Jugendschutz Experten halten Internetsperren für sinnlos

Bundesfamilienministerin von der Leyen will kinderpornografische Seiten im Netz sperren. Doch an der technischen Umsetzbarkeit und an der Zulässigkeit gibt es Zweifel

Auf der Jagd nach Kinderpornos das Internet zu sperren, ist weder aus technischer noch aus rechtlicher Sicht eine gute Idee. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages , die der SPD-Abgeordnete und frühere medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, in Auftrag gegeben hat. Ähnlich urteilen auch Juristen, die das gleiche Problem im Auftrag des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) prüften.

Worum es geht? Darum, dass Familienministerin Ursula von der Leyen den Eindruck erwecken möchte, etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornografie zu tun. Ein wichtiges Anliegen. Da von der Leyen jedoch weder das Geld noch den nötigen Einfluss besitzt, um effektive Maßnahmen aufzubauen, ist ihr Ministerium darauf verfallen, das Internet filtern zu wollen .

Diese Idee hatten schon andere , allen voran die Musikindustrie , die so ihre Verbreitungskanäle zu schützen hofft. Bisher konnten entsprechende Pläne  aufgehalten werden. Nun aber scheint eine Drohkulisse gefunden, um sie endlich umzusetzen.

"Hier wird der gesellschaftliche Konsens, dass etwas gegen Kinderpornos unternommen werden muss, missbraucht, um das Internet zu bekämpfen", sagt Tauss.

Immerhin belegen die Gutachten, wie sinnlos dieses Unterfangen ist. Es sei technisch zwar möglich, bestimmte Seiten oder Inhalte zu sperren, damit niemand sie ansurfen kann, schreiben die Autoren des Bundestagsrechercheteams. Jedoch könne jede der möglichen Sperrtechniken "mit einem vergleichsweise geringen Aufwand von dem Nutzer oder den Anbietern der Inhalte umgangen werden". Gleichzeitig sei eine "dauerhafte, zielgerichtete Sperrung ohne erhebliche Nebenwirkungen auf der Grundlage der gegebenen Internetstruktur nahezu unmöglich". Der zentrale Satz steht auf Seite 21 der Studie der Wissenschaftlichen Dienste: "Um im Internet Sperrverfügungen sinnvoll und effektiv umsetzen zu können, müsste die Struktur des Internets komplett neu gestaltet werden." Die "dezentrale Vernetzung von Computern", heißt es dann am Ende, müsste aufgegeben werden.

Auch die verfassungsrechtliche Lage sei daher problematisch, glauben die Wissenschaftlichen Dienste. Gefährdet würde vor allem die in Artikel fünf des Grundgesetzes gesicherte Kommunikationsfreiheit. Wahrscheinlich würden Provider Strafen fürchten, wenn sie es versäumen die entsprechenden Seiten rechtzeitig zu sperren. Da sie diese Versäumnisse aber aufgrund der mangelhaften Technik nicht abstellen könnten, würden sie wohl vorsorglich auch "Inhalte sperren, die an sich unbedenklich sind". Firmen würden zu Zensoren gemacht, ohne dass es Gesetze gäbe, um diese adäquat zu kontrollieren.

Das Rechtsgutachten des BVDW kommt zu dem gleichen Urteil. Und stellt außerdem fest, dass die Sperren, sollten sie trotzdem installiert werden, auch noch zu "erheblichen Rechtsunsicherheiten" bei den Internetzugangsanbietern führen würden. Ein noch laufendes Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht befürchtet noch dazu, dass sie nur "mit intensiven Freiheitseingriffen (insbesondere in das Fernmeldegeheimnis)" möglich wären.

Das bedeutet, solange das Netz nicht komplett staatlich oder von einem Monopolisten kontrolliert wird, ist es sinnlos, über die Idee weiter zu debattieren. Wer es bei der derzeitigen dezentralen Struktur trotzdem versucht, setzt ein untaugliches Verfahren ein, das erhebliche Nebenwirkungen für die Freiheitsrechte der Bürger und die Rechtssicherheit der Unternehmen hat.

Ernüchternd, eigentlich. Doch trotzdem solche Bedenken schon seit einiger Zeit geäußert werden und auch praktische Erfahrungen aus anderen Ländern sie stützen, will die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und den deutschen Internetprovidern bis Ende Februar eine verbindliche Vereinbarung ausarbeiten.

Dabei sind selbst Polizisten dagegen. So fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter, eine Polizeigewerkschaft, die sich zu großen Teilen aus BKA-Beamten rekrutiert, was eigentlich naheliegen sollte: Beamte, die im Internet ermitteln, oder Cybercops, wie BDK-Chef Klaus Jansen sie nannte. Technische Sperren gaukelten dagegen nur eine trügerische Sicherheit vor. Man begnüge sich mit der Sperrung der Straße, sagte Jansen vor Kurzem, statt zum Täter zu gehen.

Am kommenden Donnerstag wird der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages mit Experten das Thema diskutieren. SPD-Mann Tauss will dabei auch dem BKA einige Fragen stellen. Zum Beispiel, warum die Polizei "nicht einen Wagen nimmt und bei den Betreibern solcher Seiten vorfährt". Immerhin gebe es Kinderpornoserver auch in Deutschland. Überhaupt ist die Debatte für ihn nur der Versuch des Innenministeriums, endlich das Internet kontrollieren zu können. Er hofft, dass sich das abwenden lässt und "dass noch ein Stück weit Vernunft einzieht."