommission von Bund und Ländern werde am 5. Februar über das Thema beraten, kündigte Kauder an.

Angestrebt war, bis zur Bundestagswahl im September eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen, die in der kommenden Wahlperiode, spätestens jedoch 2015 in Kraft treten soll. Gesamtstaatlich soll dann pro Jahr nur noch eine Verschuldung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt sein, in Ausnahmesituationen auch mehr.

Das am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Konjunkturpaket II sieht für dieses und das kommende Jahr Konjunkturhilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor. Der Bund muss insgesamt etwa 37 Milliarden neue Kredite aufnehmen. Zusammen mit dem geplanten Tilgungsfonds summiert sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 daher auf 45 bis 50 Milliarden Euro. Den Vorschlag aus der Union, zum Senken der Schuldenlast Goldreserven des Bundes zu verkaufen, lehnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab.

Neben Entlastungen der Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben sind zusätzliche Investitionen geplant. Teil des Konjunkturpakets ist auch eine sogenannte Abwrackprämie, mit der nach Verschrottung von Alt-Autos der Kauf neuer Pkw angekurbelt werden soll.

Offen ist, ob die Länder über den Bundesrat noch Änderungen am größten Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte durchsetzen. Eine Mehrheit für das Gesetzespaket ist sicher, seit die von den Grünen mitregierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen Zustimmung signalisierten.