Soffin-Chef geht Merl ist weg - na und?
Man sollte den Abgang des Soffin-Chefs nicht überbewerten. Wichtiger ist die Frage, was die Bundesregierung tun will, um die wankenden Banken zu retten. Ein Kommentar
Deutschlands oberster Bankenretter wirft den Brocken hin. Nach wenigen Monaten gibt Günther Merl seinen Posten an der Spitze des Finanzmarktfonds Soffin auf. Der Fonds verliert einen qualifizierten Banker. Das ist schade. Aber man sollte es nicht überbewerten.
Merl geht, weil er keine Lust mehr darauf hatte, dass die Berliner Politik ständig in seine Arbeit hineinredet. Aber so sind nun einmal die Regeln des Spiels. Der Soffin wurde per Gesetz von der Regierung ins Leben gerufen und mit Steuergeldern finanziert. Der Fonds ist eine Staatsveranstaltung, man braucht ihn, weil in der Krise der Markt versagt.
Es ist nur konsequent, wenn gewählte Politiker für die Verwendung diese Mittel verantwortlich sind. Das hätte Günther Merl eigentlich klar sein müssen, als er sein Amt antrat. Wenn er lieber eigenständig wirtschaftet, muss er bei einer privaten Bank anheuern – solange es diese noch gibt.
Die Regierung sollte sich jetzt schnell auf die Suche nach einem Banker machen, der mit dieser Ausgangslage zurechtkommt. Das Gute an der Krise: Es ist kein Problem, qualifizierte Finanzexperten zu finden. Zweitens muss Berlin endlich klar machen, wie die Rettung weitergehen soll. Die Geldinstitute rutschen immer tiefer in die Krise, die Politik muss handeln, wenn sie einen Kollaps der Wirtschaft verhindern will.
Die entscheidende Frage ist jetzt die des richtigen Instruments. Die Regierung kann den Banken ihre faulen Wertpapiere abkaufen oder sie weiter verstaatlichen. Variante zwei ist ökonomisch die sinnvollere und wäre deshalb empfehlenswert. Aber am allerwichtigsten ist jetzt, dass die Märkte Klarheit haben. Die Regierung sollte sich schnell entscheiden.
- Datum 04.05.2009 - 11:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Natürlich ist es Sache der Politiker, die Aufgaben des Rettungsfonds und die Richtlinien für seine Arbeit zu bestimmen.
Bei der eigentlichen Vergabe der Mittel sollten sie sich aber bitteschön raushalten.
Wenn sich nämlich die Anwort auf die Frage, ob und zu welchen Bedingungen eine Bank gerettet wird, danach richtet, ob da einige Personen im Vorstand gerade gute Beziehungen zu irgendeinem Minister, der Bundeskanzlerin oder sonstigem Funktionsträger in Berlin haben, dann kann man davon ausgehen, dass das ganze nur in einer Plünderung der Staatskassen endet.
Wenn Merl dabei nicht mitmachen will, ist das ehrenwert.
Das ändert aber leider nichts daran, dass dieses Spielchen jetzt leider mit einem willfährigeren Menschen fortgesetzt wird.
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