Anhörung Bahn forschte auch Konten aus

Diese Spitzelei hat der Antikorruptionsbeauftragte im Verkehrsausschuss zugegeben. Politiker aller Fraktionen sind ziemlich wütend über die scheibchenweise Aufklärung

Es sei unglaubwürdig, dass der Vorstand von den Spitzel-Aktionen rund zehn Jahre lang nichts gewusst haben soll, sagten mehrere Abgeordnete nach der Befragung im Bundestags-Verkehrsausschuss am Mittwoch in Berlin. "Ein verantwortlicher Vorstand muss wissen, was da passiert", sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Während Bahn-Politikvorstand Otto Wiesheu erneut beteuerte, Bahnchef Hartmut Mehdorn habe nichts gewusst, konterte der Grüne Anton Hofreiter: "Das ist absolut unglaubwürdig."

Der Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner sagte nach Teilnehmerangaben, dass die Bahn Aufträge erteilt hat, Bankkonten auszuforschen. Dabei sei es um Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht gegangen. Bei der ersten Befragung am 28. Januar hatte er solche Aktionen noch bestritten. Im Zwischenbericht zur Datenaffäre, den der Konzern am
Dienstag Regierung und Parlament vorgelegt hatte, wird ein solcher Fall genannt.

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Besonders verärgert waren die Ausschussmitglieder darüber, dass einer der Hauptverantwortlichen der Affäre trotz Zusage nicht vor dem Ausschuss erschienen war. Dabei hätten alle Fraktionen in einem gemeinsamen Brief an Mehdorn das Erscheinen von Josef Bähr, dem Leiter der Konzernrevision, nachdrücklich gefordert. Es hat sich bestätigt, was wir schon vor zwei Wochen vermutet haben: Die Bahnführung hat keinerlei Interesse daran, dass Bähr aussagt", sagte anschließend der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Bähr war kurz vorher von der Bahn beurlaubt worden. Wie Wiesheu sagte, ist der entsprechende Antrag von Mehdorn selbst unterschrieben.

Kanzlerin Angela Merkel stärkte dem Bahnchef trotzdem erneut den Rücken. Mehdorn sei eine kantige Persönlichkeit, die das Unternehmen nach vorn gebracht habe, sagte ihr Sprecher Thomas Steg.

Der Ausschuss beschloss, für die kommende Sitzung am 4. März, Mehdorn selbst sowie Bähr zu laden.

Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann (SPD) hatte schon vor der Sitzung kritisiert, dass die Verantwortung weiter unklar sei, obwohl die Bahn auch Straftaten für möglich halte. Wenn der dazu vorgelegte Bericht der Bahn zutreffe, sei zehn Jahre lang gegen Datenrecht verstoßen worden, ohne dass der Vorstand davon gewusst habe. "Das beunruhigt mich in der Tat." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte in der Sitzung, er gehe von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und gegen das Beamtenrecht aus. Er werde sich in die Ermittlungen einschalten.

Leser-Kommentare
  1. ... ist es gleichgültig mit welchen Mitteln.

    Zitat - Kanzlerin Angela Merkel stärkte dem Bahnchef trotzdem erneut den Rücken. Mehdorn sei eine kantige Persönlichkeit, die das Unternehmen nach vorn gebracht habe, sagte ihr Sprecher Thomas Steg. -

    Außerdem ist äußerst zweifelhaft, ob Mehdorn das Unternehmen nach vorn gebracht hat. Ich kann es mir nicht vorstellen ... er hat doch offensichtlich überhaupt nicht gewusst was in "seinem" Unternehmen vor sich geht, wie man sieht, und das schon seit mehreren Jahren.

    Also offizielle Absolution für Rechtsvergehen von der Kanzlerin?

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

    • angste
    • 11.02.2009 um 19:55 Uhr

    Dank millionenschwerer Verkäufe von Betriebseingentum und Zukäufe von Logistikunternehmen ist das Unternehmen heute der grösste Strassenspediteur Europas, die Nummer zwei in der weltweiten Luftfracht und der weltweit drittgrösste Seefrachttransporteur.

    Aber die Aufgabe, die Bahn selber zu reformieren, hat er nicht zustandegebracht. Das Netz verrottet, die Bahnkunden werden mehr und mehr vor den Kopf gestoßen durch ständige Preiserhöhungen, ständige Verspätungen, teilweise unzumutbare Züge.

    Jetzt kommen Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, Verstöße gegen das Briefgeheimnis dazu, gravierende Störung des Betriebsfriedens, Unwahrheiten bei den Berichten gegenüber den Vorgesetzten, unfassbare Schlampereien bei den Finanzen (800 000 Euro ohne Belege). Unter der Verantwortung von Mehdorn.

    Jeder andere wäre schon lange, zumindest bis zur Klärung, vom Posten entbunden.

    Merkel hat schon ein seltsames Rechtsempfinden

    • Anonym
    • 12.02.2009 um 0:09 Uhr

    Mehdorn, ob seiner fettleibigen Lust nach Macht

  2. Die Überschrift verspricht mehr als der Artikel hält. Es wäre spannend zu erfahren, welche Komplizen es bei der Ausforschung der Konten gab. Bitte dranbleiben.

    Ich wünsche der Bahn ein vernünftiges Management. Ihr Image war schon besser. Ständig mit 29-Euro-Angeboten werben, die es in der Realität nicht gibt - so etwas paßt nicht zu einem seriösen Staatsunternehmen. Das erinnert eher an halbseidene Discounter...

  3. Warum wird nicht berichtet, wie private Konten ausgeforscht wurden? Wenn tatsächlich einzelne Buchungen überprüft worden sind: Da muß doch wohl die Bank mitspielen. Oder wie erfolgt der Zugang?
    Das interessiert auch den nicht-Bahnmitarbeiter. Das nach wie vor gültige Bankgeheimnis sollte es eigentlich unmöglich machen, daß ein Arbeitgeber ohne Zustimmung des Konteninhabers Einblick in die Buchungen eines Gehaltskonto nehmen kann.

  4. Diese Null-Nachrichten sind kaum noch zu ertragen. Seit Wochen wird nur noch gedröhnt, aber jegliche Information verweigert, wie diese behaupteten Verstöße gegen den Datenschutz konkret vor sich gegangen seien. Wie soll denn dieser „Datenabgleich“ vor sich gegangen sein? Die Bundesbahn selbst hat keinerlei legale Einsichtsmöglichkeit in die privaten Bankkonten ihrer Mitarbeiter und Geschäftspartner. Hat man, und auf welche Weise, Bankangestellte bestochen, hat man Codes geknackt, hat man Detektive mit Einbrüchen beschäftigt, hat man - wie unsere Finanzbehörden - Verbrecher für gestohlene Daten bezahlt? Das Publikum ist inzwischen so verdummt, dass ihm nur noch irgendwelche Reizauslöser (Spitzelei, Skandal, Ausforschung, es gäbe fast beliebig viele andere Beispiele) hingeworfen werden müssen, schon reagiert es mit bewußtlosen Reflexen.

  5. Und was weiß die CDU davon?
    Sonst wäre es unverständlich, daß die CDU Mehdorn noch deckt, wenn sie sich nicht eine bald platzende Bombe erwarten würde.
    Es ist ja ein bundesdeutsches Phänomen, daß auch in CDU/FDP Regierungszeiten immer die SPD den Bahnchef stellt, und die CDU immer den Postchef.
    So hatte die SPD jahrzehntelang gelegenheit, die Bahn so herunterzuwirtschaften, wie sie jetzt dasteht. Natürlich werden auf dem Papier Gewinne geschrieben, aber allein auf Kosten der Länder, die den Nahverkehr subventionieren (=bestellen) müssen, den Fernverkehr hat Mehdorn schon mit seiner "Tarifreform" nachhaltig zugrunde gerichtet, und die FV-Infrastruktur zahlt der Bund mit aberwitzigen Summen.
    Erst im letzten Jahr hat der Fernverkehr wieder die Zahlen von vor 5 Jahren erreicht, und das nur wegen der Treibstoffpreise.
    Ist die SPD an einem Börsengang der Bahn prozentuell beteiligt? Fragen über Fragen...

  6. ...davon gewusst habe. "Das beunruhigt mich in der Tat." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte in der Sitzung,

    Dirk Fischer von der CDU sagte: "Heute steht schon fest, dass ...

    Da fehlt was.

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