Obama & Lateinamerika Keine Vorschriften mehr
Amerika braucht ein neues Verhältnis zu seinen südlichen Nachbarn

© Getty Images; [M] ZEIT ONLINE Grafik
Die südlichen Nachbarn der USA haben jetzt mehrheitlich linke Regierungen, beispielsweise Chavez in Venezuela (l.) und Morales in Bolivien (r.). Fidel Castro, bis vor kurzem Oberhaupt Kubas, kann die längste Regierungszeit aufweisen
Mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama sieht auch Lateinamerika einer neuen Ära der US-Außenpolitik entgegen. Das spürt möglicherweise selbst Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der noch kurz vor Obamas Amtsantritt noch getönt hatte: "Es scheint, als ob er ein neues Fiasko für sein Volk und für die Welt wird." Inzwischen hat er seinen Ton gemildert – angeblich habe ihm Fidel Castro in einem Brief den neuen US-Präsidenten als "einen Mann mit guten Absichten" beschrieben. "Es freut mich, dass dieser junge Präsident da ist", sagte Chávez.
Immerhin ist der Einfluss des venezolanischen Präsidenten auf Länder wie Nicaragua, Ecuador, Brasilien, Bolivien, Argentinien und Paraguay während der letzten acht Jahre beträchtlich gewachsen. Chávez bietet Öl und Bargeld zum Infrastrukturausbau – und er fordert dagegen lediglich politische Treue. Dass die Gelder für Entwicklungshilfe, die von George Bushs Regierung nach Lateinamerika flossen, achtmal geringer waren als die fast neun Milliarden Dollar aus Caracas, spricht für sich selbst.
Und dennoch: Die USA und den fünftgrößten Ölexporteur der Welt verbindet eine wechselseitige Abhängigkeit. Sechzig Prozent der Öl-Produktion in Venezuela geht in die USA. Und diese Einfuhren machen zehn Prozent der Ölimporte der Weltmacht aus. Sowohl Chávez als auch Obama wissen ob der Risiken, die ein politisch motivierter Bruch der Beziehungen mit sich bringen könnte. Und Chávez wiederum weiß, dass ihm nun ein international angesehener Kontrahent in Washington gegenübersteht – weshalb er sich entsprechend benehmen muss.
Das gilt zuvorderst für den Respekt vor der Demokratie. "Denen, die sich mit Korruption, Betrug und der Unterdrückung anderer Meinungen an die Macht klammern, sage ich: wisset, dass ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht, aber dass wir eine Hand reichen, wenn ihr bereit seid, eure Faust zu öffnen", sagte Obama bei seiner Vereidigungsrede. Der Satz richtet sich auch an populistische Präsidenten wie Chávez, den Kolumbianer Álvaro Uribe, Evo Morales in Bolivien oder Daniel Ortega aus Nicaragua. Die Botschaft ist deutlich: Die USA sind zu helfen bereit, wenn der demokratische Staat unberührt bleibt.
Zwar hat sich der Zustand der Demokratie in Lateinamerika im letzten Jahrzehnt beträchtlich verbessert: Akteure, die nie zuvor die Chance gehabt hätten, die politische Bühne zu betreten, haben nun eine Stimme. Auf der anderen Seite schwächen einige der Regierenden ihre demokratischen Institutionen. Die Mechanismen, denen sich beispielsweise Uribe, Morales, Ortega und Chávez bedienen, um Verfassungsänderungen durchzuführen und ihre Amtszeiten zu verlängern, sind umstritten, während ihre Länder in Armut und Korruption versinken. Chávez beispielsweise behindert die Pressefreiheit im eigenen Land und verfolgt die Opposition – bis heute.
- Datum 17.04.2009 - 12:46 Uhr
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Na endlich, die ersten Lebenszeichen der Außenministerin!
Und dann noch so erfreuliche:
"Ich glaube nicht, dass es für die USA angebracht ist, die Ergebnisse der demokratischen Prozesse in der Region vorzuschreiben." & "Nach Hillary Clintons Vereidigung versprach die Außenministerin Lockerungen der Reisebestimmungen für Kubaner in die USA."
Here comes change...
"wisset, dass ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht, aber dass wir eine Hand reichen, wenn ihr bereit seid, eure Faust zu öffnen", sagte Obama bei seiner Vereidigungsrede. Der Satz richtet sich auch an populistische Präsidenten wie Chávez, den Kolumbianer Álvaro Uribe, Evo Morales in Bolivien oder Daniel Ortega aus Nicaragua."
Populistisch und demokratisch sind keine Gegensätze. In einem Fall wie Venezuela sogar notwendige combinación.
Tatsächlich glaube ich, dass der Autor hier einfach seine 3 Hauptärgernisse aufgezählt hat plus einem Alibi-Mann. Was sollen die USA von Uribe wollen. Er macht doch nur was sie wollen. Dafür gibt es internationale Kritik, aber eben für das was die USA beauftragt hatten.
Nein, so funktioniert das nicht mehr. LA ist selbstbewußt geworden. Und vielleicht schießen sie abundzu über das Ziel hinaus (bei dem Vorgehen von Chávez gegen die fast zur Gänze von der reichen, weißen Oberschicht kontrollierte Presse sehe ich dies aber nicht - diese hatte 2004 zum Putsch aufgerufen).
Die Wiederinbesitznahme der lateinamerikanischen Staaten durch ihre Bevölkerungen ist gut und hilft vielen. Wie zu lesen ist profitiert nun nicht nur zusätzlich das venezulanische Volk von dem Öl, sondern auch andere Länder LAs. Eine nicht so baldige Kontaktnahme mit den USA und dafür eine weitere Interesenintegration LAs ist zu begrüßen.
man darf nicht davon ausgehen, dass jetzt alles toll wird zwischen den USA und Süd-Amerika.Zuviel ist passiert.Ausbeutung der Rohstoffe und Ausbeutung der Menschen waren und sind die Folge verfehlter Politik seitens der USA.Das sich der Süd-Amerikanische Kontinent einmal wehren wird ist doch klar.Obama ist Präsident,aber was ist nach seiner Amtszeit?Rückfall in alte Strukturen, oder eine gesunde Politik die allen auf lange Sicht hilfreich sein wird?Vertrauen muß man sich verdienen, nicht fordern.Ich glaube, dass H.Clinton eine sehr unglückliche Besetzung ist, die nur sehr schwer in der Lage sein wird eine vernünftige Politik des Vertrauens zu schaffen.
mit Frau Clinton jedoch nicht in diesem Zusammenhang, worauf gründen Sie ihre Bedenken ?
mit Frau Clinton jedoch nicht in diesem Zusammenhang, worauf gründen Sie ihre Bedenken ?
mit Frau Clinton jedoch nicht in diesem Zusammenhang, worauf gründen Sie ihre Bedenken ?
Da hatte ich mir doch mehr erwartet von einem Zeit Artikel über Südamerika und einem zu erneuernden Verhältnis zu den USA.
Das übliche Chavez-Bashing, der Hinweis dieser schränke die Pressefreiheit ein.
¡HA! Ja, Mordaufrufe in der Presse werden auch in Venezuela verfolgt, genauso wie sonstige Aufrufe zur Gewalt und zum Putsch, aber wenn sich in Europa die Presse so etwas rausnehmen würde, wären auch hier die Strafverfolgungsbehörden zur Stelle und niemand würde behaupten die Pressefreiheit wäre in Gefahr. Es gibt in Venezuela auch weiterhin mehrere private Rundfunkanstalten deren politische Ausrichtung mehrheitlich eher in Richtung der Opposition gehen, bei den Zeitungen sieht es ähnlich aus...
Und dann weiter vom angeblich so große erkauften (?) Einfluss Chavez' schreiben, um dann mit dem Satz "Der Satz richtet sich auch an populistische Präsidenten wie Chávez, den Kolumbianer Álvaro Uribe, Evo Morales in Bolivien oder Daniel Ortega aus Nicaragua. Menschen in einen Topf zu werfen deren Verhältnis zu den USA gegensätzlicher kaum sein könnte...
Übrigens, und da können Sie mir gerne Wortklauberei vorwerfen, Lateinamerika bezieht sich (auch) auf 500 Jahre Unterdrückung und Rassismus. Auch wenn weiterhin Spanisch und Portugiesisch weiterhin die vorwiegenden Amtssprachen in Süd- und Mittelamerika bleiben werden, hat sowohl Süd- als auch Mittelamerika kulturell und geschichtlich mehr zu bieten als was diesen Regionen mit der Conquista aufgezwungen wurde.
Benutzen Sie also doch bitte die geographischen Attribute zur Bezeichnung der Region,
wir reden ja auch von West- oder Osteuropa und nicht von Latein- oder SlavischEuropa...
Nicht nur der Inhalt, auch die Form ist schwach:
Hugo Chávez, der noch kurz vor Obamas Amtsantritt noch getönt hatte
Und von einem "lateinamerikanischen Karma" zu sprechen ist ja nun völlig daneben.
Nicht nur der Inhalt, auch die Form ist schwach:
Hugo Chávez, der noch kurz vor Obamas Amtsantritt noch getönt hatte
Und von einem "lateinamerikanischen Karma" zu sprechen ist ja nun völlig daneben.
Nicht nur der Inhalt, auch die Form ist schwach:
Hugo Chávez, der noch kurz vor Obamas Amtsantritt noch getönt hatte
Und von einem "lateinamerikanischen Karma" zu sprechen ist ja nun völlig daneben.
Obamas Satz war wohl kaum auf Chavez oder Morales gemünzt, es sei denn, der Geist Ronald Reagans selbst hätte ihn ihm diktiert. Die eiserne "Faust", die es zu lockern gilt, lässt sich zumindest in der Regierungsführung der Beiden nicht erkennen. Im Gegenteil: Die partizipativen Ansätze beider Länder bedeuten für die Demokratie dort einen Quantensprung. Erstmals nehmen jene ihren Einfluss auf das politische Geschehen wahr, deren Stimme zuvor nichts galt, weil so lange wir denken können das Prinzip herrschte: Vier Jahre für vier Familien.
Da Demokratie und Klientelismus sich leider nicht ausschließen, und obwohl letzterer besonders in seiner direktesten Form (der Korruption) die gesellschaftliche Entwicklung behindert, sollten Chavez' und Morales' sozialpolitische Ansätze nicht rundheraus als illegitimes Ködern von Wählern betrachtet werden. Schließlich haben alle bisherigen Regierungen Venezuelas und Boliviens nicht anders gehandelt wenn es darum ging, ihre ebenso klientelistische Politik zugunsten anderer, nämlich der aktiv am ausgrenzenden Wirtschaftsmodell teilhabenden Bevölkerungsschichten auszurichten.
Gemeint sind damit beispielsweise die Führer der Weißen und Latinos, die de facto die Bevölkerungsmehrheit in eben jenen Departamentos Boliviens bilden, die sich heute loslösen wollen vom einem Zentralstaat, der sie ihrer Ansicht nach nicht mehr zu vertreten scheint. Und sie haben auf ihre Weise Recht. Denn Morales unternimmt den Versuch, die indigene Bevölkerung aus ihrer jahrhundertealten sozioökonomischen Randposition zu holen und ihr ihrem demographischen Gewicht entsprechend Macht zu verleihen, so schmerzhaft auch ein solcher Prozess für Erstgenannte sein muss, die diese zu teilen bislang nicht gewohnt waren.
Populismus ist ein gewichtiges Wort in einem Land mit einer langen Parteienkultur. In allen Ländern Lateinamerikas dienen Parteien dagegen vornehmlich dem Zweck, eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis an die Macht zu bringen. Bunte Wahlkarten und geheime Abstimmungen besorgen noch lange nicht den Volkswillen, wenn es sowas überhaupt geben sollte.
Populistisch sind Chavez und Morales also insofern, als dass sie sich der Unterstützung der Mehrheit ihres Volkes versichern, indem sie die Wählerstimme mehr oder minder klientelistisch "bezahlen", und das auch sicherlich nicht besonders nachhaltig (z.B. in Petrodollar). Die Alternative dazu ist allerdings eine Politik, die den wirtschaftlichen Fortschritt einer Minderheit betreibt, von dem die Mehrheit für gewöhnlich nicht profitiert und der die Ausgrenzung der kollektiv traumatisierten Schichten in den Elendsvierteln der Großstädte und den Hütten auf dem Land vollends perpetuiert. Ersteres ist eine defizitäre Form der Demokratie, wie sie im Jahr 2009 der demokratische Normalfall auf dieser Welt ist. Letzteres jedoch ist eine sozioökonomische Form der Apartheid. Ihre Beseitigung ist dringend notwendig, um eine nachhaltige Entwicklung der amerkanischen Gesellschaften jemals zu ermöglichen.
Eine Politik, die dies begreift, muss mit den wirtschaftlichen Interessen der Eliten kollidieren. Wer dabei zuerst "Sozialismus" schreit oder ob ein solcher noch propagiert wird ist nebensächlich. Eine differenzierte Sichtweise des Begriffs aber ist nicht möglich, wo dieser grundsätzlich mit Diktatur gleichgesetzt wird (was vor allem im Bewusstsein der jüngeren Geschichte Süd- und Mittelamerikas einen geradezu grotesken geistigen Kurzschluss darstellt). Denn eine Einschränkung von wirtschaftlichen Freiheiten wird in Wirklichkeit nur dann lautstark beklagt, wenn sich ehemalige Nutznießer davon bedroht fühlen und darüber hinaus medial gut aufgestellt sind (wie die Opposition in Venezuela).
Der Autor Ihres Artikels fällt leider wie manch Anderer auf diese verfälschende Darstellung der politischen Realitäten vieler lateinamerikanischen Länder herein. Vielleicht liegt dies daran, dass weltweit die gleichen Nachrichten unendliche Male weitergegeben und zitiert werden, wenige Nachrichtenagenturen das Monopol auf die Information besitzen und keine deutsche Zeitung einen Korrespondenten in Bolivien sitzen hat. Die Darstellung der Politik der von Ihnen kritisierten frei gewählten Staatsoberhäupter als linksextrem, populistisch und autoritär zeigt zudem deutlich, dass der den Westdeutschen gründlich anerzogene antikommunistische Reflex noch gut funktioniert.
dem ist kaum was hinzuzufügen !
gut entsinne ich mich noch, wie unter helmut kohl mit dem demokraten pinochet herumlaviert wurde und auch all der anderen bizarren diktatoren, die von washingtons gnaden ihre völker unterdrücken durften,... solange ist das noch nicht her.
es ist einfach unlauter und unrealistisch von den nachfolgern eine tüv-geprüfte demokratie zu erwarten, immerhin haben sie sich nachwievor der alten geister zu erwehren, die keineswegs demokratisch zu werke gehen.
hilfreich wäre auch mal ein blick in den arabischen raum, um sich die erfolge eines
us-amerikanischen democracy-buildings zu besehen.
the winners are: hallyburton & blackwater sowie islamische extremisten aller art.
da ist mir ein hemdsärmeliger populist, der die erdöl-dollars an seine indigenen wähler verteilt allemal lieber !
dem ist kaum was hinzuzufügen !
gut entsinne ich mich noch, wie unter helmut kohl mit dem demokraten pinochet herumlaviert wurde und auch all der anderen bizarren diktatoren, die von washingtons gnaden ihre völker unterdrücken durften,... solange ist das noch nicht her.
es ist einfach unlauter und unrealistisch von den nachfolgern eine tüv-geprüfte demokratie zu erwarten, immerhin haben sie sich nachwievor der alten geister zu erwehren, die keineswegs demokratisch zu werke gehen.
hilfreich wäre auch mal ein blick in den arabischen raum, um sich die erfolge eines
us-amerikanischen democracy-buildings zu besehen.
the winners are: hallyburton & blackwater sowie islamische extremisten aller art.
da ist mir ein hemdsärmeliger populist, der die erdöl-dollars an seine indigenen wähler verteilt allemal lieber !
Bei der Kommentierung komplexer Situationen wird von Kommentatoren immer noch reflexhaft "links" und "rechts" Stellung bezogen. Zu beobachten auch kürzlich in der Talkrunde mit Bernd Ulrich und Heiner Geissler zum Thema Bankenkrise. Als Geissler das Wort "System" verwendete wurde sofort unterstellt dass er Systemkritik von einem marxistischen Standpunkt üben wolle. Und es wurde tatsächlich gesagt dass es zwar derzeit "Probleme gebe aber halt kein besseres System als das unsere" in Sicht sei. Was nebenbei eine niederschmetternd primitive Betrachtung ist da "unser System" sich ohnehin ständig im Fluss, in letzter Zeit in Richtung Kapitalismus-Exzess...
Zurück zum Artikel: Die Positionen sind meist wenigstens klar. Aber hier wird in scheinbar neutraler Art über die neuen "linken" Regierungen gesprochen um sie dann mit einem Satz auf unverschämte Weise pauschal zu diskreditieren:
"...Die Mechanismen, denen sich beispielsweise Uribe, Morales, Ortega und Chávez bedienen, ....sind umstritten, während ihre Länder in Armut und Korruption versinken." Aha, in Armut und Korruption versinken..
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