Finanzkrise Neuverschuldung steigt auf vier Prozent

Die Bundesregierung muss ihre Zahlen zur Neuverschuldung wegen des Konjunkturpakets nach oben korrigieren

Die Bundesregierung reagiert auf die neuesten Wirtschaftszahlen. Die Finanzkrise erfordert eine Korrektur der Schuldenzahlen für die nächsten Jahre. "Seit Vorlage des Stabilitätsprogramms im Dezember 2008 haben sich die weltwirtschaftliche Lage und Perspektiven nochmals deutlich verschlechtert", heißt es aber in einem aktuellen Papier. Deshalb seien die neuen Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft erforderlich geworden.

Für 2009 und 2011 geht die Regierung von einem Defizit von drei Prozent aus, das dann 2012 auf zweieinhalb Prozent sinkt. Der gesamte Schuldenstand des Staates werde sich dadurch von 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 72,5 Prozent 2012 erhöhen, die EU-Obergrenze liegt jedoch nur bei 60 Prozent. Im Dezember hatte die Regierung noch bis 2012 einen Rückgang des Schuldenstandes auf sehr viel weniger, nämlich 61,5 Prozent, nach Brüssel gemeldet.

Einschließlich des neuen Konjunkturpaketes belaufen sich die Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft in den Jahren 2009 und 2010 der Regierung zufolge auf insgesamt fast 90 Milliarden Euro. In der Dezember-Prognose – und damit vor Verabschiedung des neuen Konjunkturpaketes über 50 Milliarden Euro – hatte die Regierung noch angenommen, dass sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf lediglich ein halbes Prozent belaufen wird.

Die Regierung warnt in dem Papier bereits, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Schulden sogar noch deutlich stärker in die Höhe treiben könnte. In dem Papier gehe man davon aus, dass der Konjunktureinbruch im Wesentlichen auf dieses Jahr beschränkt bleibe und die Arbeitslosigkeit deshalb nicht sehr deutlich steige. Aber: "Nicht unbeträchtliche Risiken ergeben sich darüber hinaus aus möglichen weiteren Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen sowie Ausfällen aus Garantievergaben", heißt es in dem Bericht.

Zudem blickt die Wirtschaft nicht mehr unbedingt optimistisch in die Zukunft. Die Stimmung in den Chefetagen der ostdeutschen Industrie hat sich zum Jahresauftakt verdüstert. Die Firmen beurteilten sowohl ihre Geschäftsaussichten als auch ihre Geschäftslage negativer als noch im November, wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWH zu seiner Umfrage unter 300 Unternehmen mitteilte. Besonders die großen Unternehmen seien es, die pessimistisch gestimmt sind, so das IWH.

Aber auch ein gesamteuropäisches Handeln ist nach Meinung vieler Staatschefs dringend gefordert. Noch vor dem nächsten Krisengipfel der G-20-Staaten Anfang April in London werden sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Länder nun zu einem Finanz-Sondergipfel in Berlin treffen. Das "Vorbereitungstreffen" werde auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Februar stattfinden, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin an.