Hessen Koch kann wieder durchregieren

Hessens CDU-Chef hat es geschafft: Er ist wieder ordentlicher Ministerpräsident. Seine Gegner kritisieren: Weder Kabinett noch Programm zeugen von Innovationsgeist.

Es sind die kleinen Gesten, die zeigen, dass sich in Wiesbaden der Wind gedreht hat. Roland Koch verzieht keine Miene, als er erfährt, dass er soeben zum Ministerpräsidenten Hessens gewählt worden ist. 62 der 117 anwesenden Landtagsabgeordneten haben ihm ihre Stimme gegeben. Das sind zwar vier Abgeordnete weniger als CDU und FDP gemeinsam haben. Aber nun ist es amtlich: Koch ist wieder Ministerpräsident, nicht mehr geschäftsführend wie im Vorjahr, sondern für volle fünf Jahre. Er hat eine eigene Mehrheit im Rücken, um die er sich nun vornehmlich kümmern muss, will er künftig "Abweichler" verhindern.

Deshalb richtet Koch seine Regierungserklärung vornehmlich an die eigenen Reihen. Er begrüße es sehr, dass "die Fronten" zwischen Regierung und Opposition mit diesem Tage "in aller Klarheit" wieder hergestellt seien. Zwar sollen die „Brücken“ des vergangenen regierungslosen Jahres, in dem sich selbst CDU und Grüne aufeinander zubewegten, nicht wieder eingerissen werden, sagt Koch. Aber wichtig sei doch, dass nun wieder verantwortliches Regierungshandeln möglich sei. 

Koch hat es nicht mehr nötig hat, um Unterstützung oder Verständnis beim politischen Gegner zu werben. Als geschäftsführender Ministerpräsident bezirzte er die Grünen auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit, bis es manchem CDU-Anhänger schon peinlich war. Und er umwarb die "aufrechten Sozialdemokraten", sich von ihrer Wahlversprechen-brechenden Parteichefin Ypsilanti zu distanzieren.

Von klugen Grünen, oder aufrechten Genossen ist heute nicht mehr die Rede im Unionslager. Jetzt, da die alten Machtverhältnisse wieder hergestellt sind, gibt es keinen Grund mehr für allzu viel Rücksichtnahme. Deshalb wird der SPD zum Beispiel einstweilen verwehrt, dass sie den "Ersten stellvertretenden Landtagspräsidenten" stellen darf. "Die sollen spüren, dass sie nichts mehr zu sagen haben", frohlockt ein christdemokratischer Hinterbänkler. Die Frankfurter Rundschau fürchtet schon, dass die "alte Arroganz der Macht“ wieder zu Tage treten wird.

Nicht nur die Rhetorik, auch die Regierungsmannschaft geben Hessens linken Lager wenig Grund zum Optimismus. Die sieben CDU-Minister sind wohlbekannt, Überraschungen blieben aus. Die Schlüsselressorts wurden so besetzt wie schon seit über einem Jahrzehnt: Kochs Jugendfreund Karl-Heinz Weimar bleibt Finanzminister, Kochs Jugendfreund Volker Bouffier bleibt Innenminister. Seit 1999 führen die drei maßgeblich die Regierungsgeschicke. Ausgetauscht wurden Alois Rhiel und Wilhelm Dietzel, ausgerechnet die beiden im Kabinett, die nicht als Koch-Buddys galten. Ersetzt wurden sie durch Kochs langjährigen Generalsekretär Michael Boddenberg und die bildungspolitische Sprecherin Eva Kühne-Hörmann.

"Diese Truppe" lasse das "Schlimmste vermuten", sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, der neue Fraktionschef der hessischen SPD. Außer Koch-Hörigkeit hätten die Mister wenig zu bieten, befürchten auch die Grünen. Selbst innerhalb der CDU regte sich Kritik am neuen alten Personaltableu der CDU: Der Landes-Chef der Jungen Union motze in jedes Mikrofon, dass er sich eine „Erneuerung“ des Spitzenpersonals wünsche. Und auch Anhänger des früheren Kultus- und jetzigen Sozialministers Jürgen Banzers übten Kritik an Koch, wie man sie aus der hessischen CDU lange nicht gehört hat. Weil Banzers altes Ressort an die FDP überging tobte der stellvertretende Vorsitzende aus Banzers Wahlkreis Hochtaunus über ein "schwaches Verhandlungsergebnis eines schwachen Ministerpräsidenten".