Bahn-Spitzelei

Mehdorns Jagd nach Maulwürfen

Ein interner Bericht zeigt, mit welcher Vehemenz die Bahn schnüffelte. Und er legt die Vermutung nahe, dass es dabei nicht nur um Korruption ging

© Theo Heimann/ddp

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn: Es ging nicht nur um Korruptionsverdacht

Ein internes Protokoll eines Treffens des Berliner Datenschutzbeauftragten mit Bahnverantwortlichen belegt, mit welcher Energie und mit welcher Heimlichkeit die Bahn AG ihre Mitarbeiter ausspähen ließ. Der siebenseitige Bericht, der ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt, dass weder der interne Datenschutzbeauftragte noch der Betriebsrat von den Aktionen informiert wurde. Begründung: "Man habe Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats."

Es gibt weitere Seltsamkeiten. Die Bahn überprüfte ihre Mitarbeiter nicht selbst, sondern übermittelte deren Daten der Detektei Network Deutschland GmbH. Diese Aufträge jedoch wurden lediglich mündlich erteilt. So heißt es unter dem Punkt "Auftragserteilung", "entsprechend der Praxis bei der Deutschen Bahn AG gibt es auch kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben". Das Protokoll hält fest, dass die Datenschützer "überrascht" gewesen seien, dass Aufträge im Wert von 800.000 Euro nicht schriftlich vergeben wurden.

Das ist insbesondere deshalb verwunderlich, da die Bahn angibt, alle Spitzeleien seien erfolgt, um Korruption zu bekämpfen und illegale Auftragsvergaben aufzudecken. Die entsprechenden Aufträge jedoch erteilte man offensichtlich in einer Art, die der Korruption Tür und Tor öffnete.

Kein Wunder, dass inzwischen spekuliert wird, die Bahn habe ganz andere Ziele zumindest mitverfolgt. In mindestens einem der im dem Dokument aufgelisteten Fälle ging es auch nicht um Korruption. Projekt "Uhu" hatte zum Ziel, denjenigen zu finden, der Bahnchef Hartmut Mehdorn anonym eines Steuerdelikts bezichtigt hatte. Dazu wurden den Detektiven "wahllos" Emails mehrerer Verdächtiger übermittelt, die auch private Daten wie Kontonummern der Ehefrau enthielten. Auch Schriftproben ließ die Bahn von der Detektei vergleichen, um das Leck zu finden.

Politiker äußern inzwischen den Verdacht, dass es der Bahn auch darum ging, interne Kritiker und mögliche Informanten von Medien einzuschüchtern. Der Spiegel zitiert den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, es deute „sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war“. Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es „bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat".

Doch enthält das Protokoll noch etwas: einen Beleg für die hinhaltende Informationspolitik der Bahnführung. Die vom Datenschutzbeauftragten Alexander Dix befragten Bahnmitarbeiter der Konzernrevision sagten zunächst nicht die ganze Wahrheit. So berichteten sie bei dem Treffen am 13. November von einem Projekt "Babylon", bei dem 742 Mitarbeiter auf "Lieferantenaffinität" überprüft worden seien. Jedoch war es genau dieses Spitzelprojekt, in dessen Rahmen insgesamt 173.000 Mitarbeiter ausgespäht wurden, wie kurz darauf bekannt wurde.