Prozessbeginn Zumwinkel legt Geständnis ab
Der Ex-Postchef hat vor Gericht zugegeben, dass er Steuern hinterzogen hat. Er nannte dies den "größten Fehler meines Lebens". Zumwinkel muss mit einer Haftstrafe rechnen
Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel hat in seinem Steuerstrafverfahren vor dem Bochumer Landgericht zugegeben, Teile seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und dadurch knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben. "Der mit der Anklage gegen mich erhobene Vorwurf trifft zu. Es war der größte Fehler meines Lebens. Zu diesem Fehler stehe ich". Er sei bereit, dafür die volle Verantwortung zu übernehmen.
Die Steuerschuld habe er bereits beglichen, mit den Finanzbehörden sei er deshalb jetzt im Reinen, sagte Zumwinkel. Er entschuldigte sich ausdrücklich für sein Fehlverhalten. Nach seinem Geständnis könnte das Gericht schon am kommenden Montag ein Urteil fällen.
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Zuvor hatte der frühere langjährige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post dem Gericht seine derzeitige finanzielle Situation geschildert. Demnach schätzt er sein aktuelles Vermögen auf etwa 13 Millionen Euro. Zumwinkel erklärte vor der 12. Wirtschaftsstrafkammer, er habe inzwischen sämtliche Mandate und Posten in der Wirtschaft niedergelegt. Dennoch rechne er für das laufende Jahr mit einem Netto-Einkommen von rund 600.000 Euro. Darüber hinaus verfüge er über Aktien und Beteiligungen im Wert von rund acht Millionen Euro. Seine Villa am Gardasee sei etwa fünf Millionen Euro wert.
Zu Beginn des Prozesses hatte der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup Berichte dementiert, nach denen es vor der Verhandlung eine Vereinbarung zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht gegeben habe. Der Richter sagte: "Eine irgendwie geartete Absprache zur konkreten Strafhöhe gab und gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht." Vor dem Prozess habe es aber selbstverständlich Gespräche über den Verfahrensablauf gegeben. Dies sei für die Planung der Kammer wichtig gewesen.
Der Prozess gegen Klaus Zumwinkel ist einer der spektakulärsten Steuerfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Gegen den prominenten Manager wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verhandelt. Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts will kurzen Prozess machen und hat nur zwei Verhandlungstage angesetzt. Der Besucherandrang war groß: Vor dem Gerichtsgebäude bildeten sich am Donnerstagmorgen lange Schlangen.
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- Datum 26.01.2009 - 09:10 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, reuters
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Neuordnung der Justiz und Strafen dringend erforderlich!
In Sache Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung, internationalen Serienbetrügereien ist die Neuordnung der Justiz dringend erforderlich. Zuständig sind bisher Provinzjuristen. In Sachen Anklage schwerer Fälle (Schaden ab mehreren Millionen Euro) muss künftig die Bundesanwaltschaft sein. Es hat sich nicht bewährt, dass Provinzstaatsanwälte und Gerichte hier die Anklage erheben oder Verfahrenseinstellungen wegen angeblich minderschweren Fällen und angeblich geringer Schuld durchführen. Außerdem besteht die Gefahr von evtl. politischer Einflussnahme, von Landespolitikern, auf die örtliche Justiz. Die Ermittlungen sind in diesen Fällen meistens international und wenn nicht sogar global wie im Bankenbereich gegeben. Im EU-Land ist der EUGH (europäische Gerichtshof) zuständig. Sog. Karussell -Geschäfte, schwere Steuervergehen und Hinterziehungen können nur so restlos aufgeklärt und bearbeitet werden. Verfahrenseinstellungen, wegen angeblicher geringer Schuld oder Geringfügigkeit müssen hier ausgeschlossen werden. Es ist auch dabei zu vermeiden, dass Ermittlungen schon bereits vor deren Beendigung durch die Behörden durch die Justiz eingestellt werden können oder unverhältnismäßig in die Länge gezogen werden. Es geht ferner nicht an, das hier Urteile von Provinzgerichten mit lächerlichen Strafen zu Bewährung ausgesetzt werden. Der Strafrahmen ist hier bei: mindestens 10 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe plus Geldstrafe und Einziehung des Vermögens (wie in den USA) erforderlich.
"Es geht ferner nicht an, das hier Urteile von Provinzgerichten mit lächerlichen Strafen zu Bewährung ausgesetzt werden. Der Strafrahmen ist hier bei: mindestens 10 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe plus Geldstrafe und Einziehung des Vermögens (wie in den USA) erforderlich."
Nur...es soll ja bereits einen sog. Deal geben, wonach Herr Zumwinkel eine Bewährungsstrafe erhält, als freier Mann den Gerichtssaal dann wohl lächelnd verlassen wird, sich weiterhin als Stützpfeiler der sozialen Marktwirtschaft feiern lassen kann und noch schöner, er ist ja dann im Ruhestand und erhält dann Altersbezüge in Höhe von 1.150.000 €/Jahr. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der staatsnahen Post. Am Rande, das entspricht den Monatseinkommen von 270 Hartzlern
"Es geht ferner nicht an, das hier Urteile von Provinzgerichten mit lächerlichen Strafen zu Bewährung ausgesetzt werden. Der Strafrahmen ist hier bei: mindestens 10 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe plus Geldstrafe und Einziehung des Vermögens (wie in den USA) erforderlich."
Nur...es soll ja bereits einen sog. Deal geben, wonach Herr Zumwinkel eine Bewährungsstrafe erhält, als freier Mann den Gerichtssaal dann wohl lächelnd verlassen wird, sich weiterhin als Stützpfeiler der sozialen Marktwirtschaft feiern lassen kann und noch schöner, er ist ja dann im Ruhestand und erhält dann Altersbezüge in Höhe von 1.150.000 €/Jahr. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der staatsnahen Post. Am Rande, das entspricht den Monatseinkommen von 270 Hartzlern
"Es geht ferner nicht an, das hier Urteile von Provinzgerichten mit lächerlichen Strafen zu Bewährung ausgesetzt werden. Der Strafrahmen ist hier bei: mindestens 10 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe plus Geldstrafe und Einziehung des Vermögens (wie in den USA) erforderlich."
Nur...es soll ja bereits einen sog. Deal geben, wonach Herr Zumwinkel eine Bewährungsstrafe erhält, als freier Mann den Gerichtssaal dann wohl lächelnd verlassen wird, sich weiterhin als Stützpfeiler der sozialen Marktwirtschaft feiern lassen kann und noch schöner, er ist ja dann im Ruhestand und erhält dann Altersbezüge in Höhe von 1.150.000 €/Jahr. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der staatsnahen Post. Am Rande, das entspricht den Monatseinkommen von 270 Hartzlern
Ich schreib in meinem o.g. Kommentar "...er ist ja dann im Ruhestand und erhält dann Altersbezüge in Höhe von 1.150.000 €/Jahr. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der staatsnahen Post. Am Rande, das entspricht den Monatseinkommen von 270 Hartzlern."
Das ist leider missverständlich formuliert...denn es ist sein Jahreseinkommen, das dem Jahreseinkommen von ca. 270 Empfängern von Hartz4-Beziehern entspricht.
Ich schreib in meinem o.g. Kommentar "...er ist ja dann im Ruhestand und erhält dann Altersbezüge in Höhe von 1.150.000 €/Jahr. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der staatsnahen Post. Am Rande, das entspricht den Monatseinkommen von 270 Hartzlern."
Das ist leider missverständlich formuliert...denn es ist sein Jahreseinkommen, das dem Jahreseinkommen von ca. 270 Empfängern von Hartz4-Beziehern entspricht.
Ich könnte mich schon wieder aufregen.
Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld bereits verschleudert wurde bis hin zum Prozessbeginn. Am Ende wird nichts Weltbewegendes dabei herauskommen. Zumwinkel wird zu seinem Alterssitz am Schloss Gardasee zurückkehren und sich über die deutsche Justiz einen Ast ablachen.
Ich habe aber eine Idee, wie wir Herrn Zumwinkel doch noch gebrauchen können in unserem Land. Er könnte z.B. Herrn Hartz ablösen und beweisen, dass man auch mit 50 Euro im Monat eine Familie und sich selbst ernähren kann. Es finden sich bestimmt genügend Forschungsunternehmen in Deutschland, die diese Rechnung bestätigen werden.
Und hoppla - Zumwinkel IV ist geboren!!!
In diesem Sinne ein kritischer Zeitgeist!
Ihre Überschrift "viel Lärm um nichts" halte ich für etwas irreführend, auch wenn befürchte ich Ihre Ansichten zum etwaigen Ausgang des Verfahrens 100% teilen zu müssen.
Dass es aber um "nichts" geht, finde ich nicht. Es geht vielmehr darum, einem der vielen Schlaumeier in der deutschen Wirtschaft den Prozess zu machen. Einem der Schlaumeier, die sich auf dem Rücken der anderen schamlos bereichern, sich gleichzeitig anmaßen, über das Schicksal der Angestellten zu entscheiden und dabei auch noch Steuern hinterziehen, obwohl sie auch ohne Steuerbetrug schon so viel bezahlt bekommen, dass sie, materiell gesehen, ein sorgenfreies Leben führen könnten.
Wenn es gelänge, einen solchen zur Verantwortung zu ziehen, wäre viel gewonnen. Deshalb finde ich nicht, dass es hier um "nichts" geht. Auch wenn auch ich, wie oben bereits erwähnt, fürchte, dass die ganze Sache wieder im Zweifel für den Schlaumeier entschieden wird und sich dessen Betrug somit gelohnt hat. Ein Betrug, der mindestens so schlimm ist, wie ein Einbruch und auch so geahndet werden sollte.
Ihre Überschrift "viel Lärm um nichts" halte ich für etwas irreführend, auch wenn befürchte ich Ihre Ansichten zum etwaigen Ausgang des Verfahrens 100% teilen zu müssen.
Dass es aber um "nichts" geht, finde ich nicht. Es geht vielmehr darum, einem der vielen Schlaumeier in der deutschen Wirtschaft den Prozess zu machen. Einem der Schlaumeier, die sich auf dem Rücken der anderen schamlos bereichern, sich gleichzeitig anmaßen, über das Schicksal der Angestellten zu entscheiden und dabei auch noch Steuern hinterziehen, obwohl sie auch ohne Steuerbetrug schon so viel bezahlt bekommen, dass sie, materiell gesehen, ein sorgenfreies Leben führen könnten.
Wenn es gelänge, einen solchen zur Verantwortung zu ziehen, wäre viel gewonnen. Deshalb finde ich nicht, dass es hier um "nichts" geht. Auch wenn auch ich, wie oben bereits erwähnt, fürchte, dass die ganze Sache wieder im Zweifel für den Schlaumeier entschieden wird und sich dessen Betrug somit gelohnt hat. Ein Betrug, der mindestens so schlimm ist, wie ein Einbruch und auch so geahndet werden sollte.
"Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen" - so in der Art könnte wohl das Fazit des Zumwinkelprozesses aussehen. Das Verhalten von Herr Zumwinkel ist mehr als scheinheilig. Er bedauere diesen Fehler und bezeichnet ihn als den größten seines Lebens. Hoppla, aber auch nur weil er erwischt wurde.
Niemand von uns will wohl einen Schauprozess, auch 10 oder 20 Jahre Haft kann niemand ernsthafft fordern aber die das Einziehen seines Privatvermögens (16.000.000 € + Immobilienwerte) oder die Streichung seiner Pension; das wäre ein Strafmaß welches gerecht wäre. Natürlich müsste er er die fällige Steuerschuld + ein Bußgeld und alle Kosten des Verfahrens tragen.
Das Bundesverdienstkreuz sollte ihm aberkannt werden (er kann sich ja dann den Ordre de Mérite du Grand-Duché de Luxembourg verleihen lassen). Zudem ein Verbot von 5 Jahren irgendwelche Posten und Bezüge von Firmen und Kommissionen anzunehmen.
mal Zeiten, da hätten sich solche Leute in diesen Positionen schon aus Schande eine Kugel in den Kopf gejagt. Das verlangt keiner, aber das man immer noch in Saus und Braus leben kann wäre eine Schande die der Staat zu tragen hat.
Aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir lassen uns überraschen.
Was er über Jahre beiseite geschaft hat weis keiner.
mal Zeiten, da hätten sich solche Leute in diesen Positionen schon aus Schande eine Kugel in den Kopf gejagt. Das verlangt keiner, aber das man immer noch in Saus und Braus leben kann wäre eine Schande die der Staat zu tragen hat.
Aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir lassen uns überraschen.
Was er über Jahre beiseite geschaft hat weis keiner.
Ihre Überschrift "viel Lärm um nichts" halte ich für etwas irreführend, auch wenn befürchte ich Ihre Ansichten zum etwaigen Ausgang des Verfahrens 100% teilen zu müssen.
Dass es aber um "nichts" geht, finde ich nicht. Es geht vielmehr darum, einem der vielen Schlaumeier in der deutschen Wirtschaft den Prozess zu machen. Einem der Schlaumeier, die sich auf dem Rücken der anderen schamlos bereichern, sich gleichzeitig anmaßen, über das Schicksal der Angestellten zu entscheiden und dabei auch noch Steuern hinterziehen, obwohl sie auch ohne Steuerbetrug schon so viel bezahlt bekommen, dass sie, materiell gesehen, ein sorgenfreies Leben führen könnten.
Wenn es gelänge, einen solchen zur Verantwortung zu ziehen, wäre viel gewonnen. Deshalb finde ich nicht, dass es hier um "nichts" geht. Auch wenn auch ich, wie oben bereits erwähnt, fürchte, dass die ganze Sache wieder im Zweifel für den Schlaumeier entschieden wird und sich dessen Betrug somit gelohnt hat. Ein Betrug, der mindestens so schlimm ist, wie ein Einbruch und auch so geahndet werden sollte.
Worüber sollte man sich eigentlich wundern?.
Deutschland ist ein Ständestaat. Für diese Behauptung gibt es eine ganze Reihe durchschlagender Fakten.
U.a. wird - jenseits aller Ideologien - die angeblich größte Demokratie der Welt Indien von den staatstragenden Parteien, obwohl es mit der praktischen Menschenrechtsausübung selbst gegenüber China recht mau bestellt ist, mehr geliebt.
Warum? Weil u.a. das indische Kastenwesen das heimliche Vorbild des heimischen Ständestaates ist.
Zweifelsfrei sind bei uns die Juristen die oberste Kaste, also die Brahmanen, dann kommen die Wirtschaftler, deren Glorienschein gerade stark am zerfransen ist, danach mit Abstand die Ingenieure und das übrige Fußvolk als die Unberührbaren.
Da aber die Juristen und die massgeblichen Steuerhinterzieher in ihrer Kaste unter sich sind, ist es doch wohl vermessen, anzunehmen, dass eine Krähe der anderen Krähe irgendein Auge aushackt - wie die Volksweisheit das sogar in ein populäres Sprichwort gegossen hat.
Ein weiteres starkes Indiz ist das heimische Bildungssystem. Dasselbe ist ausdrücklich ausgeprägt als das Instrument zur Sicherung der dynastischen Erbfolge im jeweiligen Stand.
Gegenüber früheren Zeiten hat sich das etwas gewandelt, weil die Blaublütigen, die ihre Ahnengalerie bis auf irgendwelche Haudraufs im Mittelalter zurückverfolgen können, etwas aus der Mode gekommen sind.
Also musste ein entsprechendes Äquvalent entwickelt werden - die Bildungspolitik!
Ja, so ist das mit dem Ständestaat und dem aktuell ablaufenden Prozeß gegen Zumwinkel, der ausgehen wird wie das berühmte Hornberger Schießen, wobei die weiteren angekündigten Hunderte auf der CD vorgefundenen Steuersünder wahrscheinlich unter dem Mantel des geflissentlichen Schweigens mit juristisch begründetem blabla wohlwollend absorbiert werden.
Stimmt es wirklich, das Zumwinkel zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt würde, wenn ein Richter einen Beleg einen Tag eher ausgestellt hättte und die Sache nicht verjährt wäre?
Habe das jetzt in den Medien gehört.
des steuerhinterzuges dazugekommen...damit waere dann die magische 1mio € grenze des steuerhinterzuges ueberschritten die laut rechtssprechung/ gesetz nur mit freiheitsstrafe geahndet werden kann (keine garantie auf richtigkeit).
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Demütig zeigte sich Zumwinkel nicht: Er habe damals bei der Deutschen Post "Vermögenswerte in Milliardenhöhe geschaffen" und das hoch verschuldete Staatsunternehmen in ein florierendes verwandelt, sagte er."
soll er uebrigens heute auch gesagt haben...wenn das stimmt, hat er wohl steuern hinterzogen weil er sich unterbezahlt fuehlt :)
uebrigens wuerde mich mal interessieren wie man mit 8mio vermoegen (die 5mio vom haus abgezogen) in einem jahr 600000 € verdienen kann...das sind immerhin 13 %...ok, eines ackermann nicht wuerdig, aber aus meinen 800 € werden am ende des jahres auch keine 860 €...irgendwie investiere ich falsch :/
des steuerhinterzuges dazugekommen...damit waere dann die magische 1mio € grenze des steuerhinterzuges ueberschritten die laut rechtssprechung/ gesetz nur mit freiheitsstrafe geahndet werden kann (keine garantie auf richtigkeit).
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Demütig zeigte sich Zumwinkel nicht: Er habe damals bei der Deutschen Post "Vermögenswerte in Milliardenhöhe geschaffen" und das hoch verschuldete Staatsunternehmen in ein florierendes verwandelt, sagte er."
soll er uebrigens heute auch gesagt haben...wenn das stimmt, hat er wohl steuern hinterzogen weil er sich unterbezahlt fuehlt :)
uebrigens wuerde mich mal interessieren wie man mit 8mio vermoegen (die 5mio vom haus abgezogen) in einem jahr 600000 € verdienen kann...das sind immerhin 13 %...ok, eines ackermann nicht wuerdig, aber aus meinen 800 € werden am ende des jahres auch keine 860 €...irgendwie investiere ich falsch :/
mal Zeiten, da hätten sich solche Leute in diesen Positionen schon aus Schande eine Kugel in den Kopf gejagt. Das verlangt keiner, aber das man immer noch in Saus und Braus leben kann wäre eine Schande die der Staat zu tragen hat.
Aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir lassen uns überraschen.
Was er über Jahre beiseite geschaft hat weis keiner.
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