Staatsfinanzen Alibi SchuldenbremseSeite 3/3
Stolz verkündete die Bundeskanzlerin nun dieser Tage, der Fonds sei mittlerweile getilgt. In Wahrheit allerdings ist der Großteil der Schulden keineswegs verschwunden, sie wurden lediglich umgeschuldet. Aus den alten Krediten wurden neue. Schulden abbauen wird die Regierung erst, wenn sie insgesamt einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.
Äußerst fraglich ist überdies, ob die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung überhaupt zusammenkommt. Vor allem in den Bundesländern gibt es Widerstände. Denn Voraussetzung wäre die Entschuldung der überschuldeten Bundesländer wie Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein. Der Bund hat angeboten, jährlich 600 Millionen-Euro dafür in einen Tilgungsfonds einzuzahlen, doch die reichen Ländern weigern sich, sich mit der gleichen Summe daran zu beteiligen. Das Land Berlin sieht sich darüber hinaus für seine enormen Sparanstrengungen der letzten Jahre bestraft.
Anzeige
Machen die Bundesländer nicht mit, werde der Bund das Grundgesetz notfalls nur für seinen Zuständigkeitsbereich ändern, heißt es nun in Berlin. Doch damit würde die Schuldenbremse endgültig zur wohlfeilen Absichtserklärung, die das Grundgesetz missbraucht.
Widerstand gibt es auch in der SPD. Die Parteilinke sieht die Handlungsfähigkeit des Staates in wirtschaftlichen Krisenzeiten bedroht. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist die Schuldenbremse nur ein Instrument, mit der die Opposition die jeweilige Regierung vorführen könnte.
Aus gutem Grund. Denn man stelle sich einmal vor, die Schuldenbremse des Bundes würde es schon gegeben. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre die Bundesregierung handlungsunfähig. Sie müsste sich von der Opposition ihren Haushalt und das 50-Milliarden-Konjunkturpaket genehmigen lassen. FDP, Grüne und Linke könnten die Regierungsparteien nach Belieben erpressen oder blockieren. Die Verantwortlichkeiten würden verwischt, die Regierung wäre faktisch handlungsunfähig.
Anzeige
- Datum 31.01.2009 - 17:09 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 14
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Wie wäre es mit einer zweiten Verfassungsänderung zusätzlich zur Schuldenbremse: Stimmt ein Bundestagsabgeordnete wissentlich für einen verfassungswidrigen Haushalt oder ein verfassungswidriges Gesetz, und wird dies vom Verfassungsgericht bestätigt verliert derjenige sein passives Wahlrecht auf Lebenszeit.
Damit wäre auch das Problem der opportunistischen Schuldenpolitik gelöst.
Sicherlich ist "wissentlich" wieder Auslegungssache. Aber zumindest beim Haushalt ließe sich eindeutig feststellen: verfassungsgemäß oder eben nicht.
Der Finanzminister neben einem Kopiergerät!
Selten so gelacht.
____________________________________________
Wer für alles offen ist , kann nicht ganz dicht sein.
Wer für alles offen ist , kann nicht ganz dicht sein.
Darüber amüsiere ich mich immer wieder. Wie heißt es noch gleich? "Wer hoch springt, kann tief fallen."
Erklären Sie uns doch mal, wie jemand ganz dicht sein kann, der für irgendwas offen ist.
Wer für alles offen ist , kann nicht ganz dicht sein.
Darüber amüsiere ich mich immer wieder. Wie heißt es noch gleich? "Wer hoch springt, kann tief fallen."
Erklären Sie uns doch mal, wie jemand ganz dicht sein kann, der für irgendwas offen ist.
Mit dem Instrument der Schuldenbremse versucht Steinbrück, der Allgemeinheit Sand in die Augen zu streuen. Dieses Instrument ist eine "Beruhigungspille". Es soll vorgaukeln, man habe alles unter Kontrolle.
Sollten die selbst gesetzten Limits für die Finanzhilfe nicht reichen, die konjunkturelle Abwärtsspirale zumindest zu stoppen, möglicherweise in der Richtung zu drehen, kann man sicher sein: Steinbrücks Fuss ist ganz zügig von der Bremse weg.
dringend notwendigen Erhöhungen der Renten und Sozialtransfers in der näheren und mittleren Zukunft zu verhindern. Wahrscheinlich wird die Schuldenbremse sogar für Kürzungen von Renten und Sozialtransfers herhalten müssen.
Weil, der kleine Mann wird nämlich die Zeche für die öffentlichen Geschenke an VW, Ackermann, Frau Schaeffle im Pelzmantel, Hypo Real Estate, Commerzbank u.s.w. von seinem beschi.... kleinen Einkommen zukünftig zahlen müssen. Dabei gehen jetzt schon mindestens 50% der Haushalte auf dem Zahnfleisch.
Im Übrigen wurde der dramatische Abbau des Sozialstaates auch mit dem Zwang zur Einhaltung der Maastrichtkriterien gerechtfertigt. Aber wenn es um das Wohl verantwortungsloser Abzocker geht, dann hat Maastricht nie stattgefunden.
dringend notwendigen Erhöhungen der Renten und Sozialtransfers in der näheren und mittleren Zukunft zu verhindern.
Noch mehr Sozialtransfer? 130 Milliarden Euro Zuschuss an die Sozialkassen jedes Jahr (zusätzlich zu den normalen Einnahmen) und Sie wollen noch mehr?
Heute erhalten 40% der Gesellschaft irgendwelche Transferleistungen vom Staat. Eine echte Bedrohung für die Demokratie! Diese Leute können nämlich nicht mehr "frei" entscheiden (das ist der Wahnwitz: bei privaten Aktiengesellschaften ist dieses Problem unter der corporate governance Debatte längst erkannt - in der Politik interessierts kein Schwein).
Weil, der kleine Mann wird nämlich die Zeche für die öffentlichen Geschenke an VW, Ackermann
Wenn es den Ackermann nicht geben würde - die Deutschen wären ganz ohne Feindbild. Deutschland ohne Feindbild - der SUPERGAU!!!
Aber, welche Zeche zahlt der Kleine? Wollen Sie mir mit der Geschichte mit "Umverteilung von unten nach oben" kommen? Die ist logischer Blödsinn.
Dabei gehen jetzt schon mindestens 50% der Haushalte auf dem Zahnfleisch.
Ah, aber Sie wollen mehr Geld für Sozialkassen. Woher kommt das Geld? Sie sehen es ganz richtig. es wird den Leuten aus der Tasche genommen (Steuer- und Abgabenquote auch beim kleinen Mann bei ca. 60%) und kommt dann irgendwie wieder zurück - zwischendurch verpufft aber ein ganz gewaltiger Teil in der Berliner Umverteilungsmaschinerie. Die Ministerialbeamten schaffen nicht ganz gratis. Sagen wir es so: von jedem Euro die der Staat Ihnen und mir nimmt, wandern 70 cent wieder in den Taschen der Bevölkerung - 30% sind "Verwaltungsaufwand". Hübsche Summe, oder?
Im Übrigen wurde der dramatische Abbau des Sozialstaates auch mit dem Zwang zur Einhaltung der Maastrichtkriterien gerechtfertigt. Aber wenn es um das Wohl verantwortungsloser Abzocker geht, dann hat Maastricht nie stattgefunden.
Was für ein Blödsinn.
dringend notwendigen Erhöhungen der Renten und Sozialtransfers in der näheren und mittleren Zukunft zu verhindern.
Noch mehr Sozialtransfer? 130 Milliarden Euro Zuschuss an die Sozialkassen jedes Jahr (zusätzlich zu den normalen Einnahmen) und Sie wollen noch mehr?
Heute erhalten 40% der Gesellschaft irgendwelche Transferleistungen vom Staat. Eine echte Bedrohung für die Demokratie! Diese Leute können nämlich nicht mehr "frei" entscheiden (das ist der Wahnwitz: bei privaten Aktiengesellschaften ist dieses Problem unter der corporate governance Debatte längst erkannt - in der Politik interessierts kein Schwein).
Weil, der kleine Mann wird nämlich die Zeche für die öffentlichen Geschenke an VW, Ackermann
Wenn es den Ackermann nicht geben würde - die Deutschen wären ganz ohne Feindbild. Deutschland ohne Feindbild - der SUPERGAU!!!
Aber, welche Zeche zahlt der Kleine? Wollen Sie mir mit der Geschichte mit "Umverteilung von unten nach oben" kommen? Die ist logischer Blödsinn.
Dabei gehen jetzt schon mindestens 50% der Haushalte auf dem Zahnfleisch.
Ah, aber Sie wollen mehr Geld für Sozialkassen. Woher kommt das Geld? Sie sehen es ganz richtig. es wird den Leuten aus der Tasche genommen (Steuer- und Abgabenquote auch beim kleinen Mann bei ca. 60%) und kommt dann irgendwie wieder zurück - zwischendurch verpufft aber ein ganz gewaltiger Teil in der Berliner Umverteilungsmaschinerie. Die Ministerialbeamten schaffen nicht ganz gratis. Sagen wir es so: von jedem Euro die der Staat Ihnen und mir nimmt, wandern 70 cent wieder in den Taschen der Bevölkerung - 30% sind "Verwaltungsaufwand". Hübsche Summe, oder?
Im Übrigen wurde der dramatische Abbau des Sozialstaates auch mit dem Zwang zur Einhaltung der Maastrichtkriterien gerechtfertigt. Aber wenn es um das Wohl verantwortungsloser Abzocker geht, dann hat Maastricht nie stattgefunden.
Was für ein Blödsinn.
dringend notwendigen Erhöhungen der Renten und Sozialtransfers in der näheren und mittleren Zukunft zu verhindern.
Noch mehr Sozialtransfer? 130 Milliarden Euro Zuschuss an die Sozialkassen jedes Jahr (zusätzlich zu den normalen Einnahmen) und Sie wollen noch mehr?
Heute erhalten 40% der Gesellschaft irgendwelche Transferleistungen vom Staat. Eine echte Bedrohung für die Demokratie! Diese Leute können nämlich nicht mehr "frei" entscheiden (das ist der Wahnwitz: bei privaten Aktiengesellschaften ist dieses Problem unter der corporate governance Debatte längst erkannt - in der Politik interessierts kein Schwein).
Weil, der kleine Mann wird nämlich die Zeche für die öffentlichen Geschenke an VW, Ackermann
Wenn es den Ackermann nicht geben würde - die Deutschen wären ganz ohne Feindbild. Deutschland ohne Feindbild - der SUPERGAU!!!
Aber, welche Zeche zahlt der Kleine? Wollen Sie mir mit der Geschichte mit "Umverteilung von unten nach oben" kommen? Die ist logischer Blödsinn.
Dabei gehen jetzt schon mindestens 50% der Haushalte auf dem Zahnfleisch.
Ah, aber Sie wollen mehr Geld für Sozialkassen. Woher kommt das Geld? Sie sehen es ganz richtig. es wird den Leuten aus der Tasche genommen (Steuer- und Abgabenquote auch beim kleinen Mann bei ca. 60%) und kommt dann irgendwie wieder zurück - zwischendurch verpufft aber ein ganz gewaltiger Teil in der Berliner Umverteilungsmaschinerie. Die Ministerialbeamten schaffen nicht ganz gratis. Sagen wir es so: von jedem Euro die der Staat Ihnen und mir nimmt, wandern 70 cent wieder in den Taschen der Bevölkerung - 30% sind "Verwaltungsaufwand". Hübsche Summe, oder?
Im Übrigen wurde der dramatische Abbau des Sozialstaates auch mit dem Zwang zur Einhaltung der Maastrichtkriterien gerechtfertigt. Aber wenn es um das Wohl verantwortungsloser Abzocker geht, dann hat Maastricht nie stattgefunden.
Was für ein Blödsinn.
Nachdem ich 48 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt habe, bin ich jetzt Rentner. In dieser Situation werde ich jeden Tag mit dem Begriff "Sparen" konfrontiert.
Ich habe den Eindruck, dass dieses Wort für Politiker ein Fremdwort ist.
Auch die Begriffe Rücklage, Staatsschatz, solides Haushalten kennen sie wohl nicht.
Seit Beginn der Bundesrepublik gab es kein Jahr, mir ist jedenfalls keines bekannt, an dem die Staatsschulden nicht größer wurden, egal ob die Kanzler von der SPD oder CDU kamen. Auch die FDP ist nicht aus Protest aus der Regierung ausgetreten, wenn die Schulden wieder erhöht wurden.
Ich bitte die ZEIT, dass sie die nachfolgenden Vorschläge an die Bundesregierung weiter gibt. Auf mein Schreiben hat Frau Dr. Merkel nicht geantwortet.
Es ist folgendes zu tun:
Kurzfristig:
- Sofortiger Stopp der Entwicklungshilfe.
- Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
- Zahlungen an die EU verringern.
- Stopp der Banken- und Firmensubventionen.
- Die privaten Banken können pleite gehen.
- Deren Aufgaben übernehmen die Staatsbanken. Die bei den Staatsbanken Zuständigen müssen mit ihrem Privatvermögen haften. Reicht das nicht, dann ab ins Gefängnis.
- Den Unfug der Autofinanzierung, gekauft werden Dacia, Honda, Toyota sofort stoppen.
- Keine Sozialhilfe für in Deutschland lebende Ausländer und Eingebürgerte, gilt auch für die Russen.
- Einführung einer strengen Amtshaftung, auch für Minister.
Mittelfristig:
- Abschaffung des Berufsbeamtentums.
- Überführung der Beamtenversorgung in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung.
- Abschmelzen der Pensionen auf max. 3.000 Euro/Monat. Ausnahme: Bundespräsident, Bundeskazlerin.
Langfristig:
- Neufassung des Grundgesetzes, das jetzige ist nur vorläufig bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten.
- Dabei Abschaffung der Länder mit den unnötigen Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen.
Sollte ich für diese Vorschläge einen Verdienstorden bekommen, dann schreibe ich Ihnen meine Adresse.
Ich bin aber auch gerne bereit, die Regierung entsprechend zu beraten.
Bonjour lieber Guenther, herrlich wie Sie sich das vorstellen, meinen Sie unser liebe Kanzlerin liest auch nur einen Brief, das wird im Sekretariat des Sekretariates bereits alles eliminiert.
In die Schuldenfalle sind wir bereits mit der Scheckbuchpolitik des Herrn Kohl gekommen und spaetestens mit den bis Heute verschwiegenen Kosten der Wiedervereinigung.
schon der damalige Waehrungsumtausch DDR/D-mark war ein "Fall fuer die Anstalt" ! die Buerger "draussen im Lande" haben absolut nichts zu sagen,
und so kann man unser Geld solange weiterverplembern SOLANGE ES KEINE AMTSHAFTUNG GEBEN WIRD, die kommt aber niemals denn im Bundesrat saegen die doch nicht an dem Ast auf dem alle sitzen, also ver-
abschieden wir uns doch von unserem Wunschdenken, schoenen Tag noch !!
Bonjour lieber Guenther, herrlich wie Sie sich das vorstellen, meinen Sie unser liebe Kanzlerin liest auch nur einen Brief, das wird im Sekretariat des Sekretariates bereits alles eliminiert.
In die Schuldenfalle sind wir bereits mit der Scheckbuchpolitik des Herrn Kohl gekommen und spaetestens mit den bis Heute verschwiegenen Kosten der Wiedervereinigung.
schon der damalige Waehrungsumtausch DDR/D-mark war ein "Fall fuer die Anstalt" ! die Buerger "draussen im Lande" haben absolut nichts zu sagen,
und so kann man unser Geld solange weiterverplembern SOLANGE ES KEINE AMTSHAFTUNG GEBEN WIRD, die kommt aber niemals denn im Bundesrat saegen die doch nicht an dem Ast auf dem alle sitzen, also ver-
abschieden wir uns doch von unserem Wunschdenken, schoenen Tag noch !!
Bonjour lieber Guenther, herrlich wie Sie sich das vorstellen, meinen Sie unser liebe Kanzlerin liest auch nur einen Brief, das wird im Sekretariat des Sekretariates bereits alles eliminiert.
In die Schuldenfalle sind wir bereits mit der Scheckbuchpolitik des Herrn Kohl gekommen und spaetestens mit den bis Heute verschwiegenen Kosten der Wiedervereinigung.
schon der damalige Waehrungsumtausch DDR/D-mark war ein "Fall fuer die Anstalt" ! die Buerger "draussen im Lande" haben absolut nichts zu sagen,
und so kann man unser Geld solange weiterverplembern SOLANGE ES KEINE AMTSHAFTUNG GEBEN WIRD, die kommt aber niemals denn im Bundesrat saegen die doch nicht an dem Ast auf dem alle sitzen, also ver-
abschieden wir uns doch von unserem Wunschdenken, schoenen Tag noch !!
wenn man Freund vom starken Staat ist der Wirtschaft und Werden steuert dann soll man dies halt sagen. Aber die Bemühungen den Schuldenstaat einzubremsen nicht so runtermachen. Es widerstrebt mit diesen Begriff zu verwenden da er zu einer Phrase verkommen ist aber dies liest sich für mich zu sehr wie Polemik.
Weiterhin, schaue man sich um.
In der Welt. Jene Staaten mit niedrigen Schulden oder gar Haushaltsüberschüssen haben mit den höchsten Wohlstand. Klar sind diese in der Regel Kleinstaaten mit besonderen Standortbedingungen. Die Norweger die durch ihre Rohstoffe wohlhabend wurden, die Schweizer die als Bank- und Urlaubsland ihren Vorsprung an Wohlstand erwirtschaften. Gut, jene Läner sind durch glückliche Fügungen zu Geld gekommen und haben dieses dann klug verwaltet. Was draus gemacht.
Was ist aber zum Beispiel mit Deutschland? Je südlicher man in der Bundesrepublik kommt, je wohlhabender werden die Regionen und je schuldenfreier obendrein. Paradoxerweise war dies vor 30 Jahren aber noch genau umgekehrt - bis auf die Schulden! Man hat im geographischen Westen der Republik, insbesondere im (zu lange) pausenlos sozialdemokratisch regierten NRW, auf Pump gelebt und damit die Zukunft verfrühstückt. Schulden führen nicht nur zu hohen Zinslasten in der Zukunft die bald alle Spielräume auffressen und eine Schuldenspirale in Gang setzen - sie verhindern auch dass Strukturen die sich selbst nicht mehr tragen können reformiert werden um wieder echte Werte zu schaffen. Anstatt den Bergbau über Jahrzehnte, mit Milliardensubventionen, dahinsiechen zu lassen hätte man einen harten klaren Schnitt machen müssen und neue Industrien aufbauen. Stattdessen hat man alle Spielräume verschenkt weil man diese Entscheidungen gescheut hat - damit auf lange Sicht den "Kumpel" auch keinen gefallen getan (wer will schon in einer sterbenden Industrie arbeiten, aller Kumpelromantik zum trotz). Das geht sogar soweit dass nach wie vor neue Mineure ausgebildet werden - junge Männer denen man Hoffnung macht dass es mit der Kohle wieder bergauf gehen könnte wenn die Preise nur wieder steigen. Davon abgesehen dass dies unrealistisch ist liegt die Zukunft nicht in der Kohle, ist sie doch die dreckigste aller Energien.
So ist es mit vielen Feldern. Alles soll in Deutschland so bleiben wie es ist, früher war eh alles besser und eigentlich schämt man sich Deutscher zu sein und will nach Australien auswandern. Dies ist so das zeitgenössische Seelenbild in dieser Republik, wer so wenig an sich, sein Land und dessen Zukunft glaubt der hält natürlich auch nichts von einer Finanzpolitik für jene Zukunft. Der will jetzt seine Kilometerpauschale, seine neue Autobahn und Paläste für alle. Dass die jetzige Krise ihre Ursache in Überschuldung und finanzieller Unvernunft von Amerikanern, Spaniern und Briten hat ficht hier nicht - man orientiert sich doch so gerne am Ausland, also kommt zum "JobCenter" halt demnächst die Staatspleite.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren