Bahn-Affäre Aufklärung? Fehlanzeige!

Die Salamitaktik der Bahn geht weiter: Sie räumt neue Rasterfahndungen ein, verhindert aber den Auftritt des Chefs der Konzernrevision im Verkehrsausschuss

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Die Bahn hat ihre Mitarbeiter noch öfter und früher als bisher bekannt unter die Lupe genommen

Die Deutsche Bahn AG hat erneut einige Informationen zusammengestellt, was denn nun wirklich bei der Spitzelaffäre geschehen ist. Und, was Wunder: Wieder sind "Datenabgleiche" darunter, die bisher nirgends erwähnt worden waren. Und wieder wirkt der immerhin 37 Seiten lange Bericht, der ZEIT ONLINE vorliegt, so, als gäbe es noch weitere Lücken und dunkle Stellen in der Affäre. Die Bahn müht sich erneut, den Eindruck zu erwecken, der Vorstand hätte von den Aktivitäten nichts gewusst und alles getan, sie aufzuklären, als er davon erfuhr.

Selbst Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), immerhin lange Vertrauter von Bahnchef Hartmut Mehdorn, geht vorsichtshalber auf Abstand zu dem Dokument. Er erklärte umgehend: "Ich bin mit dem Bericht von Hartmut Mehdorn nicht zufrieden. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden."

Aber es steht ja auch nur "Zwischenbericht" darüber und es wird zum ersten Mal eingestanden, dass viele Vorgänge im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung "nicht ausreichend dokumentiert" seien und sich die Aufklärung schwierig gestalte.

Hier einige der nun zugegebenen Punkte: Man könne inzwischen nicht mehr ausschließen, "dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind", heißt es zu den Vorwürfen, die Konzernrevision habe Unterlagen der Spitzelaktionen manipuliert. Man könne zudem nicht mehr ausschließen, dass es Verstöße "gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen" gab. Ein Fakt, den Mehdorn bisher hartnäckig bestritten hat. Man könne auch nicht ausschließen, dass externe Dienstleister gegen Gesetze verstoßen haben, und dass diese "teilweise in Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG zustande kamen".

Bisher hatte die Bahn zwei große "Screenings" ihrer Mitarbeiter zugegeben und zwei weitere von Führungskräften. Nun sind es bereits drei große Fahndungsaktionen. Die Erste sei dem Vorstand erst "seit Anfang Februar 2009" bekannt. Bei dieser habe die Konzernrevision bereits 1998 einen Abgleich zwischen Mitarbeiter- und Lieferantendaten veranlasst, heißt es nun. Dieser sei damals mit dem Datenschutzbeauftragten "abgestimmt" und mit dem Betriebsrat "diskutiert" worden, die späteren jedoch nicht mehr.

Wie viele Mitarbeiter 1998 überprüft wurden, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen. Abgeglichen jedoch wurden sie mit insgesamt 116.000 Datensätzen von Lieferanten "des Geschäftsbereichs Netz". Gefunden habe man "lediglich fünf Übereinstimmungen". Schuld an der geringen Zahl ist nach Ansicht der Bahn aber die mangelhafte Software, die später überarbeitet worden sei.

Auch irrelevante Mitarbeitergruppen wurden gerastert

Anschließend folgt zum ersten Mal eine Erklärung, nach welchem Muster die Daten verglichen wurden, bei einer gezielten Suche nach Korruption ein nicht unwichtiger Punkt: "Es wurden – ohne Differenzierung – alle 'greifbaren' Personalstammdaten genutzt. Eine Betrachtung, ob diese Vorgehensweise verhältnismäßig ist, wurde nicht angestellt." Und man habe bei allen drei Rasterfahndungen "auch Mitarbeitergruppen einbezogen, die keinen Einfluss auf Auftragsvergaben hatten". Warum dies geschah, erklärt die Bahn noch immer nicht.