Irak: Kaum Zwischenfälle bei Provinzratswahlen

Die irakischen Republik erlebt die friedlichste Wahl seit dem Sturz Saddam Husseins: Die Menschen in 14 der 18 Provinzen wählen ihre neue Kommunalvertretungen.

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Wahlkampf im Irak: 14.400 Kandidaten, darunter rund 3900 Frauen, bewerben sich um einen Sitz in den Provinzparlamenten

Rund 15 Millionen Iraker wurden dazu aufgefordert, ihre Stimme für die neuen Provinzräte abzugeben. Und anders als bei dem Urnengang von 2005 überschatteten diesmal weder Bombenterror noch Boykottaufrufe militanter Gruppen die Wahl der Ratsmitglieder in 14 der insgesamt 18 irakischen Provinzen. Es kam nur sehr vereinzelt zu Angriffen und Handgreiflichkeiten in der Umgebung der Wahllokale.

Um das Risiko von Terroranschlägen zu minimieren, hatte die Polizei am Wahltag in den Stadtzentren zunächst Fahrverbote verhängt. Diese wurden jedoch auf Geheiß von Regierungschef Nuri al-Maliki am Nachmittag aufgehoben, um jedem Iraker die Chance zur Stimmabgabe zu geben. Frauen mussten vor Betreten des Wahllokales ihre Handtaschen abgeben. Mobiltelefone waren verboten. Die US-Armee überließ die Sicherung der Wahllokale irakischen Einheiten und hielt sich diskret im Hintergrund.

Während des ganzen Tages bleib es weitgehend friedlich. In Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City allerdings kam es wegen eines Handys zu einem tödlichen Zwischenfall. Der Nachrichtensender Al-Irakija berichtete, ein Wähler sei erschossen worden, als er mit seinem Mobiltelefon ein Wahllokal habe betreten wollen. In der nördlichen Stadt Tikrit feuerten Unbekannte fünf Mörsergranaten auf Wahllokale ab, ohne dass jemand verletzt wurde.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Beobachtern je nach Region zwischen 30 und 60 Prozent. Besonders voll waren die Wahllokale nach Einschätzung von Augenzeugen in den Provinzen Salaheddin und Anbar, in denen die meisten sunnitischen Araber vor vier Jahren aus Protest gegen die "US-Besatzung" nicht gewählt hatten. Die Haltung der Kandidaten zu den USA war diesmal aber kaum Wahlkampfthema. Es ging vielmehr um Probleme wie Stromversorgung und die Vergabe von Ämtern. Der Hauptgrund ist, dass viele Iraker noch nicht genau einschätzen können, welchen Kurs der neue Präsident Barack Obama einschlagen wird.

Die Provinzwahlen gelten als Probelauf für die Parlamentswahl, die in etwa einem Jahr stattfinden soll. Vom Ausgang der Abstimmung wird Klarheit über den künftigen Kurs des Golfstaats erwartet. Die Kommunalwahl gilt auch als Test für die Fähigkeit von Armee und Polizei, die innere Sicherheit zu gewährleisten.