Aktion "Babylon" Datenschutzskandal trifft 173.000 Bahn-Beschäftigte

Der Konzern hat weit mehr Mitarbeiter bespitzelt als ursprünglich bekannt – ohne sie zu informieren. Datenschützer zeigen sich empört, doch ihre Handhabe ist begrenzt

Die Deutsche Bahn steckt in einem schweren Datenschutzskandal. Der Konzern räumte ein, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 seiner 240.000 Mitarbeiter ohne deren Wissen überprüft zu haben. Der Antikorruptions- Beauftragte des Unternehmens, Wolfgang Schaupensteiner, soll diese Zahl im Verkehrsausschuss des Bundestages genannt haben, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Die Daten seien mit jenen von 80.000 Firmen abgeglichen worden, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hatte.

Bislang war lediglich bekannt, dass die Bahn rund 1000 leitende Mitarbeiter ohne konkreten Anfangsverdacht auf Korruption überprüft hatte. Nach einem Bericht des Stern von vergangener Woche soll der Konzern auch Ehepartner in die Untersuchung einbezogen haben. Bereits damals stand der Konzern in der Kritik.

Bei den 173.000 Überprüfungen im Rahmen der Aktion "Babylon", die nun öffentlich wurde, seien 300 Auffälligkeiten entdeckt worden, hieß es aus dem Verkehrsausschuss. Dabei glich die Detektei Network Deutschland, die auch in den Telekom-Skandal verwickelt ist, im Auftrag der Bahn Namen und Adressen von Lieferanten mit jenen von Bahn-Mitarbeitern ab. In etwa 100 Fällen hätten sich tatsächlich Hinweise auf Korruption ergeben. 

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Damit offenbart der Sicherheitschef der Bahn nun selbst das wahre Ausmaß der Spitzelaktion "Babylon". Bislang hatte der Konzern nur eingeräumt, dass es derartige Untersuchungen gegeben habe, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Man habe feststellen wollen, "ob hier in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde", teilte die Bahn damals mit. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde bezeichnete  die Ausforschungen in der Folge als "rechtsstaatlich höchst bedenklich".

Datenschützer zeigten sich entsetzt über die Vorgänge. "Hier wurde offenbar eine ungeheure Zahl der Mitarbeiter unter eine Art Generalverdacht gestellt, ohne dass diese darüber informiert wurden", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, ZEIT ONLINE. "Es kann nicht angehen, dass Firmen mit solchen aufwendigen Ermittlungen beauftragt werden, ohne dass es darüber schriftliche Aufträge gegeben hat". Würde sich dies bei den weiteren Untersuchungen herausstellen, sei dies ein "eindeutiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz".

Die Bahn muss nun nach Auskunft des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der in der Angelegenheit zuständig ist, wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen in mindestens zwei Fällen mit Geldbußen von je 250.000 Euro rechnen. Gemessen an den mehr als 30 Milliarden Euro Umsatz, die der Konzern jedes Jahr erwirtschaftet, eine eher geringe Summe.

Der Konzern ging  in einer Stellungnahme nicht weiter auf das Ausmaß der Überprüfungen ein. Er betonte jedoch, dass der Datenabgleich unabhängig von der Zahl der Überprüften strafrechtlich nicht zu beanstanden sei. "Hieraus einen Spitzel- oder Ausspähskandal wie bei anderen Unternehmen zu konstruieren, ist maßlos übertrieben", sagte Schaupensteiner laut der Erklärung. Streit gebe es mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten allerdings noch darüber, ob es ordnungswidrig war, die Betroffenen nicht zu informieren.

Die Grünen im Bundestag sprachen von einem Massendatenabgleich. "Mit dieser heimlichen Ausspähung in großem Stile stellt die Bahn AG alle Mitarbeiter unter Generalverdacht und verstößt massiv gegen deren schutzwürdige Interessen", sagten die Abgeordneten Winfried Hermann und Anton Hofreiter. Die Grenze der Korruptionsbekämpfung sei deutlich überschritten worden.

Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich wies darauf hin, dass es keine Betriebsvereinbarung oder Ähnliches gegeben habe, die als Rechtsgrundlage für eine "solche Rasterfahndung" hätte dienen können. "Die Überprüfung fast der gesamten Konzernbelegschaft mit Korruptionsbekämpfung zu begründen, ist absurd. Der Großteil aller Bahnbeschäftigten hat mit Einkäufen und Auftragsvergaben überhaupt nichts zu tun", sagte Friedrich.

Am 11. Februar will sich der Verkehrsausschuss erneut mit der Affäre befassen. DIe Abgeordneten gaben Schaupensteiner einen Katalog von 60 Fragen mit, den er bis dahin abarbeiten solle. Auch sollen die im Konzern für Revision und Sicherheit zuständigen Manager Josef Bähr und Jens Puls befragt werden.

 
Leser-Kommentare
    • TyRell
    • 28.01.2009 um 14:39 Uhr

    Deutsche Telekom, Siemens, Deutsche Bahn und Lidl. Die Liste der Datenschutzskandale in der deutschen Arbeitgeberwelt liest sich wie das "Who-is-Who" einer Forbes-Liste. Es sieht eher danach aus, dass man nach dem "Wann" fragen sollte, als nach dem "Ob".

    Mit dem Beschluss der Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung unter der großen Koalition es zudem gesetzlich noch einfacher gemacht, große Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, denn nur hierin liegt der Sinn einer Datenspeicherung.

    Wir als Bürger sollten mehr Angst vor den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung und Grundgesetzverständnis mancher Politiker, allen voran Schäuble, haben, als vor Al-Quaida Terroristen. Und ich befürchte, dass das der Realität sogar sehr nahe kommt.

    Wir brauchen endlich die pragmatische Debatte über den Datenschutz. Die Menschen haben es satt, sich mit fragwürdigen Ideologien während einer Legislaturperiode zufrieden zu geben, um dann bei dem anschließend stattfindenden Regierungswechsel diese von der Opposition widerlegt zu bekommen. Genau danach sieht es aktuell aus. Leider.

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    Mit der Terrorgesetzgebung wurde alle Einwohner, nicht nur 173.000 von 230.000 unter Generalverdacht gestellt. Seitdem wird fleissig protokolliert, Daten abgeglichen und seit neustem wieder Fingerabdrücke auf Ausweispapiere gedrückt.

    Wer ist hier Trendsetter, wer Mitläufer? Wenn die Grünen jetzt von 'schutzwürdigen Interessen' sprechen fällt mir wieder ein wer genau diese Interessen per Gesetzgebung mit Füssen trat (an dieser Stelle meinen Dank an die Grünen für den Reminder).

    Es ist zum heulen: Datenschutz wird nur von einer einzigen Partei glaubwürdig eingefordert. Doch die ist weit davon entfernt die 5% Hürde zu überspringen!

    und die Monopole wollen schon wissen mit wem sie es zu tun haben. Wenn die Leute auf die Straße gehen oder streiken, wollen die IHRE Gegner kennen.
    Stasie war gestern.

    Mit der Terrorgesetzgebung wurde alle Einwohner, nicht nur 173.000 von 230.000 unter Generalverdacht gestellt. Seitdem wird fleissig protokolliert, Daten abgeglichen und seit neustem wieder Fingerabdrücke auf Ausweispapiere gedrückt.

    Wer ist hier Trendsetter, wer Mitläufer? Wenn die Grünen jetzt von 'schutzwürdigen Interessen' sprechen fällt mir wieder ein wer genau diese Interessen per Gesetzgebung mit Füssen trat (an dieser Stelle meinen Dank an die Grünen für den Reminder).

    Es ist zum heulen: Datenschutz wird nur von einer einzigen Partei glaubwürdig eingefordert. Doch die ist weit davon entfernt die 5% Hürde zu überspringen!

    und die Monopole wollen schon wissen mit wem sie es zu tun haben. Wenn die Leute auf die Straße gehen oder streiken, wollen die IHRE Gegner kennen.
    Stasie war gestern.

  1. 2. STOP!

    Angesichts immer neuer Nachrichten, die vom verletzten Schutz der Privatsphäre sprechen und den immer neuen Überwachungsmaßnahmen +Bundestrojaner und co. fällt es einem fast schon schwer NICHT paranoid zu werden. Ich habe keine Lust zum gläsernen Bürger zu verkommen. Die bedingungslose Transparenz muss ein Ende haben, klare Grenzen müssen gezogen werden.

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    Jede Macht im Staat muß demokratisch legitimiert sein!
    Ein autoritäres Wirtschaftssystem wird nie die Freiheit der Konsumenten / Bürger respektieren.
    _______________________________________________________
    "Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
    (Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)

    Jede Macht im Staat muß demokratisch legitimiert sein!
    Ein autoritäres Wirtschaftssystem wird nie die Freiheit der Konsumenten / Bürger respektieren.
    _______________________________________________________
    "Ich glaube, daß die Bankinstitutionen für unsere Freiheiten gefährlicher sind als die Armeen."
    (Thomas Jefferson, Amerikanischer Präsident; 1743-1826)

  2. Mit der Terrorgesetzgebung wurde alle Einwohner, nicht nur 173.000 von 230.000 unter Generalverdacht gestellt. Seitdem wird fleissig protokolliert, Daten abgeglichen und seit neustem wieder Fingerabdrücke auf Ausweispapiere gedrückt.

    Wer ist hier Trendsetter, wer Mitläufer? Wenn die Grünen jetzt von 'schutzwürdigen Interessen' sprechen fällt mir wieder ein wer genau diese Interessen per Gesetzgebung mit Füssen trat (an dieser Stelle meinen Dank an die Grünen für den Reminder).

    Es ist zum heulen: Datenschutz wird nur von einer einzigen Partei glaubwürdig eingefordert. Doch die ist weit davon entfernt die 5% Hürde zu überspringen!

  3. http://de.wikipedia.org/w...
    Auszug > Der Große Bruder (engl. Big Brother) ist in dem Roman 1984 von George Orwell der angebliche Diktator des fiktiven, totalitären Staates „Ozeanien“, der die Kontrolle und Unterdrückung seiner Bürger zur Perfektion getrieben hat. In der Gesellschaft, die Orwell beschreibt, befindet sich jeder unter der vollständigen Überwachung durch die Behörden. Der Große Bruder ist allgegenwärtig und verfolgt einen bis in die intimsten Bereiche des Lebens. <

    Wie weit sind wir davon heute entfernt ? Nach dem Erscheinen des Romans waren sich "alle" einig, dass so etwas in einer Demokratie nicht möglich sein kann.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

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    und immer wieder muss man sich fragen, wie sich ein Überwachungsstaat definiert. Spätestens seit 1984 wird ja immer wieder gesagt wir befänden uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Scheint ein langer Weg dorthin zu sein. Vor allem, wenn man sich die verschiedenen Stationen anschaut, die seitdem passiert wurden: kleiner Lauschangriff, grosser Lauschangriff, Kopfüberwachung (Auslangsgespräche), Vorratsdatenspeicherung, digitales Lichtbild und Fingerabdrücke, RFID in den Personalpapieren, praktische Abschaffung anonymen telefonierens, Sperrverfügung und Bundestrojaner!

    Ist hier jemand der Meinung wir leben in einem Überwachungsstaat? Hätte man jemandem 1984 die heutigen Möglichkeiten geschildert wäre das Urteil wohl eindeutig ausgefallen. Mal sehen was sich der Staat in 25 Jahren rausnehmen darf (verlängern wie einfach die Linie der Manssnahmen in die Zukunft). Und kaum jemand in dieser Zukunft wird das dann für einen Überwachungsstaat halten (doch nicht bei uns). Mir stehen schon heute beim Gedanken daran die Haare zu Berge!

    Arbeitsanweisung?

    und immer wieder muss man sich fragen, wie sich ein Überwachungsstaat definiert. Spätestens seit 1984 wird ja immer wieder gesagt wir befänden uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Scheint ein langer Weg dorthin zu sein. Vor allem, wenn man sich die verschiedenen Stationen anschaut, die seitdem passiert wurden: kleiner Lauschangriff, grosser Lauschangriff, Kopfüberwachung (Auslangsgespräche), Vorratsdatenspeicherung, digitales Lichtbild und Fingerabdrücke, RFID in den Personalpapieren, praktische Abschaffung anonymen telefonierens, Sperrverfügung und Bundestrojaner!

    Ist hier jemand der Meinung wir leben in einem Überwachungsstaat? Hätte man jemandem 1984 die heutigen Möglichkeiten geschildert wäre das Urteil wohl eindeutig ausgefallen. Mal sehen was sich der Staat in 25 Jahren rausnehmen darf (verlängern wie einfach die Linie der Manssnahmen in die Zukunft). Und kaum jemand in dieser Zukunft wird das dann für einen Überwachungsstaat halten (doch nicht bei uns). Mir stehen schon heute beim Gedanken daran die Haare zu Berge!

    Arbeitsanweisung?

  4. Welche stafe soll man bei so was eingentlich Verhängen ? Es wird wohl auf ine Ermanung hinauslaufen so etwas in zukunft zu unterlassen und auf eine Geldbusse, die dann auf grand der Wirtschaftslage und weil dadurch angeblich Stellen in Gefahr wären sitll wieder fallengelassen wird, sowie ein Amtliches schreiben in dem man sich verpflichtet so was nie wieder zu tun.

    Aber ohne wirkliche Stafen die die Täter ihres Jobs und ihres Vermögenssicherheit berauben, werden solche Sachen wohl auch in Zukunft gamacht werden, da ja niemander was ernsteg geschehen wird.

    Strafen wie 10.000 € an jeden Geschädigten sin immer noc zu gering und auch sie werden wohl nicht verhängt werden um Arbeitsplätze nicht zu gefären. Den Vorstand kann man nicht per Gerichtsentschluss zum Rücktritt zwingen. Und eine Persönliche Haftung ist meinst auch ausgeschlossen worden per Arbeitsvertrag.

    Was sollte also die Herren und Damen der oberen Etagen dafon abhalten von diesen Schritten gebrauch zu machen, wenn selbst die Verbraucher die Firman auf grund ihrer Trägheit nicht mehr dafür gestrafen ? Oder sollte man es einfach komplet erlaben und jeden Bürger vollzugriff auf alle Daten gewären damit das jeder auch über seinen Chef alles nchguken kann ? Wenn schon der Chef über seine Angestellten nachgukt ?

  5. und immer wieder muss man sich fragen, wie sich ein Überwachungsstaat definiert. Spätestens seit 1984 wird ja immer wieder gesagt wir befänden uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Scheint ein langer Weg dorthin zu sein. Vor allem, wenn man sich die verschiedenen Stationen anschaut, die seitdem passiert wurden: kleiner Lauschangriff, grosser Lauschangriff, Kopfüberwachung (Auslangsgespräche), Vorratsdatenspeicherung, digitales Lichtbild und Fingerabdrücke, RFID in den Personalpapieren, praktische Abschaffung anonymen telefonierens, Sperrverfügung und Bundestrojaner!

    Ist hier jemand der Meinung wir leben in einem Überwachungsstaat? Hätte man jemandem 1984 die heutigen Möglichkeiten geschildert wäre das Urteil wohl eindeutig ausgefallen. Mal sehen was sich der Staat in 25 Jahren rausnehmen darf (verlängern wie einfach die Linie der Manssnahmen in die Zukunft). Und kaum jemand in dieser Zukunft wird das dann für einen Überwachungsstaat halten (doch nicht bei uns). Mir stehen schon heute beim Gedanken daran die Haare zu Berge!

    Antwort auf "1984 ist jetzt ?"
  6. Ich empfinde diese Bespitzelungskandale schlichtweg als ein Armutszeugnis der deutscher Unternehmen. Man hat das Gefühl, Leute in sehr hohen, führenden Positionen wüssten schon gar nicht mehr, was das Wort "Vertrauen" eigentlich bedeutetet. Darf denn hier langsam jeder machen was er will wenn er nur weit genug oben auf dem Hierarchieleiterchen sitzt? Geldstrafen, solche Maßnahmen scheinen weder abzuschrecken noch groß zu stören. Der Schaden ist schon getan, davon bekommen die Mitarbeiter ihre gestohlenen Privatsphäre auch nicht wieder. Meine Frustration mehrt sich je mehr ich erfahre ...

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    Ha! Jetzt schaue man sich den Herrn Zumwinkel an. Der hat ja wirklich was ausgefressen, das war ja nicht 'nur so auf Verdacht'. Und was passiert? Zuerst wird die Summe klein gerechnet, um wirklich unter der Mio EUR zu liegen die das Bundesverfassungsgericht als Schamgrenze für Haftstrafen nannte. Und nun hat er nur 'Bewährung' bekommen. Und selbst das ist ihm zu viel! Ne ne, der Fisch stinkt vom Kopf her; das ist in Staat und Wirtschaft nicht anders!

    Die Manager dürfen alles der Rest ist verwertbare Masse!

    Ha! Jetzt schaue man sich den Herrn Zumwinkel an. Der hat ja wirklich was ausgefressen, das war ja nicht 'nur so auf Verdacht'. Und was passiert? Zuerst wird die Summe klein gerechnet, um wirklich unter der Mio EUR zu liegen die das Bundesverfassungsgericht als Schamgrenze für Haftstrafen nannte. Und nun hat er nur 'Bewährung' bekommen. Und selbst das ist ihm zu viel! Ne ne, der Fisch stinkt vom Kopf her; das ist in Staat und Wirtschaft nicht anders!

    Die Manager dürfen alles der Rest ist verwertbare Masse!

  7. Gar nicht so alt diese Nachricht.
    http://www.heise.de/newst...
    Offensichtlich ist nur ein ganz geringer Teil der schnurlosen Telefone digital verschlüsselt. Die anderen sind relativ problemlos abzuhören (unauffällig von draußen).

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

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