Bahn Aufsichtsrat setzt Mehdorn unter Druck

In einer Sondersitzung will der Bahn-Aufsichtsrat über die Datenschutzaffäre des Konzerns beraten. Deutschlands oberster Datenschützer fordert neue Gesetze

In der Dauer-Affäre um Massen-Überprüfungen von Mitarbeitern soll Bahn-Chef Hartmut Mehdorn nun zu Konsequenzen gezwungen werden. Der Aufsichtsratsvorsitzenden und Bahn-Chefkontrolleur Werner Müller schaltete sich erstmals öffentlich ein und ließ erklären: "Der Aufsichtsrat wird vollständige Klarheit in dieser Frage herbeiführen und Regelungen, die eine Wiederholung dieser Vorgänge ausschließen." In einer Sondersitzung werde das "ernste Thema" beraten. Der Termin für die Sitzung werde derzeit abgestimmt. Man habe Vorstandschef Hartmut Mehdorn bereits gebeten, die Antworten der Bahn auf die Fragen des Verkehrsausschusses vorab zur Verfügung zu stellen. Der Bahn-Chef habe dies zugesagt.

Auch die Bundesregeirung setzte Mehdorn eine Frist von einer Woche, um die offenen Fragen zu beantworten. Bis spätestens zur Verkehrsausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch müssten Bund, Ausschuss und Aufsichtsrat sich ein Bild machen können, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Wegen des wachsenden Drucks sucht der Bahn-Chef nun die Nähe der Gewerkschaften, die im Aufsichtsrat die Hälfte der Mitglieder stellen. Nach Angaben aus dem Umfeld Mehdorns wollte er sich am Mittwoch mit den Chefs von Transnet, GDBA und der Lokführergewerkschaft GDL treffen. Die Gewerkschaften hatten eine ausdrückliche Entschuldigung sowie vollständige Aufklärung gefordert, während aus der Opposition erneut Rücktrittsforderungen kamen.

Die Bahn hatte am Dienstag mitgeteilt, eine Ausweitung der Datenschutzaffäre sei möglich. Derzeit sei noch kein Ende der Ermittlungen abzusehen. "Mögliche weitere Vorgänge" seien nicht auszuschließen. Aus einem ZEIT ONLINE vorliegenden Schreiben des Verkehrsministeriums geht hervor, dass das Unternehmen 2005 offenbar die komplette Belegschaft von damals rund 220.000 Beschäftigten überprüfte. Inzwischen schließen führende SPD-Politiker einen Rücktritt Mehdorns nicht mehr aus.