Ministerwechsel "Unwürdig, hinterrücks, hilflos"

Reaktionen auf den Glos-Rücktritt und den neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Umstände der Ablösung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos scharf kritisiert. "Das Spiel, das die Union da gespielt hat, ist für die Politik insgesamt nicht gut", sagte Müntefering am Montag. Der Rücktritt sei in einer "unwürdigen Weise" abgelaufen. In einer solchen Zeit müsse man dem eigenen Wirtschaftsminister "den Rücken stärken und darf ihm nicht hinterrücks die Stuhlbeine absägen".

Besonders kritisierte Müntefering den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der CSU-Chef versuche von München aus zu entscheiden, was getan werden muss. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Chef an das Scheitern des geplanten Umweltgesetzbuchs. "Die Staatspartei CSU ist an das Ende einer Ära gekommen." Die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition insgesamt werde dadurch jedoch nicht tangiert.

Der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil bezeichnete die CSU-Querelen um den Rücktritt von Glos als "Symptom einer tiefen Unionskrise". Frau Merkel habe CDU und CSU programmatisch in den Nebel geführt. Seehofer stelle daneben einen Unsicherheitsfaktor dar, dem es nicht darum gehe, die Große Koalition zum Erfolg zu führen, sondern darum, sich selbst zu profilieren, sagte Heil.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach sagte dagegen, er hoffe, dass der künftige Wirtschaftsminister Guttenberg das Profil der Union stärken könne. Indirekt übte er dabei Kritik an dem amtsmüden Glos. "Aus diesem Amt kann man etwas machen", sagte der Unionsvize. Guttenberg habe nun die Chance, "dem Amt mehr Glaubwürdigkeit zu geben". Er sei ein "ausgesprochen kluger und fleißiger Kollege" und habe gute internationale Kontakte, was hilfreich sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise, sagte Bosbach.

Die FDP wiederum zweifelt an der Kompetenz des neuen Ministers: "Guttenberg war bisher Außenpolitiker, dann Wahlkampfmanager. Offenbar genügt es der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden", sagte der Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle.

Die Grünen wollen die Querelen um den Rücktritt von Glos sogar zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen. "In Zeiten, in denen sich viele Menschen große Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, zeichnet sich die große Koalition durch eklatante Führungslosigkeit aus", begründeten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn ihren Antrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaue dem parteipolitischen Treiben in der Union hilflos zu.

Auch die Linkspartei bemängelt die Urteilskraft der Regierung. "Dort gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. Die Ernennung Guttenbergs sei "eine schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise". Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem "keinerlei innovative Impulse" zu erwarten seien. "Ich hätte mir gewünscht, dass ein Fachmann an die Spitze des Ressorts berufen wird".

Lob hingegen für den künftigen Wirtschaftsminister kam von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er hält Guttenberg für eine gute Wahl für das Amt. Er habe das notwendige politische Gewicht, die Anliegen der Wirtschaft durchzusetzen, sagte Hundt in Berlin.