Euro-Stabilitätspakt Blauer Brief für sechs Länder

Die EU-Kommission will in der kommenden Woche Defizit-Verfahren gegen mindestens sechs EU-Länder eröffnen. Betroffen sind unter anderem Frankreich und Spanien

Die weiteren Länder, gegen die Defizit-Verfahren eingeleitet werden sollen, sind Irland und Griechenland sowie die nicht zum Eurogebiet gehörenden Länder Lettland und Rumänien. So  hieß es am Montag in Brüssel unmittelbar vor einem Treffen der Euro-Finanzminister.

Allerdings überschritten im vergangenen Jahr alle Staaten nach Zahlen der EU-Kommission die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent – wegen der globalen Finanzkrise. In allen Fällen droht im laufenden Jahr eine Verschlimmerung der Lage, hieß es. Brüssel sehe sich deshalb zum Eingreifen verpflichtet. Nach früheren Angaben von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia will er sich am 18. Februar zur Haushaltslage in den Mitgliedstaaten äußern.

Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise handhabt die Kommission den Euro-Stabilitätspakt flexibler und gibt den Staaten mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung. In letzter Konsequenz drohen bei den Verfahren für Euro-Länder hohe Bußen, die Milliardenhöhe erreichen können.

Auch Deutschland kommt nach Angaben der Kommission erst im kommenden Jahr mit einem erwarteten Defizit von 4,2 Prozent in kritische Gefilde.