Innere Sicherheit Deutschland will Guantánamo-Häftlinge überprüfen

Die Bundesregierung behält sich vor, Gefangene aus dem US-Lager vor einer möglichen Aufnahme einer eigenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen

Streit um die Guantánamo-Häftlinge: Die USA wollen das Lager schließen, die Heimatstaaten sollen die Gefangenen aufnehmen

Streit um die Guantánamo-Häftlinge: Die USA wollen das Lager schließen, die Heimatstaaten sollen die Gefangenen aufnehmen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, "sich die einzelnen Personen sehr sorgfältig anzuschauen". Wie die Stuttgarter Nachrichten berichtet, will auch das zuständige Bundesinnenministerium konkrete Einzelfallprüfungen. "Für uns steht im Vordergrund, ob die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist", sagte ein Ministeriumssprecher. Zunächst wolle man jedoch abwarten, ob überhaupt Anfragen aus Washington kämen.

Laut Staatsangehörigkeitsrecht sind für das Schicksal der Häftlinge deren Heimatstaaten zuständig. Sollte das Überführen dorthin nicht möglich sein, müssen sie die USA übernehmen. Denn dort sind die Häftlinge in Gewahrsam. "Sofern sogar dagegen spricht, dass sie in Amerika bleiben, müssen die USA die Gründe dafür offenlegen", zitiert die Zeitung den Ministeriumssprecher.

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Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), billigt Einzelfallprüfungen. Doch er will "die Unschuldsvermutung nicht auf den Kopf stellen". Er hoffe, dass sich die USA kooperativ zeigten. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, sollte ein förmliches Aufnahmegesuchen eintreffen, "werden wir uns nicht blind darauf verlassen, sondern Akteneinsicht verlangen". Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele verlangte, die Häftlinge müssten möglichst bald freigelassen werden.

 
Leser-Kommentare
  1. immer gleich alle freilassen, es sei denn, man hat ne Deutschlandfahne auf dem Balkon oder im Garten.

  2. Nur Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen, wenn man wie im Fall Kurnaz die rot/grüne Bundesregierung und Herrn Steinmeier "vorführen" kann? Auch Herr Kurnaz war nicht deutscher Staatsbürger.

  3. Man kann nur hoffen, daß diese entschiedene Haltung auch durchgehalten wird!

  4. Warum soll Deutschland sich Leute ins Land holen, die im Verdacht stehen, Terroristen zu sein. Für jeden ins Land geholten Guantanamo-Häftling benötigen wir 4 Sicherheitskräfte, die diese Leute rund um die Uhr überwachen. Guantanamo ist allein Angelegenheit der USA.
    In Deutschland werden die Bürgerrechte wegen der Gefahr des Terrorismus ständig reduziert und wir holen uns die verdächtigten Terroristen ins Land. Das passt nicht zusammen.

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    vielleicht weils ein besseres 'investment' ist als neue soldaten nach afghanistan? Deutschland koennte teilweise verspielten kredit (im nicht-westlichen ausland) durch eine solche humanitaere aktion aufbauen.

    Die in GTMO inhaftierten sind ja fuer jede terror-gruppe hochproblematisches neupersonal. Sie sind im focus der ueberwachungsinstitutionen und wuerden nur unnoetig den scheinwerfer auf die terrorgruppe selber lenken. Damit bliebe den ex-haeftlingen nur noch einzelaktionen und das unter schwerer ueberwachung. -> Das risiko, sofern angemessen ueberwacht, das von den ex-haeftlingen ausgeht ist sehr gut kontrollierbar.

    Bleiben die monetaeren kosten. Die koennten im gegenzug mit einer intensivierten intelligence-kooperation kompensiert werden die in der nach-bush-aera ja wieder einen echten wert haben koennen. Zu bushs zeiten waren das ja nur vapor-talks.

    Die gefangenen in GTMO sind groesstenteils pechvoegel, die meistens aus irgendwelchen lokalen streitigkeiten als terroristen denunziert wurden. Eine radikalisierung, durchaus wahrscheinlich (unbegruendete haft ist ein sehr guter grund radikal zu werden), duerfte erst im lager passiert sein. Sei es, dass ein haendler seine laestige konkurrenz loswerden wolte oder das es ein klan-konflikt war - einfach zu den amis sagen: das isn taliban und das problem war weg. Die us-army konnte dann mit hohem body-count (wie ehedem in vietnam) einen erfolg auf dem papier dokumentieren und die us-polit-elite es als hartes durchgreifen verkaufen. Hartes durchgreifen kommt bei den ahnungslosen und dumpfen us-waehlern besonders gut an. Ein erfolg der in der realitaet nur das zeugnis des scheiterns ist.

    sein. Denn es macht in der Tat ueberhaupt keinen Sinn sich diese GITMO-
    Insasssen ins Land zu holen waehrend uns jeden Tag erzaehlt wird wie hoch die Terror-Gefahr auch fuer Deutschland ansteigt.

    Es leben heute schon zu viele 'moechte gern-Terroristen' im Land und werden vom BKA beobachtet.

    vielleicht weils ein besseres 'investment' ist als neue soldaten nach afghanistan? Deutschland koennte teilweise verspielten kredit (im nicht-westlichen ausland) durch eine solche humanitaere aktion aufbauen.

    Die in GTMO inhaftierten sind ja fuer jede terror-gruppe hochproblematisches neupersonal. Sie sind im focus der ueberwachungsinstitutionen und wuerden nur unnoetig den scheinwerfer auf die terrorgruppe selber lenken. Damit bliebe den ex-haeftlingen nur noch einzelaktionen und das unter schwerer ueberwachung. -> Das risiko, sofern angemessen ueberwacht, das von den ex-haeftlingen ausgeht ist sehr gut kontrollierbar.

    Bleiben die monetaeren kosten. Die koennten im gegenzug mit einer intensivierten intelligence-kooperation kompensiert werden die in der nach-bush-aera ja wieder einen echten wert haben koennen. Zu bushs zeiten waren das ja nur vapor-talks.

    Die gefangenen in GTMO sind groesstenteils pechvoegel, die meistens aus irgendwelchen lokalen streitigkeiten als terroristen denunziert wurden. Eine radikalisierung, durchaus wahrscheinlich (unbegruendete haft ist ein sehr guter grund radikal zu werden), duerfte erst im lager passiert sein. Sei es, dass ein haendler seine laestige konkurrenz loswerden wolte oder das es ein klan-konflikt war - einfach zu den amis sagen: das isn taliban und das problem war weg. Die us-army konnte dann mit hohem body-count (wie ehedem in vietnam) einen erfolg auf dem papier dokumentieren und die us-polit-elite es als hartes durchgreifen verkaufen. Hartes durchgreifen kommt bei den ahnungslosen und dumpfen us-waehlern besonders gut an. Ein erfolg der in der realitaet nur das zeugnis des scheiterns ist.

    sein. Denn es macht in der Tat ueberhaupt keinen Sinn sich diese GITMO-
    Insasssen ins Land zu holen waehrend uns jeden Tag erzaehlt wird wie hoch die Terror-Gefahr auch fuer Deutschland ansteigt.

    Es leben heute schon zu viele 'moechte gern-Terroristen' im Land und werden vom BKA beobachtet.

  5. vielleicht weils ein besseres 'investment' ist als neue soldaten nach afghanistan? Deutschland koennte teilweise verspielten kredit (im nicht-westlichen ausland) durch eine solche humanitaere aktion aufbauen.

    Die in GTMO inhaftierten sind ja fuer jede terror-gruppe hochproblematisches neupersonal. Sie sind im focus der ueberwachungsinstitutionen und wuerden nur unnoetig den scheinwerfer auf die terrorgruppe selber lenken. Damit bliebe den ex-haeftlingen nur noch einzelaktionen und das unter schwerer ueberwachung. -> Das risiko, sofern angemessen ueberwacht, das von den ex-haeftlingen ausgeht ist sehr gut kontrollierbar.

    Bleiben die monetaeren kosten. Die koennten im gegenzug mit einer intensivierten intelligence-kooperation kompensiert werden die in der nach-bush-aera ja wieder einen echten wert haben koennen. Zu bushs zeiten waren das ja nur vapor-talks.

    Die gefangenen in GTMO sind groesstenteils pechvoegel, die meistens aus irgendwelchen lokalen streitigkeiten als terroristen denunziert wurden. Eine radikalisierung, durchaus wahrscheinlich (unbegruendete haft ist ein sehr guter grund radikal zu werden), duerfte erst im lager passiert sein. Sei es, dass ein haendler seine laestige konkurrenz loswerden wolte oder das es ein klan-konflikt war - einfach zu den amis sagen: das isn taliban und das problem war weg. Die us-army konnte dann mit hohem body-count (wie ehedem in vietnam) einen erfolg auf dem papier dokumentieren und die us-polit-elite es als hartes durchgreifen verkaufen. Hartes durchgreifen kommt bei den ahnungslosen und dumpfen us-waehlern besonders gut an. Ein erfolg der in der realitaet nur das zeugnis des scheiterns ist.

    Antwort auf "Falsche Diplomatie"
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    dass Sie uns weismachen wollen, dass die Guantanamo-Häftlinge nur unschuldige Opfer sind.
    Und auch wenn es unter ihnen Opfer gäbe. Die Leute gehören erst einmal in den USA vor ein ordentliches Gericht gestellt. Dort wird sich herausstellen, ob sie unschuldig in Guantanamo saßen. In diesem Fall müssten sie sogar eine Haftentschädigung bekommen. Für eine Aufnahme in Deutschland muss man sich überlegen, ob ein Freispruch mangels Beweisen ausreicht.
    Umgekehrt müssten diejenigen, denen man Morde nachweisen kann, in einigen Staaten der USA sogar mit der Todesstrafe rechnen.
    Dafür kann sich Deutschland nicht verantwortlich fühlen, es sei denn, es ist ein deutscher Staatsbürger.

    dass Sie uns weismachen wollen, dass die Guantanamo-Häftlinge nur unschuldige Opfer sind.
    Und auch wenn es unter ihnen Opfer gäbe. Die Leute gehören erst einmal in den USA vor ein ordentliches Gericht gestellt. Dort wird sich herausstellen, ob sie unschuldig in Guantanamo saßen. In diesem Fall müssten sie sogar eine Haftentschädigung bekommen. Für eine Aufnahme in Deutschland muss man sich überlegen, ob ein Freispruch mangels Beweisen ausreicht.
    Umgekehrt müssten diejenigen, denen man Morde nachweisen kann, in einigen Staaten der USA sogar mit der Todesstrafe rechnen.
    Dafür kann sich Deutschland nicht verantwortlich fühlen, es sei denn, es ist ein deutscher Staatsbürger.

  6. Ich halte es für nicht vermittelbar das wir reihenweise Freiheiten und Rechte abgeben mussten , einzig für den Kampf gegen den Terror, und dann verhält sich die Regierung so extrem fahrlässig. Der Verdacht des Terrorismus reicht für eine Verurteilung nicht, für eine Verweigerung der Einreise sollte er jedoch ausreichen.

    Wir sind gefährlich wenn wir Flüssigkeiten nicht richtig verpackt mit ins Flugzeug nehmen , wir sind gefährlich wenn wir unbeobachtet telefonieren , und wir sind noch viel gefährlicher wenn wir uns ohne lückenloses Erfassen aller Verbindungen im Internet bewegen ........ aber bei denen will man 'die Unschuldsvermutung nicht auf den Kopf stellen' ........ das wäre schon fast lustig wenns nicht so traurig wäre.

  7. dass Sie uns weismachen wollen, dass die Guantanamo-Häftlinge nur unschuldige Opfer sind.
    Und auch wenn es unter ihnen Opfer gäbe. Die Leute gehören erst einmal in den USA vor ein ordentliches Gericht gestellt. Dort wird sich herausstellen, ob sie unschuldig in Guantanamo saßen. In diesem Fall müssten sie sogar eine Haftentschädigung bekommen. Für eine Aufnahme in Deutschland muss man sich überlegen, ob ein Freispruch mangels Beweisen ausreicht.
    Umgekehrt müssten diejenigen, denen man Morde nachweisen kann, in einigen Staaten der USA sogar mit der Todesstrafe rechnen.
    Dafür kann sich Deutschland nicht verantwortlich fühlen, es sei denn, es ist ein deutscher Staatsbürger.

    Antwort auf "Gute diplomatie"
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    Wenn sie ein aufrechter demokrat sind, dann gilt auch fuer die haeftlinge die unschuldsvermutung - und sie sollten dafuer aufstehen und eintreten. Sie wollen doch nicht ihre demokratische gesinnung verraten, oder?

    Wenn sie aumfmerksamer gelesen haetten dann haetten sie gemerkt, dass ich 'groesstenteils' geschrieben habe. Und das ist ja wohl offensichtlich dass die allermeisten unschuldig sind schon alleine deshalb, weil die usa eine hohe anzahl an haeftlingen generieren wollten. Das militaer wollte erstens den weisungen der politik nachkommen und natuerlich auch pflichterfuellung demonstrieren. Wenn sie diesen zusammenhang nicht erkennen, dann kennen sie die militaer-polit mechanismen nicht.

    Aber sie haben natuerlich recht, wenn sie sagen dass die usa diese faelle vor ihrem eigenen gericht loesen sollten - zweifelsfrei. Das befuerworte ich auch. Aber, seien sie ehrlich, glauben sie an die faehigkeit der vergangenheitsbewaeltigung in den usa? Sehen sie! Damit koennten die usa ja be GWB anfangen! Was nicht passieren wird.

    Allerdings ist es wirklich ein humanitaerer notstand - unterstellt, dass es wirklich groesstenteils unschuldige sind.

    Wenn sie ein aufrechter demokrat sind, dann gilt auch fuer die haeftlinge die unschuldsvermutung - und sie sollten dafuer aufstehen und eintreten. Sie wollen doch nicht ihre demokratische gesinnung verraten, oder?

    Wenn sie aumfmerksamer gelesen haetten dann haetten sie gemerkt, dass ich 'groesstenteils' geschrieben habe. Und das ist ja wohl offensichtlich dass die allermeisten unschuldig sind schon alleine deshalb, weil die usa eine hohe anzahl an haeftlingen generieren wollten. Das militaer wollte erstens den weisungen der politik nachkommen und natuerlich auch pflichterfuellung demonstrieren. Wenn sie diesen zusammenhang nicht erkennen, dann kennen sie die militaer-polit mechanismen nicht.

    Aber sie haben natuerlich recht, wenn sie sagen dass die usa diese faelle vor ihrem eigenen gericht loesen sollten - zweifelsfrei. Das befuerworte ich auch. Aber, seien sie ehrlich, glauben sie an die faehigkeit der vergangenheitsbewaeltigung in den usa? Sehen sie! Damit koennten die usa ja be GWB anfangen! Was nicht passieren wird.

    Allerdings ist es wirklich ein humanitaerer notstand - unterstellt, dass es wirklich groesstenteils unschuldige sind.

  8. bin ich mal auf Seiten der "Hardliner".
    Nicht, weil ich denke das wären wirklich schlimme Terroristen, obwohl WIR das kaum wissen können wenn die Amis das in vielen (Folter?-)Jahren schon nicht rausfanden.
    Sondern weil ich auch denke: den Karren müssen die alleine wieder rausholen. Die Aufnahme wird das "Land des unbegrenzten Möglichkeiten" sicher nicht überfordern, und es wird Zeit, dass mal irgendwelchen Opfern Entschädigung bezahlt wird - denn nur wenns teuer wird denken die beim nächsten Mal drüber nach ob sich sowas "lohnt"!!! Traurige Welt.

    In der Theorie sind Theorie und Praxis immer dasselbe, in der Praxis sind sie es nie!

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