Holocaust-Gedenken Zentralrat hält Parlamentspräsidenten für Lügner

Im Streit um den Boykott der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag durch den Zentralrat der Juden geht es mittlerweile vor allem um die Frage, wer wann was wusste. Der Zentralrat erhebt einen schweren Vorwurf

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte betont, er habe von der Absage des Zentralrats für den Gedenkakt im Bundestag aus der Zeitung erfahren. Gemeint war ein Bericht des Tagesspiegel vom Dienstag, dem Zentralrat-Geschäftsführer Stephan Kramer gesagt hatte, der Rat bleibe dem Gedenkakt im Bundestag fern, weil die Präsidenten des Zentralrats in den letzten Jahren nie als Überlebende des Holocaust begrüßt worden waren. Man fühle sich als "Zaungäste", präzisierte Kramer später.

Auch ZEIT ONLINE hatte berichtet, dass die offizielle Absage des Zentralrats erst am Montag, also eher kurzfristig im Bundestag einging. So hatte es ein Parlamentssprecher geschildert. Kramer sieht das anders: "Das ist eine glatte Lüge", sagte er der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen . Lammert wisse seit ungefähr zehn Tagen durch sein eigenes Protokoll von den Absagen. Lammert selbst wies dies wiederum als "unzutreffend" zurück.

Kramer sagte, seit Jahren schon mühe er sich im Bundestag darum, dass die Präsidenten des Zentralrats als Holocaust-Überlebende bei dem Staatsakt namentlich begrüßt werden. Präsidium und Ältestenrat des Parlaments hatten dies offenbar als nicht besonders eilig angesehen. Statt die Gedenkveranstaltung im Bundestag zu besuchen, bei der Bundespräsident Horst Köhler sprach, zog der Zentralrat eine Reise nach Israel vor.

Kramer monierte noch andere Gepflogenheiten: Die Präsidentin des Zentralrats sei im vergangenen Jahr in einer hinteren Reihe platziert worden, "vor die anderen Kirchenvertreter auf der Besuchertribüne". Auch sei sie danach nicht mehr zu den Gesprächen mit den anwesenden Schülern eingeladen gewesen. Die Schülergruppen, so Kramer, säßen wiederum unten im Plenarsaal bei den Bundestagsabgeordneten und nicht auf der Besuchertribüne.

Hart kritisierte der Zentralrats-Geschäftsführer das Bemühen des Bundestages um Aufarbeitung der Vergangenheit. Parlamentspräsident Lammert habe eine Gedenkstunde zur Reichspogromnacht im Bundestag abgelehnt. "Mit der Begründung: Andere würden sonst auch Gedenkveranstaltungen machen wollen", so Kramer. Da habe sich einiges angesammelt.

Lammerts Amtsvorgänger Wolfgang Thierse betonte im WDR, zumindest in seiner Zeit als Bundestagspräsident sei der Zentralrat ausdrücklich begrüßt worden. Der SPD-Politiker erinnerte an seine Rede vom Januar 2005, in der er den damaligen Zentralratspräsidenten Paul Spiegel persönlich angesprochen habe.