Lebensmittel-Vermarktung Karlsruhe stoppt Zwangsabgabe für Bauern

Deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe können sich ab jetzt insgesamt gute 80 Millionen Euro sparen. Die Zwangsabgabe für die CMA ist verfassungswidrig

In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts hieß es am Dienstag, die Abgabenpflicht greife unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe ein. Sie hätten nicht die Wahl, ihr Geld für eigene Werbung statt  für die staatliche Absatzförderung einzusetzen.

Die Richter hatten über die Klage dreier Agrar-Unternehmen verhandelt, die sich weigerten, die Marketinggesellschaft CMA (Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) weiter per Abgabe zu finanzieren. Diese Sonderabgabe ist mit dem Urteil nichtig.

Seit 1969 sind Bauern, Schlachthöfe, Brauereien und Molkereien verpflichtet, für jedes ihrer Produkte im Schnitt 0,4 Prozent des Warenwertes in den sogenannten Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft abzuführen. Die Organisation ist als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert und nimmt jährlich etwa 88 Millionen Euro ein.

Im Gegenzug verpflichtet sie sich unter anderem dazu, die Produkte zu vermarkten. Ein Großteil des Geldes fließt in zu diesem Zweck in die Marketinggesellschaft CMA. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschied, dass es sich um eine überflüssige und zweifelhafte Zwangsabgabe auf dem besonders sensiblen Gebiet der freien unternehmerischen Selbstdarstellung handelte.

Die CMA wurde für in der Vergangenheit für ihr "Gütesiegel" von der Nichtregierungsorganisation Foodwatch heftig kritisiert, da dieses den Verbrauchern ein Qualitätssiegel suggeriere, tatsächlich aber dem Marketing diene.

Die Marketinggesellschaft selbst bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft", sagte CMA-Geschäftsführer Markus Kraus. Deutschlands Landwirte hätten ein Recht auf eine starke Absatzförderung. Aus Sicht der Wirtschaft und der landwirtschaftlichen Verbände sei diese auch weiterhin notwendig. Kraus forderte Politik und Wirtschaft auf, neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Absatzförderung zu entwickeln.

Auch nach Ansicht des CMA-Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Hilse hat das Gericht die derzeitigen Umstände nicht ausreichend gewürdigt. "Diese Entscheidung ist eine Konjunkturbremse und passt nicht in die derzeitige Wirtschaftslage. Deutschlands Landwirte sind als Einzelunternehmer auf den hart umkämpften Märkten ohne ein gemeinschaftlich finanziertes Netzwerk verloren", sagte Hilse mit Blick auf die Krise der deutschen Wirtschaft.