Wirtschaftshilfe US-Repräsentantenhaus segnet Obamas Konjunkturpaket ab

Teilsieg für Barack Obama: Die Kammer bewilligt das 825 Milliarden schwere Konjunkturprogramm des US-Präsidenten - doch die Republikaner verweigern ihre Zustimmung

Barack Obama wirbt um Zustimmung für sein Konjunkturprogramm

Das Repräsentantenhaus in Washington hat das 825 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 244 zu 188 für das Programm, das Steuersenkungen und Investitionen vorsieht und die Wirtschaft des Landes aus der Rezession führen soll. Nun muss das Paket noch den Senat passieren, der vermutlich in der kommenden Woche über die Konjunkturhilfen entscheiden will.

Im wesentlichen stimmten die Volksvertreter entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner haben 178 Sitze. Die Billigung des Konjunkturprogramms galt angesichts der Mehrheitsverhältnisse bereits vor der Abstimmung als sicher. Obama hatte allerdings bis zuletzt bei den Republikanern um Zustimmung geworben, um eine möglichst parteiübergreifende Stützung für den Plan zu erhalten.

Offenbar vergeblich: Die Republikaner verweigerten Obama ihre Stimme, und auch einige Demokraten stellten sich gegen den Plan. Der Minderheitenführer im Kongress, John A. Boehner, hatte kurz vor der Abstimmung mitgeteilt, die Republikaner seien besorgt, dass die geplanten Ausgaben nichts mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu tun hätten. Das Konjunkturprogramm spiegele nicht die republikanischen Prioritäten wider, sagte auch Mitch McConnell, der republikanische Minderheitenführer im Senat.

Das Paket umfasst unter anderem 82 Milliarden Dollar für Förderung und Unterstützung von Arbeitslosen, 20 Milliarden Dollar für zusätzliche Lebensmittelmarken für Arme sowie 30 Milliarden Dollar für den Straßenbau. Darüber hinaus will Obama 47 Milliarden Dollar zur Sanierung öffentlicher Bauten bereitstellen, 19 Milliarden Dollar für Wasser- und Naturschutz, 10 Milliarden Dollar für öffentlichen Personennahverkehr und 32 Milliarden Dollar zur Förderung erneuerbarer Energien. Ein Großteil des Geldes soll in die Bildung fließen: 10 Milliarden Dollar sind für Forschungseinrichtungen vorgesehen, 41 Milliarden Dollar für die Reparatur und Modernisierung der Schulen und 79 Milliarden Dollar für Bildungsbudgets der Bundesstaaten. Das Geld soll bis 2011 ausgegeben werden.