Staatsfinanzen Alle feiern die Schuldenbremse

Der entscheidende Satz in der Vereinbarung ist der, dass die Schuldenbegrenzung außer Kraft gesetzt werden kann, wenn die Konjunktur eine Erhöhung der Staatsausgaben unumgänglich macht. Der Artikel 115 des GG, der eben zur Begrenzung der Staatsverschuldung niedergeschrieben wurde, konnte bisher immer mit der Erklärung der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes ausgehebelt werden. Die Regierung produziert nur noch Pamphlete der Bedeutungslosigkeit.

Noch ein Nachsatz zum „Doppelten Seehoferchen“. Zusammen mit der FDP hat er gerade eine Gesetzesvorlage durch den Bundesrat gebracht, die die Akteneinsicht in die Unterlagen der BaFin – geregelt durch das Informationsfreiheitsgesetzt – demnächst unterbindet (FTD, 06.02.2009). Zukünftigen Veruntreuungen im Umfeld der Landesbanken wird Vorschub geleistet. Wir erleben die Phase der Berlusconisierung der Politik.

Unter Foederalismusreform kann man sich ja eine ganze Menge vorstellen, aber hier wird mal wieder alles aufs Geld verkuerzt.
Peinlich eigentlich, dass man sich selbst ein Gesetz geben muss, damit man selber minimal verantwortlich mit Geld umgeht.
Und wie gut, dass man sich da so viel Zeit dafuer gibt, auf deutsch heisst das, jeder denkt, sein Amtsnachfolger muss sich halt drum kuemmern!
Wollen sich die "Volksparteien" so Vertrauen wieder holen?
Also meins nicht, nicht so!

Es gibt nichts zu feiern.

Genau diese gewissens- und charakterlose Bande von Schmierenpolitikern sollte nach einer großen Reihe von nicht enden wollenden Fehlentscheidungen ein wenig demutsvoller mit ihrem Mandat umgehen.
(Anmerkung: Bitte formulieren Sie Ihre Kritik dennoch sachlich. Die Redaktion/jk)
Das in der Politik angesagte Breitgrinsen ist in dieser Situation nicht angebracht.

Denn sie wissen nicht was sie tun.

Peter Rehfeld

u.a. folgendes geschrieben ...

- Da wird doch tatsächlich in einigen Artikeln der Zeit das Wort "Vertrauen" erwähnt. Wer das in Deutschland noch hat (was Staat und Recht betrifft) muss Extasy genommen haben (Entschuldigung aber anders kann ich das nicht sehen). -

... und die ersten beiden Bewertungen waren schlecht (1) ... aber kein Kommentar dazu.

Es sieht dann wohl so aus, dass es Benutzer und/oder Gäste gibt, die immer noch sehr viel Vertrauen in unseren Staat haben.

Ich jedenfalls habe das schon länger verloren und das hat nichts mit Jammer/Jammer zu tun.

Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

Entschuldigt bitte alle hier aber es Kotz mich an wie unsere Politik das Volk verkohlt. So zu tun als hätte mann es im Griff und dabei eigentlich nur dilettantisch
im trüben fischen ....... Schuldenbremse gibt es nicht es sind tausend gute Gründe denkbar dieses Gesetzt und die Vorsätze zu Kippen, stellen wir uns Naturkatastrophen oder eine erneute Wirtschaftskriese vor was auch immer ...... Nein nein Leute so nicht ... Aber gut des Deutschen große Tugend ist ja die Leidensfähigkeit ......

Für mich läuft das Final darauf hinaus das jetzt Freizügig gegeben werden kann, später wird um so strenger gespart. Wie das schon so oft war in der Geschichte der Menschheit... ob nun Feudal (da besonders) oder Kapital- oder Sozialbasierend... Immer schon durften/mussten/sollten/ die grossen Teile der Bevölkerung für die Sonnenseiten einer Minderhait arbeiten und Abgaben leisten... Gespart wird also nicht selber. Nein, man lässt sparen.

Heute wird gegeben, die Krise, d.h. die aktuelle und auch spätere Ausnahme in diesem unseligen Gesetz dauert genau solange bis alle (die aktuell Verantwortlichen im Hinter- als auch im Vordergrund) saniert sind... aber dann geht es los genau gleich wie es die vergangenen 20-30 jahre losgegangen ist...

Die Sprüche die da folgen werden kenn ich schon. Pur und rein Neoliberal... !

Der Staat hat rote Zahlen! Hilfe, wir müssen sparen... Es wird dramatisiert, dann wird gespart... am liebsten bei allem was irgendwie Gemeinschaflich finanziert ist und noch profitabel bewirtschaftet wird. Am liebsten auch bei den Spitzensteuersätzen die natürlich einmal mehr gesenkt wrden müssen. Um zu sparen werden die noch verbliebene Filetstücke vom Knochen getrennt... und an die immer noch Kapitalkräftigen Investoren verkauft.

Gespart wird nach wie vor auch bei der Krankheitsvorsorge, bei der öffentlichen Bildung, bei den öffentlichen Transportsystemen, die MWst. wird erhöht, die Lohnnebenkosten gesenkt, auf den Hartz X Empfängern wird zwecks Kostensenkung wie bisher rumgedroschen... Es wird weiter privatisiert auf Teufel komm raus um die Staatsfinazen angeblich wieder ins schwarze drücken zu können... Nicht vergessen das die Arbeitnehmergesetze auch immer noch nicht zu Ende liberalisiert wurden.

Nur die Ausnahme.. die ist nun wirklich sehr listig und intelligent... ja sogar Vorrausschauend. Kippt das ganze nach dem Aufschwung nämlich wieder runter kann man sich ja flugs auf die Ausnahme berufen.

Mit Fehlerkorrektur so wie sie aktuell und weise eigentlich hätte sein sollen hat das leider leider überhaupt nicht's zu tun. Das liegt, so vermute ich mal, daran das die Brandstifter immer noch beim Feuerlöschen sind. Pimär geht es darum sich die eigenen und Selbstverschuldeten Löcher wieder etwas zu stopfen... Bald rollt die Kugel wieder und wieder weiss keiner der Teilnehmer in welches Loch diese Fallen wird. Aber egal, mit den nun Steuerfinazierten Einsätzen ist es ja nicht wirklich eigenes Geld...

;-)

“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara