Hessen Kochs Abweichler

Bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten verweigern dem CDU-Chef vier Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition ihre Stimme. Kritik gibt es an Personal und Programm

Es sind die kleinen Gesten, die zeigen, dass sich in Hessen der Wind gedreht hat. Roland Koch verzieht keine Miene, als er erfährt, dass er soeben zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden ist. 62 der 117 anwesenden Landtagsabgeordneten haben ihm ihre Stimme gegeben. Das sind zwar vier Abgeordnete weniger, als die neuen Koalitionspartner CDU und FDP gemeinsam haben – ein Schönheitsfehler. Aber nun ist es amtlich: Koch ist wieder voll handlungsfähiger Regierungschef, nicht mehr geschäftsführend wie im vergangenen Chaos-Jahr.

Er hat eine eigene Mehrheit im Rücken. Um die muss er sich nun vornehmlich kümmern, will er in Zukunft vermeiden, dass seine Koalition nicht voll hinter ihm steht. Deshalb richtet Koch seine Regierungserklärung vornehmlich an die eigenen Reihen. Er begrüße es sehr, dass „die Fronten“ zwischen Regierung und Opposition mit diesem Tage „in aller Klarheit“ wiederhergestellt seien. Zwar sollten die „Brücken“ des vergangenen regierungslosen Jahres, in dem sich selbst CDU und Grüne aufeinander zubewegten, nicht wieder eingerissen werden, sagt Koch. Aber wichtig sei doch, dass nun wieder verantwortliches Regierungshandeln möglich sei.

Die alten Machtverhältnisse sind also wiederhergestellt. Deshalb gibt es für Kochs CDU jetzt auch keinen Grund mehr, auf die Gegner zuzugehen. Daher wird der SPD zum Beispiel einstweilen verwehrt, dass sie den „Ersten stellvertretenden Landtagspräsidenten“ stellen darf. „Die sollen spüren, dass sie nichts mehr zu sagen haben“, frohlockt ein christdemokratischer Hinterbänkler.

Nicht nur die Rhetorik, auch die Regierungsmannschaft zeigt, dass sich trotz des schlechten Wahlergebnisses der CDU unter Koch wenig geändert hat. Die sieben CDU-Minister sind wohlbekannt, Überraschungen blieben aus. Die Schlüsselressorts wurden so besetzt wie schon seit über einem Jahrzehnt: Kochs Jugendfreunden Karl-Heinz Weimar und Volker Bouffier bleiben Finanz- und Innenminister. Seit 1999 führen sie mit Koch maßgeblich die Regierungsgeschicke.

Ausgetauscht wurden Alois Rhiel und Wilhelm Dietzel, ausgerechnet die beiden im Kabinett, die nicht als Koch-Vertraute galten. Ersetzt wurden sie durch Kochs langjährigen Generalsekretär Michael Boddenberg und die bildungspolitische Sprecherin Eva Kühne-Hörmann.

„Diese Truppe“ lasse das „Schlimmste vermuten“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, der neue SPD-Fraktionschef. Selbst innerhalb der CDU regte sich Kritik am neuen alten Personaltableau: Der Landes-Chef der Jungen Union kritisiert, dass er sich eine „Erneuerung“ des Spitzenpersonals gewünscht hätte. Und auch Anhänger des früheren Kultus- und jetzigen Sozialministers Jürgen Banzers übten Kritik an Koch, wie man sie aus der hessischen CDU lange nicht gehört hat. Weil Banzers altes Ressort an die FDP ging, tobte der stellvertretende Vorsitzende aus Banzers Wahlkreis Hochtaunus über ein „schwaches Verhandlungsergebnis eines schwachen Ministerpräsidenten“.

Das prestigeträchtige, aber auch risikoreiche Amt des Kultusministers hat nun die FDP. Wie durchsetzungsstark sie dort ist, muss sich erst zeigen. Die neue Ministerin Dorothea Henzler will islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen einführen, was den konservativen Bildungspolitikern der Union überhaupt nicht schmeckt.