Energiepolitik Union fordert Energieministerium

Die Partei zieht mit der Forderung nach einem nationalen Energieministerium in den Wahlkampf. Doch der Vorschlag ist umstritten

Michael Söder (CSU), bayrischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, hat ein nationales Energieministerium gefordert, das die Kompetenzen für die verschiedenen Energiearten bündelt. "Dafür wird sich die Union im Herbst starkmachen", sagte er auf der Tagung des Deutschen Atomforums in Berlin. Es sei kontraproduktiv, dass sich zurzeit verschiedene Ministerien die Zuständigkeiten teilen würden.

Noch verteilen sich die energiepolitischen Kompetenzen auf neun Bundesministerien. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium ist etwa für die erneuerbaren Energien zuständig. Das Wirtschaftsministerium verantwortet hingegen die fossilen Energieträger und die Kernenergie. Regelmäßig streiten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kollege Michael Glos (CSU) darüber, wer das Sagen hat. Oder aber die Minister instrumentalisieren ihre Kompetenzen zu Wahlkampfzwecken - wie zuletzt beim Umweltgesetzbuch.

Die Vorschläge stammen aus dem Hause Glos, wo eine Arbeitsgruppe Ideen für einen Neuverteilung der Kompetenzen erarbeitet hat. Einig ist man sich in der Union über diese Vorschläge jedoch nicht. Anders als Söder fordert etwa der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jochen Homann, – wenig überraschend –, alle Energie- und Klimafragen im Wirtschaftsressort anzusiedeln. Auch der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur dena, Stephan Kohler, spricht sich für eindeutige Kompetenzen im Wirtschaftsministerium aus. Die Agentur kooperiert mit großen Energieversorgern wie E.on, die einen guten Draht ins Wirtschaftsministerium haben.

Bei der SPD sorgt der Vorstoß aus der Union für Unmut. Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sagte Handelsblatt.com: „Wer ein Energieministerium fordert, der denkt entschieden zu kurz und erfasst das Problem, um das es geht, in seiner gesamten Breite nicht.“ Ein Energieministerium hätte die Größe eines „Superministeriums“, das Schlüsselkompetenzen anderer Ministerien wie Bauen, Landwirtschaft, Verkehr, Finanzen, Entwicklung, Außen, Forschung übernehmen müsste. „Das würde aber zu einer Entkernung dieser Ressorts führen und mehr schaden als nützen“, warnte Scheer.

Auch Umweltschützer sind skeptisch. Sie fürchten, dass ein unionsgeführtes Wirtschaftsministerium den Ausbau der erneuerbaren Energien schleppender vorantreibt. Schließlich befürworte die Union auch den Ausstieg aus dem Atomausstieg. "Wir werten den Vorschlag der atomfreundlichen CSU als billigen Trick, um zukünftige Entscheidungen über Laufzeiten aus dem Bundesumweltministerium herauszulösen", sagte Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer. "Klimaschutz und Atomausstieg sind keine Fragen des Zuschnitts von Ministerien, sondern des politischen Willens und der Klugheit."

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, plädiert ähnlich wie Söder für ein autonomes Energieministerium. "Ein Energieminister wäre dann auch für die Energiethemen aus den Bereichen Umwelt und Verkehr zuständig", sagt sie, "ein Wirtschaftsminister für alle anderen Themen."