Wirtschaftskrise US-Regierung plant Billionen-Hilfe für Finanzmärkte

Zur Rettung der US-Banken will die Regierung mehr als eine Billion Dollar ausgeben. Auch das Konjunkturpaket ist auf dem Weg und könnte schon nächste Woche Gesetz werden

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US-Präsident Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner

61 Senatoren stimmten am Dienstag den Konjunkturhilfen zu, die in Infrastruktur, Gesundheitssystem und Bildung fließen sollen. Damit unterstützen das Paket lediglich drei Mitglieder der Republikanischen Partei, 37 Senatoren lehnten es ab. Obama begrüßte die Entscheidung als "gute Nachricht". Er hatte vehement für das Paket gekämpft, das ganz und gar seine Handschrift trägt. Der Entwurf geht nun in den Vermittlungsausschuss, wo er mit der Version des Repräsentantenhauses zur Deckung gebracht werden muss.

Zuvor hatte Finanzminister Timothy Geithner eine neue Ära bei der Vergabe staatlicher Hilfen für die Institute angekündigt, die im Zentrum der Finanzkrise stehen. Er wolle einen durch Staatsgeld und private Investoren gemeinsam finanzierten Fonds im Umfang von bis zu einer Billion Dollar schaffen, der wie eine "Bad Bank" Geldinstitute von faulen Wertpapieren befreien soll.

Darüber hinaus solle ein Programm der US-Notenbank von derzeit 200 Milliarden auf ebenfalls bis zu eine Billion Dollar ausgeweitet werden, um die private Kreditvergabe anzukurbeln. Außerdem seien weitere Kapitalspritzen für Banken geplant.

Das jetzt vorgelegte Programm sei "fundamental neu gestaltet", sagte Geithner. Die Antwort auf die Krise müsse "umfassend und kraftvoll" sein. "Die Kosten und das Risiko sind bei einem schrittweisen Vorgehen größer als mit einem entschlossenen Ansatz", betonte der Finanzminister. Die staatlichen Hilfen für den notleidenden Finanzsektor seien bislang "unangemessen gewesen und zu spät gekommen". Die Herausforderung an die Politik sei heute viel größer, weil die Menschen den Glauben an die politischer Führung und an einige Finanzinstitutionen verloren hätten.

Die "Bad Bank" soll in einer sogenannten Private Public Partnership (PPP) gemeinsam von Staat und Privatinvestoren gebildet werden und faule Wertpapiere im Umfang von bis zu 500 Milliarden Dollar übernehmen. Geithner schießt dem Projekt 100 Milliarden Dollar aus dem Regierungspaket zu. Der Plan führe die volle Kraft der Regierung in einer Partnerschaft mit dem Potenzial der Privatwirtschaft zusammen, betonte Geithner.

Damit schlägt die US-Regierung einen Mittelweg zwischen einer vollständigen staatlichen Verantwortung und dem schwedischen Modell dezentraler "Bad Banks" für einzelne Institute ein. Die Unsicherheit über die Menge wertloser Papiere in den Bilanzen der Banken gilt als einer der Hauptfaktoren dafür, dass sich die Kreditklemme trotz Milliardenhilfen weltweit nicht wie erhofft gelöst hat.

Im Gegenzug für die Hilfen gibt die Regierung detaillierte Einschränkungen für Dividenden, Aktienrückkäufe und Übernahmen vor. Der Finanzstabilisierungsplan stelle damit sicher, dass die Banken das staatliche Geld für die Kreditvergabe nutzten, betonte Geithner. Zudem soll die Bankenaufsicht allgemeingültige Normen für das Bankgeschäft erlassen und sogenannte "Belastungstests" für die größten Institute, die von den Hilfen profitieren. Schließlich schränkt das Programm die Kontakte zu Branchenlobbyisten ein. Damit solle der politische Einfluss auf Investitionsentscheidungen vermindert werden.